BASF, Bayer und EON unterstützen Klimaschutz-Gegner im US-Wahlkampf
Bonn, 25. Oktober 2010. Heute hat der europäische Klimaschutzdachverband CAN-Europe [1] eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass eine Reihe von europäischen Unternehmen gezielt Klimaschutz-Gegner im US-amerikanischen Wahlkampf finanzieren. Von den deutschen Unternehmen gehören die BASF, Bayer und EON zu den Finanziers. Weitere beteiligte Unternehmen in Europa sind Arcelor, BP, GDF-Suez, Lafarge und Solvay.
"Es ist heuchlerisch, dass diese EU-Unternehmen die Anti-Klima-Kreuzzüge in den USA unterstützen. Denn zugleich gehören sie zu den Unternehmen, die sich in der EU gegen stärkere Klimaziele einsetzen - mit dem Argument, dass man sonst Wettbewerbsnachteile gegenüber den USA habe", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch die neue Studie. "Dieselben Unternehmen blockieren in der EU den überfälligen Schritt zu einem 30%-Reduktionsziel - und setzen sich in den USA gegen Klimaschutzgesetze ein. Diese Unternehmen verspielen alle Glaubwürdigkeit in der klimapolitischen Debatte."
Die Studie zeigt, dass diese Unternehmen insgesamt 240.200 US$ im laufenden US-Wahlkampf für Senatoren ausgegeben haben, die den Klimawandel leugnen oder das Klimagesetz blockieren. Das sind rund 80% ihrer Unterstützung für den US-Wahlkampf. Neben republikanischen Klimaschutzgegnern ist auch die Demokratische Kandidatin Blanche Lincoln Nutznießer der Förderung. Sie spielte eine Schlüsselrolle dafür, dass die Demokraten ihre Mehrheit für rechtlich verbindliche Reduktionsziele und die Einführung eines Emisssionshandelssystems verspielten. Die Informationen beruhen auf Daten, die von der US Federal Elections Commission im Oktober offengelegt wurden [3].
CAN-Europe fordert die Europäischen Unternehmensverbände Business Europe, CEFIC, EUROFER, CEMBUREAU, EURELECTRIC and EUROPIA auf, sich von diesen Aktivitäten zu distanzieren und eine Charta für ihre Mitglieder zu entwickeln, die solche Aktivitäten ausschließt. Germanwatch fordert auch den BDI als Dachverband der Deutschen Industrie zu entsprechendem Handeln auf. Bals fordert zudem: "Die deutsche Regierung sollte sich von solchen Unternehmen nicht für dumm verkaufen lassen. Sie betrachtet es als ein zentrales deutsches Sicherheitsinteresse, den globalen Temperaturanstieg unter zwei Grad zu begrenzen. Die Unternehmen untergraben dieses Ziel."
Übersicht: Wahlkampffinanzierung für Klimaschutz-Gegner unter den US-Senatoren durch deutsche Unternehmen
(Auszug aus der Studie "Think globally sabotage locally")
BAYER
Gesamtunterstützung: 108,100 US$
Unterstützung an Klimaschutzgegner im US-Senat: 43,200 US$
Unterstützung an Senatoren, die den Emissionshandel blockieren: 78,200 US$
BASF
Gesamtunterstützung: 61,500 US$
Unterstützung an Klimaschutzgegner im US-Senat: 25,000 US$
Unterstützung an Senatoren, die den Emissionshandel blockieren: 50,500 US$
EON
Gesamtunterstützung: 6,000 US$
Unterstützung an Klimaschutzgegner im US-Senat: 2,000 US$
Unterstützung an Senatoren, die den Emissionshandel blockieren: 4,000 US$
Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:
- Vanessa Bulkacz,CAN Europe Communications Manager, vanessa@climnet.org, +32 2894 4672, +32 494525738
- Tomas Wyns, CAN Europe Senior Policy Officer, tomas@climnet.org, +32 473 840 322
- Christoph Bals, Germanwatch, Politischer Geschäftsführer, bals@germanwatch.org, +49-174-3275669
Fußnoten:
[1] Im Climate Action Network (CAN) Europe arbeiten 130 europäische Umwelt- und Entwicklungs-Nichtregierungsorganisationen in ihren Bemühungen gegen einen gefährlichen Klimawandel zusammen.
[2] CAN-Europe, Think globally sabotage locally, How and why European Companies are funding climate chane deniers and anti-climate legislation voices in the 2010 US Senate race, www.climnet.org
[3] www.opensecrets.org/pacs/index.php
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