Antibiotika schützen: Einwendung gegen 180.000 neue Mastplätze

In Brome (Niedersachen) soll eine neue Hähnchenmastanlage mit drei Ställen à 60.000 Tierplätzen errichtet werden. Ein entsprechender Bauantrag liegt dem Landkreis Gifhorn vor. Bereits im Mai hat Germanwatch eine Einwendung gegen den Bau dieser Anlage mit insgesamt 180.000 Mastplätzen eingereicht. Am kommenden Dienstag findet die öffentliche Erörterung dieser und weiterer Einwendungen durch die zuständige Behörde statt. Germanwatch wird bei diesem Termin durch eine Anwältin vertreten sein.

Mit der Einwendung verweist Germanwatch neben generellen Verstößen gegen die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) vor allem auch auf einen Verstoß gegen die seit Januar 2022 geltende neue EU-Tierarzneimittel-Verordnung (Verordnung (EU) 2019/6). Vor dem Hintergrund der zunehmenden Entstehung von Antibiotikaresistenzen untersagt diese Verordnung insbesondere den routinemäßigen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung. Nach Einschätzung von Germanwatch wird jedoch eine Geflügelmast im Sinne des Bauantrags, bei der tierschutzwidrige Umstände von vornherein zu erwarten sind, nicht ohne einen solchen routinemäßigen Antibiotikaeinsatz auskommen können – was wiederum die Gefahr der Ausbildung von Antibiotikaresistenzen in sich birgt.

In Deutschland führt insbesondere die bislang vorherrschende Hähnchenmast mit hohem Antibiotikaeinsatz zu einer alarmierenden Antibiotikaresistenzsituation. Das belegt u.a. das aktuelle offizielle Zoonosen-Monitoring (2020): „Die Resistenzraten unter den Nutztieren waren in den Lebensmittelketten Masthähnchen und Mastpute am höchsten, was den häufigen Einsatz von Antibiotika bei diesen Tiergruppen widerspiegelt.“ Bestätigt wird dieser Befund durch eine in fünf EU-Staaten durchgeführte Germanwatch-Studie (2020): Von 165 untersuchten Hähnchenfleischproben waren 51 % mit antibiotikaresistenten Keimen belastet. Jede dritte Probe wies sogar Resistenzen gegen Reserveantibiotika auf.

Die in Brome geplante Hähnchenmastanlage würde damit von vornherein gegen die neue EU-Tierarzneimittel-Verordnung verstoßen. Auf diesen Zusammenhang wird durch Germanwatch erstmalig im Rahmen eines aktuellen Genehmigungsverfahrens aufmerksam gemacht. Fraglich ist, ob und inwieweit die Genehmigungsbehörden die neue Verordnung bereits bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen. Mit einem von Germanwatch beauftragten Gutachten konnte bereits im März dieses Jahres aufgezeigt werden, dass beim Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung bislang eher von einer generellen „Schutzpflichtverletzung des Gesetzgebers“ auszugehen ist.

Termin und Ort der Erörterung: Dienstag, 05. Juli 2022, um 10:00 Uhr, Stadthalle Wittingen, Schützenstraße 21, 29378 Wittingen