Durchbruch bei Merkel-Macron-Gipfel für französisch-deutsche Klimapartnerschaft und höhere EU-Klimaziele

Berlin (19. Juni 2018). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Gipfelerklärung des heutigen Deutsch-Französischen Ministerrats im Bereich Klimazusammenarbeit, mahnt aber weitere Schritte an. "Die Vereinbarung ist ein Durchbruch zu einer strategischen Klimakooperation der beiden Länder", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir freuen uns insbesondere, dass die Bundesregierung nun einer Anhebung der EU-Klimaziele für 2030 und 2050 zugestimmt hat. Wir erleben hier möglicherweise den Start einer echten französisch-deutschen Entente Climatique für eine starke EU-Klimapolitik."

Jetzt müssten beide Regierungen die Vereinbarungen mit gemeinsamen Initiativen und Projekten zur Entwicklung der Klimapolitik in Frankreich, Deutschland und auf EU-Ebene unterfüttern, so Bals. "Vor allem geht es jetzt darum, zügig ein gemeinsames Vorgehen bei der CO2-Bepreisung zu erarbeiten, damit Kohleausstieg, Verkehrs- und Wärmewende vorankommen", betont Bals. "Weitere Aufgaben sind eine gemeinsame Linie bei der Anpassung des EU-Haushalts an das Pariser Klimaabkommen sowie Stresstests für Klimarisiken von Investitionen."

Germanwatch begrüßt des Weiteren die Einrichtung der bereits angekündigten interministeriellen High-Level-Arbeitsgruppe zur Intensivierung der Klimazusammenarbeit der beiden Regierungen. Die Gruppe soll unter anderem abgestimmte deutsch-französische Positionen und gemeinsame politische Rahmensetzungen zur Klimazielerreichung erarbeiten.

Christoph Bals: "Jetzt geht es darum, die französisch-deutsche Dynamik für die Stärkung der EU-Klimapolitik und für den Erfolg des Klimagipfels im Dezember in Polen zu nutzen."