Deutsche und Europäische Klimapolitik

Deutschland ist verpflichtet, bis zum 30. Juni 2023 einen neuen Entwurf der Nationalen Klima- und Energiepläne (NECP) bei der Europäischen Kommission einzureichen. Während in anderen EU-Mitgliedstaaten die Konsultationen mit der Zivilgesellschaft bereits laufen und erste Entwürfe veröffentlicht sind, ist in Deutschland bisher fast nichts bekannt – weder über den deutschen NECP-Entwurf noch über den Überarbeitungsprozess.

Ist der Europäische CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein Handelshemmnis, das die Wirtschaft der betroffenen Länder belastet, oder kann er Motor für eine zukunftsfähige Transformation der Energiewirtschaft und Industrie sein, von dem Handelspartner und Klima gleichermaßen profitieren? Unser englischsprachiges Diskussionspapier analysiert die Auswirkungen des CO2-Grenzausgleichs auf die Ukraine und die Westbalkanstaaten und zeigt Möglichkeiten auf, wie die Länder den CBAM für ihre Energiewende und Industrietransformation nutzen können.

Der europäische CO2-Grenzausgleich (CBAM) soll ab 2026 dafür sorgen, dass europäische Industrieunternehmen trotz steigender CO2-Preise wettbewerbsfähig bleiben. Der CBAM ermöglicht somit eine ambitionierte europäische Klimapolitik durch einen wirkungsvollen Emissionshandel. Jedoch deckt der CBAM lediglich Importe in die EU ab: Noch ungeklärt ist die Frage, ob und wie die EU zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von exportierenden Unternehmen aktiv werden sollte. Diese Studie bietet Antworten auf genau diese Fragen.

Zur gestrigen Vorstellung der Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG), des Klimaschutzprogramms (KSP) und der vorläufigen Projektionsdaten durch Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Nach Jahren des Stillstandes hat die Ampelregierung mit ihrem Segelboot Richtung Klimaschutz abgelegt. Auch, dass die Regierung die von den Vorgängerregierungen überlassene erwartbare Emissionslücke bis 2030 um 70 Prozent reduzieren konnte, ist als Leistung anzuerkennen. Allerdings werden die Klimaziele im Verkehrssektor absehbar massiv verfehlt und auch der Gebäudesektor ist nicht auf Kurs.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt das vom Europäischen Wissenschaftlichen Beirat zum Klimawandel (ESABCC) heute vorgestellte Gutachten zum 2040-Klimaziel der EU. Germanwatch sieht den Bericht als wichtiges Signal an EU und Bundesregierung, den Klimaschutz weiter entschieden voranzutreiben. „90 bis 95 Prozent weniger Treibhausgase in der EU bis 2040 im Vergleich zu 1990 - an dieser Messlatte muss sich Klimapolitik ab jetzt messen lassen. Das ist die neue Zielgröße, an der sich auch die Bundesregierung für ihre Positionierung mindestens orientieren sollte. Die klare Botschaft des Beirates ist, dass EU und Deutschland beim Klimaschutz jetzt mutig vorangehen sollten. Bis 2040 gilt es, ein sozialverträgliches Lebens- und Wirtschaftsmodell in der EU zu schaffen, das die planetaren Grenzen einhält“, kommentiert Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Zur gestrigen Einigung der Ampelfraktionen über Leitplanken für die parlamentarische Beratung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Eine Koalitionskrise scheint abgewendet, aber das Risiko einer eskalierenden Klimakrise wird durch solches Handeln verstärkt. Das Bundesverfassungsgericht ist in seinem Klimabeschluss eindeutig: Klimamaßnahmen dürfen nicht einseitig zu Lasten der Freiheitsrechte jüngerer Generationen in die Zukunft verschoben werden. Genau das tut aber die gestrige Einigung."

In der heute veröffentlichten Studie haben die Umweltorganisationen Transport & Environment (T&E) und Back-on-Track Europe untersucht, wie Nachtzugtarife günstiger werden können. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass zwei einfache Korrekturen einen erheblichen Einfluss auf die Ticketpreise haben können: ein Mehrwertsteuersatz bei 0 Prozent und eine Reduzierung der Trassennutzungsgebühren – die Gebühr, die Bahnunternehmen für die Nutzung der Schieneninfrastruktur zahlen müssen.

Der digitale Produktpass (DPP) ist vergleichbar mit einem „digitalen Lebenslauf“, den die EU für eine breite Palette von Produkten einführen will. Er soll Informationen speichern, die zum Beispiel für eine Reparatur oder das Recycling benötigt werden. Germanwatch ist davon überzeugt, dass der digitale Produktpass entscheidend zu einer Kreislaufwirtschaft beitragen kann.