Ausschüsse des EU-Parlaments wollen Klimadiplomatie stärken und Klimaziel anheben

Bonn/Berlin (20. Juni 2018). Nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat das Europaparlament heute mit einem wichtigen Vorstoß auf das Vakuum in der Klimaaußenpolitik seit dem Ausfall der US-Diplomatie reagiert. Die Parlamentsausschüsse für Äußeres und Umwelt haben in einer gemeinsamen Sondersitzung mit großer Mehrheit den Initiativbericht "Klimaschutzdiplomatie" angenommen. Dieser wird nun zur Abstimmung ins Plenum überwiesen.

"Das ist ein guter Tag für die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der globalen Klimakrise", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Zentral für den Erfolg des Paris-Abkommens und die Glaubwürdigkeit der EU in den Klimaverhandlungen ist zudem, dass die Abgeordneten die deutliche Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 fordern."

Der europäische Auswärtige Dienst und die Kommission seien bislang viel zu schwach ausgestattet, wenn es um die wichtige Vorbereitung und Flankierung der Klimaverhandlungen durch die Diplomaten gehe, so Bals weiter. "Der Klimawandel als globaler Krisenverstärker sollte endlich ein zentrales Thema für die Diplomaten der EU und ihrer Mitgliedstaaten werden, insbesondere nachdem das US-Außenministerium als konstruktiver Akteur ausgefallen ist." Germanwatch fordert im Einklang mit den Parlamentsausschüssen eine deutliche Aufstockung der Mittel- und Personalausstattung für die Klimaaußenpolitik, insbesondere beim Europäischen Auswärtigen Dienst. Dies sei eine wichtige Investition für die Sicherheit Europas.

Bals weist auf einen weiteren zentralen Punkt hin: "Die Forderung des Berichts, Frieden und Sicherheit dadurch zu stärken, dass mit fossilen Exportländern wie Russland strategische Prozesse zur Entwicklung klimaneutraler Energielieferungen und Entwicklungsmodelle erarbeitet werden, ist sehr wichtig." Treibende Kräfte hinter dem Bericht sind die Europaparlaments-Abgeordneten Arne Lietz (Initiator) und Jo Leinen (Ko-Berichterstatter).


Die wichtigsten Inhalte des Klimaaußenpolitik-Berichts:

1.    Das EP fordert, dass Europäischer Auswärtige Dienst (EAD) und Kommission im Bereich Klimadiplomatie personell und finanziell besser ausgestattet werden, sowohl in der Zentrale in Brüssel als auch in den EU-Delegationen. Diese Stärkung solle sich zudem im Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 wiederspiegeln.

2.    Das EP fordert die Erarbeitung einer umfassenden EU-Strategie zur Klimadiplomatie und die Einbeziehung der Klimapolitik in alle Bereiche der EU-Außenpolitik, einschließlich Handel und Entwicklungszusammenarbeit. 

3.    Das EP erklärt seine Bereitschaft, das EU-Klimaziel für 2030 deutlich anzuheben und damit kompatibler zu machen mit den Vorgaben des Pariser Klimaabkommens.

4.    Das EP fordert EAD, Kommission und Mitgliedstaaten für mehr Frieden und Sicherheit in Europa nachdrücklich auf, mit fossile Brennstoffe exportierenden Ländern in der weiteren Nachbarschaft strategische Prozesse  für eine gemeinsame Entwicklung von CO2-freien Energiebeziehungen und Entwicklungsmodellen aufzunehmen. Hier sind Länder wie Russland, der Irak oder Algerien gemeint. Das EP ruft die Mitgliedsstaaten in diesem Zusammenhang auf, die Umsetzung der Pariser Klimaziele zum Thema in der OSZE zu machen.

5.    Das EP fordert die EU auf, ihre Unterstützung für die besonders verwundbaren Staaten auszubauen, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind und sich bei der Behebung klimawandelbedingter Schäden, Anpassungsmaßnahmen und der Abkehr von fossilen Brennstoffen in diesen Staaten solidarischer zu zeigen.

6.    Das EP fordert die EU auf, weltweit Partnerschaften für die Etablierung von  CO2-Bepreisungssystemen aufzubauen.

7.    Das EP stärkt seine eigene Rolle in den internationalen Klimaverhandlungen und in den klimaaußenpolitischen Beziehungen zu Drittstaaten.

Der im Auswärtigen Ausschuss und im Umweltausschuss angenommene Initiativbericht soll noch im Sommer im Plenum des Europäischen Parlaments (EP) verabschiedet werden.