Internationale Klimapolitik

Germanwatch und CAN Europe haben heute auf dem Klimagipfel in Cancún die sechste Auflage des jährlichen Klimaschutz-Index (KSI) vorgestellt. Der KSI 2011 vergleicht die 57 größten CO2-Emittenten auf Basis ihrer Emissionen und ihrer Klimapolitik. In diesem Jahr haben mehr als 190 Experten die Politik ihres Landes analysiert.

Der Klimaschutz-Index (KSI) ist ein innovatives Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringt. Anhand von einheitlichen Kriterien vergleicht und bewertet er die Klimaschutzleistungen von 57 Staaten, die zusammen für mehr als 90 Prozent des globalen energiebedingten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

Mit dem heute in Cancun veröffentlichten Klima-Risiko-Index 2011 hat Germanwatch zum sechsten Mal untersucht, welche Länder besonders von Wetterextremen betroffen sind. "Im Jahr 2009 waren überraschenderweise auch Länder wie Taiwan, Saudi Arabien und Australien unter den zehn besonders betroffenen Staaten", erklärt Sven Harmeling, Autor des Index bei Germanwatch.

Der letzte G20-Gipfel Mitte November in Seoul unterstrich, dass dieses relativ neue Gremium die meisten Macht- und Koordinationsaufgaben der G8 übernommen hat, um etwa die globalen ökonomischen sowie wechselkurs- und finanzpolitischen Sicherheitsprobleme zu bewältigen. Neben den Industrieländern der G8 saßen in Seoul mit großem Selbstbewusstsein die wichtigsten Schwellenländer als nun dauerhafte Teilnehmer am Tisch. In allen wichtigen Institutionen – vom Weltsicherheitsrat bis zum Internationalen Währungsfonds – spiegelt sich diese geopolitische Umgestaltung wider.

Die Delegierten treffen im mexikanischen Cancún zum ersten UN-Klimagipfel nach Kopenhagen ein. Sie haben die Aufgabe, einen Strategiewechsel einzuleiten. Wie kann ambitionierter internationaler Klimaschutz organisiert werden, nachdem die Strategie des Großen Wurfes in Kopenhagen gescheitert ist und die US-Regierung sich als treibende Kraft der internationalen Klimadebatte selbst ins Abseits gestellt hat?

Die große Frage lautet: Wie sieht eine Alternativstrategie aus, welche die Chancen deutlich erhöht, die notwendigen Klimaziele zu erreichen? Dieser Frage geht das vorliegende Hintergrundpapier zum Klimagipfel in Mexiko nach.

Kurz vor der Klimakonferenz in Cancun lässt die Mehrheit der Parlamentarier den notwendigen klima- und energiepolitischen Weitblick vermissen: Der Bundeshaushalt 2011, der diese Woche vom Bundestag verabschiedet wird, zeigt deutlich, dass Deutschland auch für das kommende Jahr nicht genügend Mittel für die "saubere" Erfüllung der Finanzzusage von Kopenhagen bereitstellt.

Das Jahr 2010 war geprägt von extremen Wetterereignissen. Wochenlange Niederschläge wie in Pakistan oder eine Hitzewelle wie in Russland würden auch die Wirtschaftsmacht Deutschland überfordern, zumindest zeitweise. Auch der Rekordsommer 2003, mit mehr als 8.000 Toten, ist nicht vergessen. Was macht der Normalbürger, wenn er sich potentiell enormen Risiken gegenüber sieht?

Germanwatch kommentiert UN-Bericht zu Klimafinanzierung Eines der konkreten Ergebnisse des letztjährigen Klimagipfels von Kopenhagen war die Einberufung einer hochrangigen Beratungsgruppe zu Klimafinanzierung, die so genannte "High-level Advisory Group on Climate Change Financing" (AGF) durch den UN-Generalsekretär…

Germanwatch und WWF erneuern ihre Kritik an BASF, BAYER und E.ON. Ein Report des Climate Action Network Europe (CAN) habe deren Doppelzüngigkeit aufgedeckt. In der EU und Deutschland werde Klimapolitik mit dem Verweis auf ausbleibende Fortschritte in den USA blockiert. Zugleich werden im US-Senat Klimabremser finanziert, damit sich dort nichts bewege.