UN-Klimaverhandlungen

Vor einem Jahr sendete der Wahlsieg Donald Trumps zu Beginn des UN-Klimagipfels und wenige Tage nach Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens Schockwellen durch das Konferenzzentrum von Marrakesch. Persönliche Niedergeschlagenheit, Angst um die erreichten klimapolitischen Fortschritte und Tränen bei engen NGO-FreundInnen wie auch hochrangigen VerhandlerInnen prägten die Stimmung. Ein Jahr später können wir sagen, dass sich die Hoffnung, die Klimakrise noch in den Griff zu bekommen, auch daraus speist, dass die weltweite (wie auch inneramerikanische) Gegenmoblisierung von Dauer ist...

Seit dem ersten Klimagipfel 1995 ist er immer als kritischer und konstruktiver Beobachter dabei: Christoph Bals, heute Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung blickt er einerseits zurück auf die Anfänge, die wichtigsten Erfolge und ärgsten Rückschläge sowie auf den Unterschied, den Smartphones inzwischen für die Verhandlungen machen; anderseits nach vorne auf das, was von der COP23 in Bonn zu erwarten ist.

Kurz vor der 23. Weltklimakonferenz (COP23) und am Tag der weiteren Sondierungsgespräche zu den Themen Klima und Umwelt für eine neue Regierungskoalition macht ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis deutlich, dass glaubhafte Klimapolitik im eigenen Land anfängt. "Klimaschutz entscheidet sich am Kohleausstieg", erklärten die Organisatoren heute einstimmig auf einer Pressekonferenz in Bonn. Am Samstag, dem 4. November, will das Bündnis mit einer Demonstration unter dem Motto "Klima schützen - Kohle stoppen!" deutliche Fortschritte beim Abschied von fossilen Energien einfordern.

Dieses Hintergrundpapier zeigt auf, welche Entscheidungen während der COP23 in Bonn verhandelt und vorbereitet werden – v. a. in den Bereichen Transparenz, Ambitionssteigerung, Klimafinanzierung sowie Anpassung und klimawandelbedingte Schäden und Verluste.

Der Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) hat alle Hände voll zu tun! Das Paris-Abkommen hatte ihn im Dezember 2015 gebeten, bis Ende 2018 einen Sonderbericht zum Thema 1,5°C Grad zu erstellen. Ende Juli 2017 wurde der erste Entwurf dieses Sonderberichts den Experten ("expert reviewers") zur Begutachtung vorgelegt.

Es ist das erste Mal, dass mit Fidschi ein pazifisches Land und ein Mitglied der Allianz der kleinen Inselstaaten den Vorsitz der internationalen Klimaverhandlungen innehat. Fidschi hat somit eine besondere Chance, die Interessen der vom Klimawandel betroffenen Länder, Regionen und Menschen in den Klimagipfel einzubringen und sie ins Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit zu stellen.

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz kündigt ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für Samstag, den 4. November, unter dem Motto “Klima schützen - Kohle stoppen!” eine Demonstration in Bonn an. Nur wenige Kilometer entfernt von Europas größter CO₂-Quelle, dem Braunkohlerevier im Rheinland, treffen sich in diesem Jahr bis zu 25.000 Konferenzteilnehmer. Das Bündnis, das Umweltschutz-, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen sowie Entwicklungsverbände vereint und dem auch Germanwatch angehört, fordert von der neuen Bundesregierung die konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und damit einen verbindlichen Fahrplan für einen schnellen, sozialverträglichen Kohleausstieg.

Der Klimagipfel von Paris war ein Aufbruch. Das gemeinsame Ziel, die Klimakrise aufzuhalten, macht Hoffnung. Doch das gelingt nur mit entschlossenem Handeln. Wir fordern schnelles Handeln und einen verbindlichen Fahrplan für einen sozialverträglichen Kohleausstieg. Das schützt das Klima und ermöglicht es, Perspektiven für die betroffenen Menschen und Regionen zu entwickeln. Nur wenn die Kohlemeiler schnell vom Netz gehen, können wir die Pariser Klimaziele einhalten.

Russland ist der drittgrößte Öl- und sechstgrößte Kohleproduzent der Welt. Das Land erwirtschaftet rund ein Viertel seines Staatshaushalts mit Öl- und Gasexporten, und seine Energieversorgung beruht zu über 90 Prozent auf fossilen Brennstoffen. Russland hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Der geplante nationale Klimabeitrag des Landes, das fast fünf Prozent der globalen energiebedingten CO2-Emissionen verursacht, ist äußerst anspruchslos ...

Im Pariser Klimaabkommen hat sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2°C zu begrenzen und Anstrengungen für die Erreichung eines 1,5°C-Ziels zu unternehmen. Außerdem sollen Anpassungsmaßnahmen vertieft und alle Finanzflüsse in Richtung einer treibhausgasarmen und klimaresilienten Entwicklung gelenkt werden. Die G20 als Gruppe der wirtschaftlich wichtigsten Staaten, welche für 80% der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, sind ein wichtiges Forum, um die Umsetzung des Pariser Abkommens voranzutreiben.