Deutsche und Europäische Klimapolitik

Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein der Energiewende. 2020 hat die Bundesregierung daher erstmals eine Nationale Wasserstoffstrategie vorgelegt. Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sollte deren Überarbeitung vorgezogen werden – Mitte Juli hat sich die Ampelkoalition schließlich auf eine Neuauflage geeinigt. Kann die neue Ausrichtung überzeugen?

Die Bits & Bäume Konferenzen 2018 und 2022 haben viele Menschen und Organisationen motiviert, eine nachhaltige Digitalisierung mitzugestalten. Um diese Bewegung weiter auszubauen, politische Prozesse kritisch zu begleiten und die Forderungen des Bündnisses auch zwischen den Konferenzen wirksam in die Politik zu tragen, wird im August 2023 die neue Bits & Bäume Koordinationsstelle ins Leben gerufen. Wir freuen uns, die Koordinationsstelle bei Germanwatch beheimaten zu dürfen.

Deutschland soll bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Um das zu erreichen, müssen wir in vielen Bereichen so schnell wie möglich auf Erneuerbare Energien umsteigen. Dabei helfen uns Sprunginnovationen – wegweisende Veränderungen, mit denen große Herausforderungen der Energiewende quasi „übersprungen“ werden können. Germanwatch hat Expert:innen zur Relevanz verschiedener Sprunginnovationen aus Technik, Gesellschaft und Politik für das Energiesystem in Deutschland befragt. Das Hintergrundpapier gibt einen Überblick über die Ergebnisse.

Seit Juli hat Spanien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Die spanische Ratspräsidentschaft hat vier Prioritäten festgelegt, auf die sie sich während ihrer Amtszeit konzentrieren will. In unserem englischsprachigen Positionspapier zeigen wir spezifische Bereiche innerhalb dieser Prioritäten auf, in denen die spanische Ratspräsidentschaft Fortschritte in der Klima- und Energiediplomatie erzielen kann.

Der neu geschaffene Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel hat ein wegweisendes Gutachten zum 2040-Klimaziel der EU vorgelegt. Sein Vorschlag, der die EU-Entscheidung vorbereiten soll, kombiniert das Notwendige beim Klimaschutz mit dem Möglichen. Hauptbotschaft: Die EU sollte das Tempo beim Klimaschutz zu Hause bis 2040 erhöhen und sich zusätzlich deutlich mehr in Klimapartnerschaften mit anderen Staaten engagieren. Beide Strategien zusammen ermöglichen erst, dass die EU ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden und ihren Beitrag zum Einhalten des Pariser Abkommens leisten kann. Die Europäische Kommission sollte die Empfehlungen der 15 Wissenschaftler:innen für die Entwicklung ihres Vorschlags für das 2040-Klimaziel der EU nun als Grundlage nehmen.

Der Bundesregierung sind allein im vergangenen Jahr aufgrund der zu niedrigen Besteuerung des Luftfahrtsektors vier Milliarden Euro an Einnahmen entgangen. Zu diesem Ergebnis kommt der Umweltdachverband Transport & Environment (T&E) in einer heute veröffentlichten Studie. Auf europäischer Ebene liegen die Steuerverluste durch zu niedrige Besteuerung des Sektors gar bei mehr als 34 Milliarden Euro.

Mit Spannung erwartet Germanwatch die morgige Anhörung im Klima- und Energie-Ausschuss des Bundestags zur Abscheidung und Nutzung oder Deponierung von CO2. Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation ist die öffentliche Anhörung wichtig, da bei diesem stark umstrittenen Thema ein möglichst breiter gesellschaftlicher Konsens erzielt werden sollte. Die jüngsten Entwicklungen im Stakeholder-Dialog der Bundesregierung zur Carbon Management Strategie sowie beim Heizungsgesetz drohten aber die Grundlage für einen klaren Fahrplan Richtung Erneuerbare Energien zu konterkarieren.

Digitalisierung, Demokratie und Nachhaltigkeit stehen in einem untrennbaren, interdependenten Verhältnis zueinander. Chancen und Risiken der Digitalisierung im Blick zu haben und sie mit Nachhaltigkeits- und Demokratiethemen zu verknüpfen ist zentral, damit die Digitalisierung nicht zum Brandbeschleuniger multipler Krisen, sondern zu einem unterstützenden Werkzeug für eine lebenswerte Welt von morgen wird. Gemanwatch möchte mit seinem neuen Think & Do-Tank Themenstränge und Handlungsoptionen im Kontext von Digitalisierung und Nachhaltigkeit schärfen und neue Strategien und Bündnisse entwickeln.

Zu den gestern von der Bundesregierung veröffentlichten Änderungen am Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Es ist erfreulich, dass nach vielen Jahren Stillstand das heiße Eisen Gebäudebestand endlich angepackt wird. Aber dem Gesetz wird es in dieser Form nicht gelingen, den Gebäudesektor auf Kurs zum Erreichen der Klimaziele 2030, 2040 und 2045 zu bringen. Der Anlauf für die Wärmewende ist zu lang: Größere Emissionsreduzierungen wird es erst zum Ende des jetzigen Jahrzehnts geben.“

Fünf Umwelt- und Entwicklungsorganisationen üben deutliche Kritik an der Bundesregierung: Obwohl bereits morgen die Einreichungsfrist für die neuen Entwürfe der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) durch die Mitgliedstaaten bei der EU-Kommission endet, ist in Deutschland bisher fast nichts über den Entwurf bekannt. Der NECP ist ein wichtiges Planungsinstrument zur Bewältigung der Klimakrise. Seine Erstellung ermöglicht die Beteiligung der Bürger:innen und der Zivilgesellschaft, um in den Mitgliedstaaten die notwendigen Politiken und Maßnahmen zur Förderung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energiesparen für den Zeitraum zwischen 2021 und 2030 festzulegen und um die Energie- und Klimaziele für 2030 zu erreichen.