Schändliche Entwicklung der deutschen ODA-Quote

Bonn, 06.04.11: Zu den heute veröffentlichten Zahlen aus dem Entwicklungskomitee der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommentiert Ludger Reuke, Referent für Entwicklungspolitik bei Germanwatch: "Seit 1970 haben alle Bundesregierungen, alle Bundeskanzler und fast alle Parteien immer wieder versprochen, die deutsche ODA-Quote (das sind die offiziellen deutschen Entwicklungsleistungen im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen) auf mindestens 0,7 Prozent zu erhöhen. Die letzte zeitliche Festlegung von 2005 besagt: mindestens 0,51 Prozent bis 2010 und endlich die 0,7 Prozent im Jahr 2015.

Die heute veröffentlichten Zahlen zeigen erneut wie groß der Widerspruch zwischen Versprechen und Realität ist: Nach nur 0,38 Prozent im Jahr 2008 und dem Rückschritt auf 0,35 Prozent im Jahr 2009 sind wir entgegen allen Zusagen gerade erst wieder bei 0,38 für 2010 gelandet. Damit bleiben wir sowohl weit unter den versprochenen 0,51 Prozent wie auch dem Durchschnittswert 0,49 Prozent der 23 Industriestaaten im Entwicklungskomitee. Das geht eindeutig auf Dirk Niebels Kappe. So kann er das von ihm selbst so genannte "sportliche Ziel" nicht erreichen - er reißt eine Hürde nach der anderen.

Die Schweden, Norweger, Dänen, Niederländer und Luxemburger zeigen seit langen Jahren mit mehr als 0,7 Prozent, dass es besser geht. Auch die Belgier (0,64), Briten (0,56) und Finnen (0,55) haben ihre Quoten erheblich gesteigert. Damit haben sie ihre Zusagen für 2010 erreicht und anders als Deutschland glaubhaft gemacht, dass sie das Ziel bis 2015 erreichen werden."

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• Ludger Reuke, Germanwatch, 0228/60492-13, reuke@germanwatch.org