Internationale Klimapolitik

Germanwatch fordert vor dem morgen beginnenden G20-Gipfel in Buenos Aires klare Signale für Menschenrechte, Klimaschutz und den Erhalt des Regenwaldes. „Die G20 haben eine besondere Verantwortung sicherzustellen, dass die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung und die des Pariser Klimaabkommens erreicht werden können. Denn die G20 sind nicht nur die größten Volkswirtschaften der Welt, sie sind auch die größten Klimaverschmutzer und die größten Abnehmer von Produkten, deren Produktion anderswo mit Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen einhergehen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch begrüßt die heutige Ankündigung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, den deutschen Beitrag für den Grünen Klimafonds der Vereinten Nationen auf 1,5 Milliarden Euro zu verdoppeln. „Das ist ein gutes Signal vor dem Klimagipfel in Katowice: Deutschland nimmt seine Verantwortung für die Unterstützung der Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an Folgen des Klimawandels ernst und setzt damit auch andere reiche Länder unter Zugzwang“, sagt Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Allerdings muss klar sein: Kein Land kann sich freikaufen. Was den Klimaschutz im eigenen Land angeht, fährt Deutschland mit einer beschämenden Bilanz nach Katowice."

Frankreich verdrängt Deutschland von der Spitzenposition als attraktivster Markt für Investitionen in erneuerbare Energien auf den zweiten Rang. Mit Großbritannien auf Rang drei und Italien auf Rang vier führen die europäischen Märkte die G20-Staaten an. Der heute veröffentlichte Allianz Klima- und Energiemonitor 2018 untersucht, wie gut das Investitionsklima der G20-Staaten für regenerative Energieprojekte ist und welcher Kapitalbedarf vorliegt. Die Analyse wird von der Allianz, NewClimate Institute und Germanwatch im dritten Jahr aufgelegt.

Der Allianz Klima- und Energiemonitor vergleicht die G20-Staaten hinsichtlich ihrer Attraktivität für Investitionen in eine emissionsfreie Energie-Infrastruktur. Zudem berechnet er den momentanen und künftigen Investitionsbedarf – davon ausgehend, dass die Klimaziele des Pariser Abkommens, deutlich unter 2 Grad bzw. möglichst 1,5 Grad Erwärmung zu bleiben, eingehalten werden sollen. Der Monitor wurde zum dritten Mal von der Allianz SE in Kooperation mit Germanwatch und dem NewClimate Institute erstellt.

Auf dem diesjährigen Klimagipfel COP24 in Katowice vom 2.-14. Dezember 2018 sollen die Vertragsstaaten die Umsetzungsregeln für das Paris-Abkommen beschließen. Auch Nachbesserungen im Klimaschutz und verlässlichere Klimafinanzierung stehen auf der Agenda. Dieses Hintergrundpapier zeigt die wichtigsten erforderlichen Beschlüsse von Katowice und die politischen Streitpunkte dazu auf – v. a. in den Bereichen Ambitionssteigerung, Klimafinanzierung, Transparenz, sowie Anpassung und klimawandelbedingte Schäden und Verluste.

Die ersten Demonstrationen gegen die Assad-Regierung in Syrien fingen im Frühling 2011 an. Friedliche Demonstranten verlangten Freiheit, Reform und Besserung der Lebensbedingungen in einem Ausdruck von Frust und Revolte gegen eine repressive Regierung. Die Regierung reagierte mit Unterdrückung und militärischer Gewalt. Bewaffnete Konflikte brachen aus, Großmächte und Nachbarländer mit politischen und wirtschaftlichen Interessen in Syrien ergriffen Partei.

Der "Brown to Green"-Report erscheint seit 2015 jährlich. Es liefert den weltweit umfassendsten Überblick über den Klimaschutz in den G20-Staaten und vergleicht diese untereinander. Der Report wird erstellt von der internationalen Initiative "Climate Transparency". Sie besteht aus 14 Forschungseinrichtungen und NGOs aus der Mehrheit der G20-Staaten, viele aus Schwellenländern. Germanwatch ist einer der Hauptautoren des Reports.

Die G20-Staaten kommen bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bisher nicht ausreichend voran - der notwendige Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2050 würde bei Fortsetzung dieser schwachen Dynamik klar verfehlt. Dennoch gibt es in einigen Bereichen erste Fortschritte, die in den kommenden Jahren ausgebaut und beschleunigt werden müssten. Dies sind einige Kernaussagen des heute im Vorfeld des G20-Gipfels vorgestellten "Brown to Green"-Reports der internationalen Initiative Climate Transparency, an der auch Germanwatch beteiligt ist. Die G20-Staaten spielen die Schlüsselrolle, um einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden.

Vom 2. bis 14. Dezember 2018 wird die 24. Weltklimakonferenz (COP24) im polnischen Katowice stattfinden. Mit diesem Positionspapier legen VENRO und die Klima-Allianz Deutschland ihre Forderungen zur 24. Weltklimakonferenz an die deutsche Bundesregierung vor.

Durch die Wahl des sich in die Tradition der Militärdiktatur stellenden Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens steht nach Einschätzung von Germanwatch die Menschenrechts- und Klimapolitik des größten Landes Südamerikas auf dem Prüfstand. Bolsonaro hatte im Wahlkampf unter anderem angekündigt, in viel größerem Ausmaß den Amazonas-Regenwald für die Nutzung durch Unternehmen und Landwirtschaft freizugeben. "Das wäre eine Tragödie: Die globale Klimakrise würde beschleunigt. Der wichtigste globale Schatz an Artenvielfalt würde geplündert. Und die Menschenrechte der mit und vom Amazonas lebenden indigenen Völker stehen auf dem Spiel", warnt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Auch Deutschland und die EU sind nun gefordert. Sie müssen Bolsonaro mit einer klugen Strategie und neuen Allianzen begegnen."