Antibiotika-Rechtsakt: EU-Kommission wird ihrer Verantwortung nicht gerecht

Seit Beginn des Jahres gilt die neue EU-Tierarzneimittelverordnung. Diese sieht u.a. einen Rechtsakt vor, der wichtigste Antibiotika allein für den Menschen reservieren und ihren weiteren Einsatz in der Veterinärmedizin untersagen soll. Die EU-Kommission hat einen ersten Entwurf dieses Rechtsakts im April dieses Jahres veröffentlicht und im Rahmen einer öffentlichen Konsultation um Rückmeldung bis zum 17.5.2022 gebeten.

Mehrere europäische Organisationen*, darunter auch Germanwatch, kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme den Entwurf als unzureichend. Er enthält kein einziges Antibiotikum, das bislang für die Veterinärmedizin zugelassen ist. Der Rechtsakt liefert somit keinerlei Mehrwert gegenüber der bestehenden Situation. Noch unverständlicher ist, dass keines der derzeit in der Tierhaltung genutzten Antibiotika reserviert wurden, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als für Menschen wichtigste Mittel eingestuft werden (Highest Priority Critically Important Antimicrobials, HP CIA; in Debatten oft auch „Reserveantibiotika“).

Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung des Rechtsakt-Entwurfs kritisierten verschiedene Verbände eine Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), die von der EU-Kommission nun nahezu unverändert für ihren Entwurf übernommen wurde. Auch der Umwelt- und Gesundheitsschuss des europäischen Parlaments (ENVI) stand schon der EMA-Empfehlung klar ablehnend gegenüber. Bleibt es beim jetzigen Entwurf der EU-Kommission, dann wird auch weiterhin ein routinemäßiger Einsatz von wichtigsten Antibiotika in der industriellen Tierhaltung möglich sein. Der weiteren Ausbildung von Antibiotikaresistenzen wird damit der Weg geebnet.

Die unterzeichnenden Verbände fordern die EU-Kommission auf, den Entwurf des Rechtsakts noch einmal zu überarbeiten und wichtigste Antibiotika von der Anwendung in der Tierhaltung auszuschließen. Darüber hinaus muss die Kommission einen expliziten Zeitplan für eine regelmäßige Revision der Sachlage und des Rechtsakts vorlegen, um die im Rechtsakt festgehaltene Liste an für Menschen zu reservierenden Antibiotika auch zukünftig noch rechtzeitig erweitern zu können.

Info: Parallel zur gemeinsamen Stellungnahme haben einzelne Verbände zusätzlich noch gesonderte Stellungnahmen in den öffentlichen Konsultationsprozess eingegeben. Die Stellungnahme von Germanwatch kann hier eingesehen werden.

* Unterstützende Organisationen:

• Alliance to Save Our Antibiotics,
• Animal Welfare Foundation (AWF),
• Ärzte gegen Massentierhaltung - Doctors against factory farming,
• Biodynamic Federation Demeter International,
• BUKO Pharma-Kampagne,
• Compassion in World Farming EU (CIWF),
• Deutsche Umwelthilfe e.V.,
• European Association of Hospital Pharmacists (EAHP),
• European Federation of Nurses Association (EFN),
• European Public Health Alliance (EPHA),
• Germanwatch e.V.,
• Health Care Without Harm Europe (HCWH),
• International Medical Cooperation Committee Denmark (IMCC-Denmark),
• Irish Doctors for the Environment,
• ProVeg International,
• PROVIEH e.V.,
• Standing Committee of European Doctors (CPME),
• European Patient’s Forum (EPF)
• HOPE - European Hospital and Healthcare Federation