Internationale Klimapolitik

Am 13. Dezember hat das Direktorium der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) eine neue Strategie für den Energiesektor verabschiedet. Diese hat Einfluss auf die Verwendung von vielen Milliarden Euros öffentlicher Mittel im Energiesektor. Und leider ist die Strategie eine verpasste Chance, um die Investitionen der Bank wirklich umfassend an den Zielen des Pariser Klimaabkommens auszurichten. Obwohl die Strategie einige Fortschritte enthält, bleibt sie deutlich hinter der bereits vor einem Jahr veröffentlichten Weltbank-Ankündigung zurück, nach 2019 keine Exploration und Förderung von Öl und Gas mehr zu finanzieren.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Umweltministerin Schulze ist hier mit einer schweren Hypothek vor die Weltöffentlichkeit getreten: Deutschlands Emissionen sind seit neun Jahren nicht gesunken, ein Sofortprogramm zum Klimaschutz und ein Fahrplan zum sozialverträglichen Kohleausstieg bis etwa 2030 liegen noch immer nicht vor. Es ist gut, dass die Ministerin diesen Rückstand anerkannt hat. Im kommenden Jahr muss endlich gehandelt werden: Mit Ergebnissen der Kohlekommission, die im Einklang mit den Pariser Klimazielen stehen, mit dem Einstieg in die Verkehrswende und mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz. Ein ganz wichtiges Signal der Solidarität mit den vom Klimawandel am meisten Betroffenen ist die Zusage Deutschlands von 70 Millionen Euro für den Anpassungsfonds der Vereinten Nationen."

Nach drei Jahren stagnierender Emissionen steigt der CO2-Ausstoß weltweit wieder an. Das Problem: Zwar setzen mehr Länder auf Erneuerbare Energien, aber der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas kommt nur langsam voran. Die Staaten beginnen sehr zögerlich mit der Umsetzung ihrer Klimaziele. "Unser Klimaschutz-Index zeigt: Es mangelt nicht an Bekenntnissen zum Pariser Klimaabkommen, sondern es mangelt bisher an politischem Willen für konkrete Schritte zur Umsetzung. Dafür gibt es keine Ausreden mehr, denn alle Lösungen liegen auf dem Tisch und sind auch bezahlbar", sagt Jan Burck von Germanwatch, einer der Autoren des Klimaschutz-Index, der heute beim Weltklimagipfel in Katowice vorgestellt wurde.

Der Klimaschutz-Index (KSI) ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Ziel ist es einerseits, den politischen und zivilgesellschaftlichen Druck auf diejenigen Länder zu erhöhen, die bisher noch keine ehrgeizigen Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen haben, und andererseits Länder mit vorbildlichen Politikmaßnahmen herauszustellen. Anhand einheitlicher Kriterien vergleicht und bewertet der KSI die Klimaschutzleistungen von 56 Staaten und der EU, die zusammen für mehr als 90 Prozent des globalen energiebedingten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

Seit dem heutigen Samstag um neun Uhr früh werden zwei Mitarbeiter von Ecoaction, einer ukrainischen Partnerorganisation des BUND und von Germanwatch, in Katowice von Sicherheitskräften der polnischen Grenztruppen festgehalten. Ihr Aufenthaltsort ist unklar, der Kontakt ist nicht herstellbar. Eine weitere leitende Mitarbeiterin von Ecoaction wurde heute Morgen im Ort Przemysl an der Einreise nach Polen gehindert. Die Gründe für das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegenüber friedlichen Akteuren der Zivilgesellschaft, die beim UN-Klimagipfel in Katowice akkreditiert sind, sind unklar.

Multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs) können eine entscheidende Rolle bei der Begrenzung des Klimawandels und der Anpassung an seine Auswirkungen spielen. Seit 2011 haben sie fast 200 Milliarden Dollar an Finanzmitteln für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel bereitgestellt (sogenannte "Klimafinanzierung"). Die jüngste Ankündigung der Weltbankgruppe, ihre klimabezogenen Investitionen zu verdoppeln, lässt einen Anstieg dieser Zahl erwarten. Obwohl die Klimafinanzierung wichtig ist, macht sie nur etwa ein Viertel aller von den MDBs bereitgestellten Mittel aus. Der Rest geht an Aktivitäten, die die Klimaziele untergraben könnten (oder auch nicht).

Die globalen Klimaziele können nur mithilfe umfangreicher Investitionen in die richtigen Projekte erreicht werden. Multilaterale Entwicklungsbanken können eine Schlüsselrolle dabei einnehmen, die globalen Finanzströme in eine klimakompatible Richtung umzulenken.
Die Studie will die aktuellen Anstrengungen der multilateralen Entwicklungsbanken unterstützen, ihre Aktivitäten mit den globalen Klimazielen in Einklang zu bringen und Anteilseignern helfen, Projekte und Strategien auf ihre Paris-Kompatibilität hin zu prüfen. Sie kann darüber hinaus auch als Diskussionsgrundlage für andere Finanzinstitutionen dienen.

Mit mehr als 11.500 Todesopfern und über 375 Milliarden US-Dollar (in Kaufkraftparitäten) Schäden geht das Jahr 2017 als das bisher verheerendste Extremwetterjahr weltweit in die jüngere Geschichte ein. Tropische Wirbelstürme verheerenden Ausmaßes trafen vor allem die Inseln Puerto Rico und Dominica hart. Beide Inseln wurden schwer verwüstet, über 3000 Menschen verloren ihr Leben. "Allein Puerto Rico verzeichnete Sachschäden von über 82 Milliarden US-Dollar in Kaufkraftparitäten, die Schäden Dominicas übertreffen das Bruttoinlandsprodukt des Landes um mehr als das Doppelte. Puerto Rico liegt nach dieser Jahrhundert-Katastrophe sowohl in unserem Klima-Risiko-Index für 2017 als auch im Langfrist-Index über die letzten 20 Jahre an der Spitze. Dass die Stürme an Intensität bei Windgeschwindigkeiten und Niederschlägen zunehmen, deckt sich mit den Prognosen der Klimawissenschaft", sagt David Eckstein von Germanwatch, Hauptautor des heute bei der Weltklimakonferenz in Katowice veröffentlichten Klima-Risiko-Indexes.