COP24: Polnische Sicherheitskräfte halten Partner von BUND und Germanwatch in Katowice und an der Landesgrenze fest

Berlin/Katowice. Seit dem heutigen Samstag um neun Uhr früh werden zwei Mitarbeiter von Ecoaction, einer ukrainischen Partnerorganisation des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und von Germanwatch, in Katowice von Sicherheitskräften der polnischen Grenztruppen festgehalten. Ihr Aufenthaltsort ist unklar, der Kontakt ist nicht herstellbar. Eine weitere leitende Mitarbeiterin von Ecoaction wurde heute Morgen im Ort Przemysl an der Einreise nach Polen gehindert. Eine Einreise wird ihr bis zum Ende des UN-Klimagipfels verwehrt. Die Gründe für das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegenüber friedlichen Akteuren der Zivilgesellschaft, die beim UN-Klimagipfel in Katowice akkreditiert sind, sind unklar.

„Es ist inakzeptabel, dass Mitarbeiter von Umweltorganisationen während der Klimakonferenz in Polen von Sicherheitskräften festgehalten werden“, sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND. „Die polnische Regierung muss die sofortige Freilassung unserer Partner der Organisation Ecoaction aus der Ukraine bewirken. Wir sind zutiefst besorgt, dass Menschen, die sich mit friedlichen Mitteln für den Schutz des Klimas einsetzen, kriminalisiert und ihrer Freiheitsrechte beraubt werden. Wir haben seit mehreren Stunden keinen Kontakt mit unseren Kollegen und wissen nicht, wo sie sich jetzt befinden. Wir appellieren an die Bundesregierung, sich auf höchster diplomatischer Ebene für deren Freilassung einzusetzen.“

Auch Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch, verurteilt die Festsetzung der Klimaschützer: „Wir fordern die polnischen Behörden auf, unverzüglich unsere ukrainischen Partner freizulassen, die heute Morgen ohne ersichtlichen Grund verhaftet wurden. Außerdem muss den Mitarbeitern dieser renommierten Umweltorganisation die Einreise nach Polen ermöglicht werden.“

Die festgehaltenen Partner arbeiten mit dem BUND zusammen in einem vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) finanzierten Projekt zur Stärkung der Zivilgesellschaft in der Klimapolitik. Mit Germanwatch kooperieren sie in einem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kofinanzierten Projekt zur Energietransformation in der Ukraine. Die Organisation Ecoaction macht sich für öffentliche Beteiligung stark und setzt sich für erneuerbare Energien und Energieeffizienz ein.