Klima- und nachhaltige Finanzierung

Deutschland hat traditionell eine Führungsrolle im internationalen Klimaschutz eingenommen. Im "Kopenhagen-Akkord" sagte Deutschland zu, zwischen 2010 und 2012 insgesamt 1,26 Mrd. Euro als kurzfristige Klimafinanzhilfen (die sogenannte "Schnellstartfinanzierung") für die Entwicklungs- und Schwellenländer bereitzustellen. Angesichts der deutschen Vorreiterrolle ist die Umsetzung dieser Zusage für den weiteren Verlauf der Diskussion um die internationale Klimafinanzierung sicher von besonderem Interesse.

Vorliegendes Hintergrundpapier beschäftigt sich mit Transparenzanforderungen für internationale Klimafinanzierung. Es analysiert zum einen den derzeitigen Stand bzgl. Transparenz und eines MRV- (measuring, reporting, verifying) Mechanismus für Klimafinanzierung, stellt den Stand der Diskussion sowohl unter den Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention als auch unter deren Beobachtern dar und macht Vorschläge zu Aspekten internationaler Klimafinanzierung, über die ihm Rahmen eines MRV-Mechanismus berichtet werden sollte.

Diese Neubearbeitung unserer bisherigen Studien von 2003 und 2006 über den Beitrag der Bundesländer zur deutschen "Offiziellen Entwicklungsunterstützung", der ODA, leidet unter der "Datenödnis", dem Verlust von nach 2005 nicht mehr erhobenen Daten zur Grobaufschlüsselung der entwicklungsrelevanten Leistungen der Bundesländer; sie ist daher zu unserem Bedauern weniger aussagekräftig als ihre Vorgänger. Sie beschreibt zunächst den Gesamtrahmen der deutschen ODA und ordnet die Leistungen der Bundesländer darin ein.

Zu den heute veröffentlichten Zahlen aus dem Entwicklungskomitee der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommentiert Ludger Reuke, Referent für Entwicklungspolitik bei Germanwatch:

Germanwatch hat heute eine Studie vorgestellt, die sich mit Klagemöglichkeiten gegen Aktiengesellschaften und Kapitalanlagegesellschaften bei mangelhaftem Umgang mit Klimarisiken beschäftigt. Weitere Optionen zum Schutz des Verbrauchers wurden ebenfalls von Deloitte Cert Umweltgutachter GmbH, die im Auftrag von Germanwatch die Studie erstellten, untersucht.

Sie machen dem "Peer" alle Ehre, die Engländer und Australier, die gemeinsam mit dem DAC-Sekretariat die Entwicklungspolitik der "Gleichrangigen" in Deutschland erkundet und beschrieben haben: Die Wortwahl und die Formulierungen lassen erkennen, dass es sich bei Peers um noble Personen oder Gruppen...

Kurz vor der Klimakonferenz in Cancun lässt die Mehrheit der Parlamentarier den notwendigen klima- und energiepolitischen Weitblick vermissen: Der Bundeshaushalt 2011, der diese Woche vom Bundestag verabschiedet wird, zeigt deutlich, dass Deutschland auch für das kommende Jahr nicht genügend Mittel für die "saubere" Erfüllung der Finanzzusage von Kopenhagen bereitstellt.

Germanwatch kommentiert UN-Bericht zu Klimafinanzierung Eines der konkreten Ergebnisse des letztjährigen Klimagipfels von Kopenhagen war die Einberufung einer hochrangigen Beratungsgruppe zu Klimafinanzierung, die so genannte "High-level Advisory Group on Climate Change Financing" (AGF) durch den UN-Generalsekretär…

Die Geschwindigkeit, mit der sich der Klimawandel direkt und vor allem indirekt auf die Geschäftstätigkeit von Unternehmen auswirkt, nimmt rapide zu. Waren es bislang nur weit entfernte Risiken, haben die gesellschaftliche Aufmerksamkeit sowie die Aktivitäten der Regierungen weltweit in den letzten zwei Jahren rapide zugenommen - für die Unternehmen drückt sich dies mittlerweile als Regulierungs- oder Reputationsrisiko (bzw. -chance) aus.

Die vorliegende Studie ist eine weitere Fortschreibung und Neubearbeitung unserer Studien zur deutschen "Offiziellen Entwicklungsunterstützung" (ODA) von 2005 und 2008. Grundlage für den Text sind die langen Reihen in Statistiken und Grafiken im hinteren Teil, deren Daten vorwiegend vom DAC/OECD, dem Statistischen Bundesamt und aus dem Internetangebot des BMZ stammen.