Europäische Klimapolitik

Alljährlich führt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Fachtagung mit mehreren Hundert Teilnehmenden durch, auf der über aktuelle Umwelt- und Entwicklungsherausforderungen informiert und diskutiert wird. In diesem Jahr war Germanwatch mit einer Postersession zum Thema „Chancen und Risiken der Blockchain für die Energiewende“ vertreten.

Nach Ansicht von Germanwatch hat das Europaparlament heute mit einem wichtigen Vorstoß auf das Vakuum in der Klimaaußenpolitik seit dem Ausfall der US-Diplomatie reagiert. Die Parlamentsausschüsse für Äußeres und Umwelt haben in einer gemeinsamen Sondersitzung mit großer Mehrheit den Initiativbericht "Klimaschutzdiplomatie" angenommen. Dieser wird nun zur Abstimmung ins Plenum überwiesen. "Das ist ein guter Tag für die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der globalen Klimakrise", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch begrüßt die Gipfelerklärung des heutigen Deutsch-Französischen Ministerrats im Bereich Klimazusammenarbeit, mahnt aber weitere Schritte an. "Die Vereinbarung ist ein Durchbruch zu einer strategischen Klimakooperation der beiden Länder", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir freuen uns insbesondere, dass die Bundesregierung nun einer Anhebung der EU-Klimaziele für 2030 und 2050 zugestimmt hat.

Nach Einschätzung von Germanwatch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog heute zwar viel Richtiges, aber zu wenig Konkretes gesagt. Positiv hervorzuheben sei vor allem die Bekräftigung der geplanten Verdopplung des deutschen Beitrags zur internationalen öffentlichen Klimafinanzierung bis 2020. "Die Verdopplung der deutschen Klimafinanzierung und der angekündigte entsprechende Beitrag zum Grünen Klimafonds sind wichtige Signale, damit es in der internationalen Klimapolitik vorangeht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir vermissen aber noch immer einen konkreten Plan, wie Deutschland die Verdopplung im Haushalt umsetzen will."

Die Blockade von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim Rat der Energieminister in Luxemburg gegen höhere EU-Ziele bis 2030 für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien war ein klarer Verstoß gegen ressortabgestimmte Positionierung. Das hat Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth auf Anfrage von Germanwatch bestätigt. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Wir erwarten von Minister Altmaier eine Erklärung, warum er sich nicht an Ressortabsprachen hält. Wir erwarten darüber hinaus von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie nun einschreitet und die Ressortabsprachen durchsetzt."

Deutschland droht nach Einschätzung von Germanwatch höhere Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizenz auszubremsen. Beim heutigen Rat der Energieminister in Luxemburg hat Energieminister Peter Altmaier nicht den Mut gefunden, die Position der ambitionierten EU-Staaten für einen Zielkorridor von 32 bis 33 Prozent bei den Zielen für Erneuerbare Energien und Energieeffizienzgewinne bis 2030 zu unterstützen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Deutschland ist das Zünglein an der Waage. Wenn sich das Land in den nächsten Tagen nicht bewegt, wird die deutsche Führungsrolle beim Klimaschutz auf EU-Ebene öffentlichkeitswirksam beerdigt."

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erwartet von den am Montag beginnenden Bonner Klimaverhandlungen (bis 10. Mai) Fortschritte in drei Bereichen: Starke Umsetzungsregeln für das Pariser Klimaabkommen, verbesserte Klimaziele der Staaten und Unterstützung für die vom Klimawandel besonders Betroffenen in den ärmsten Ländern. "Damit das Pariser Klimaabkommen wirken kann, braucht es robuste Regeln", sagt Rixa Schwarz, Teamleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Das Regelbuch muss Ende des Jahres fertig sein. Das kann nur gelingen, wenn in Bonn die Verhandlungspartner ernsthafter als bislang am Text arbeiten. Außerdem erwarten wir klare Signale für die Unterstützung der besonders Verletzlichen. Ferner muss der Dialog über künftige Klimaziele nicht nur aufzeigen, dass ehrgeizigere Ziele nötig sind. Viele Studien zeigen, dass sie auch machbar und absolut realistisch sind."

Vor dem Gipfeltreffen von Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel fordert Germanwatch eine deutsch-französische Regierungsinitiative für die Umsetzung der Pariser Klimaziele. "Die Umweltminister Hulot und Schulze haben noch Ende März den Anspruch beider Länder betont, die Pariser Klimaziele konsequent umzusetzen. Nun muss es darum gehen, konkrete Schritte auf höchster Ebene abzustimmen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Schon seit Monaten streckt die französische Regierung ihre Hand Richtung Deutschland aus, um bei der Erneuerung der EU und der EU-Klimapolitik wieder voran zu kommen. Nun, Wochen nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte, muss die Bundesregierung diese Hand endlich engagiert ergreifen."

Germanwatch fordert den französisch-deutschen Motor zu starten für die Umsetzung der Pariser Klimaziele. "Die beiden Umweltminister Hulot und Schulze haben noch Ende März den Anspruch beider Länder betont, die Pariser Klimaziele konsequent umzusetzen. Nun muss es darum gehen, konkrete Schritte dafür auf höchster Ebene abzustimmen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch begrüßt den Aktionsplan der EU-Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen als wichtigen ersten Schritt, sieht diesen aber zu stark auf die grüne Nische fokussiert. Der Aktionsplan wird heute im Rahmen einer Konferenz zum Thema „Financing sustainable growth“ in Brüssel vorgestellt. Nach Ansicht von Germanwatch ist ein solcher Plan mit Blick auf die enormen gesellschaftlichen und umweltbezogenen Herausforderungen längst überfällig. Die Ausführungen zu unternehmerischen Pflichten seien beispielsweise ein guter Ansatzpunkt, um Nachhaltigkeit sowohl bei Investoren als auch in der Unternehmensführung zu verankern (Aktionspunkt 10). Im Sinne des Aktionsplans müssen bei allen Maßnahmen konsequent Klima, Umwelt und Menschenrechte zusammen thematisiert werden. Germanwatch kritisiert jedoch, dass die Maßnahmen des Aktionsplans den aktuellen Herausforderungen insgesamt noch nicht gerecht werden.