Lobbyarbeit mit dem Scheckbuch

Gemeinsame Pressemitteilung von Germanwatch und WWF

Bonn/Berlin, 28.10.2010: Germanwatch und WWF erneuern ihre Kritik an BASF, BAYER und E.ON. Ein Report des Climate Action Network Europe (CAN) habe deren Doppelzüngigkeit aufgedeckt. In der EU und Deutschland werde Klimapolitik mit dem Verweis auf ausbleibende Fortschritte in den USA blockiert. Zugleich werden im US-Senat Klimabremser finanziert, damit sich dort nichts bewege. Bayer, BASF und E.ON fühlen sich zu Unrecht für ihre Parteispendenpraxis in den USA kritisiert. Die kritisierten Unternehmen verweisen darauf, es habe sich bei der finanziellen Unterstützung von Klimaskeptikern um Privatspenden von Mitarbeitern gehandelt. "Diese faulen Ausreden sind wenig überzeugend, das Ganze hat System", betont Regine Günther vom WWF Deutschland. Dies zeige vor allem das Beispiel BASF: Das Unternehmen ließ zum Beispiel vor wenigen Tagen seine internationalen Führungskräfte von Björn Lomborg, einem der führenden Klimaskeptiker schulen. Führungskräfte von BASF seien die größten Spender im Rahmen der sogenannten "Political Action Committees" (PAC) aus dem Unternehmen, die dann vor allem an Klimaschutzblockierer im US-Senat gespendet haben. Die Argumentation von BASF, man habe keinen Einfluss auf die Spenden dieser Komitees, ist nach Einschätzung von Germanwatch und WWF heuchlerisch. "Das Unternehmen sucht sich offenbar heraus, welche 'privaten Wahlkampfspenden' subventioniert werden", berichtet Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Diese Praxis habe bereits die US-Bundeswahlkommission beschäftigt, weil anderen, politisch weniger genehmen, PACs des Unternehmens diese Unterstützung verweigert wurde.

Auch bei BAYER kommt das Geld für die Klimaskeptiker aus den Chefetagen. Der Rechercheplattform www.opensecrets.org zufolge gehört Gregory S. Babe, Präsident und CEO der amerikanischen Sektion der Bayer AG, zu den größten Spendern.

Der WWF und Germanwatch kritisieren darüber hinaus die verfehlte Klimapolitik der Unternehmen in Deutschland und der EU. E.ON, BASF und Bayer gehören in Deutschland zu den acht DAX-Unternehmen, die im August den von RWE initiierten energiepolitischen Appell an Kanzlerin Angela Merkel unterzeichnet haben. "Sie haben mit ihrer Forderung nach Laufzeitverlängerungen der Atomkraft und dem Neubau von Kohlekraftwerken in Deutschland eine zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik ausgebremst", kritisiert Christoph Bals. "Sie sagen, sie unterstützen eine progressive Klimapolitik. Aber es wäre neu für uns, dass eins der Unternehmen das notwendige 30-Prozent-CO2-Reduktionsziel der EU unterstützt. Im Gegenteil, sie blockieren hier gerade auch mit Verweis auf fehlende Klimaschutzfortschritte in den USA."

Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:

• Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer Germanwatch, Mobil: 0174 3275669; bals@germanwatch.org
• Regine Günther, WWF Deutschland, Tel.: 030-308742 18
• Jörn Ehlers, WWF Deutschland, Tel.: 030-308742-12

Weitere Infos:

• Pressemitteilung vom 25.10.10: BASF, Bayer und EON unterstützen Klimaschutz-Gegner im US-Wahlkampf. Inklusive Übersicht: Wahlkampffinanzierung für Klimaschutz-Gegner unter den US-Senatoren durch deutsche Unternehmen.