Klima- und nachhaltige Finanzierung

Auf internationaler Ebene sollte ein globaler Mechanismus implementiert werden, mit dessen Hilfe die Emissionen des Luftverkehrs begrenzt werden. In diesem Positionspapier stellt Germanwatch dar, wie der Weg hin zu einem solchen globalen Mechanismus aussehen sollte und warum dessen Implementierung so wichtig ist.

Deutschland ist weltweit der zweitgrößte Geber bei den in Kopenhagen zugesagten Klimageldern.

Liebe Leserin, lieber Leser, lange Jahre habe ich das deutsche Verhandlungsteam bei den UN-Klimaverhandlungen geleitet. Seit gut fünf Jahren beobachte ich als Vorstandsmitglied von Germanwatch die Verhandlungen von außen. Das Schneckentempo der internationalen Verhandlungen einerseits und das Tempo des überall auf der Welt sichtbaren Klimawandels andererseits sind erschreckend.

Germanwatch hat heute einen offenen Brief an ausgewählte Mitglieder des Deutschen Bundestages versandt. Diese CDU und FDP Abgeordneten hatten sich bereits im letzten Jahr für eine starke Erhöhung des Entwicklungs-Etats ausgesprochen. In dem Brief fordert Germanwatch dazu auf, die bisher im neuen Haushalts-Etat vorgesehene Kürzung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zurückzunehmen. Derzeit ist vorgesehen, die Mittel des BMZ-Etats im Einzelplan 23 um 124 Millionen zu senken.

Germanwatch kritisiert die Halbherzigkeit des Vorschlags, den die Europäische Kommission gestern zur Teilreparatur des EU-Emissionshandels veröffentlicht hat. Dabei sollen 900 Millionen Emissionserlaubnisse in den Jahren 2013 bis 2015 weniger versteigert und erst später in den Markt gegeben werden.

Das Diskussionspapier beschreibt, warum frühe finanzielle Zusagen für den Green Climate Fund (GCF) für frühzeitiges Handeln des GCF – namentlich zeitnahe Projektfinanzierung – wichtig sind. Selbstverständlich entscheidet jedes Land selbst, wann es die Struktur eines Fonds als ausreichend definiert ansieht, um Finanzierungszusagen zu machen. Wahrscheinlich hat jedes Land seine eigenen Kriterien, die es vor möglichen Finanzierungszusagen erfüllt sehen möchte. Dennoch betrachtet dieses Diskussionspapier die Verbindung zwischen der Notwendigkeit für frühe Finanzierungszusagen und dem notwendigen Fortschritt der Operationalisierung des GCF.

Mit der Reduktion von CO2 Emissionen im internationalen Schiffsverkehr hat sich vom 1. bis 5. Oktober 2012 der zuständige Ausschuss der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) in London befasst, aber weitere Entscheidungen vertagt. Für den Verhandlungsfortgang wird nun entscheidend sein, mit welchen Maßnahmen die EU die Schiffsemissionen senken will. Hierzu erklärt ein Bündnis von umwelt- und entwicklungspolitischen NGOs:

Als Reaktion auf die Einführung des OECD Klimaanpassungs-Markers im Jahr 2010 und der Veröffentlichung des ersten kompletten Datensatzes im März 2012, untersucht das vorliegende Papier die Aussagekraft und Glaubwürdigkeit des neuen Rio-Markers. Unsere Analyse legt offen, dass deutlich weniger Projekte als von den Geberländern angegeben, tatsächlich als Klimaanpassung gewertet werden können.

Berlin, 07.09.12: Am heutigen Freitag kommt der Aufsichtsrat des neuen Berliner Flughafens BER zusammen, um eine weitere Verschiebung der Flughafeneröffnung zu beschließen.

Nach Vorlage des Evaluierungsberichts der Bundesregierung zur Luftverkehrsteuer fordern Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Evangelische Entwicklungsdienst, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Germanwatch, Greenpeace und WWF Deutschland den Ausbau der deutschen Luftverkehrsteuer zu einem Instrument des Klimaschutzes. Basierend auf den Ergebnissen des Evaluierungsberichts wird sich nun der Deutsche Bundestag mit der Zukunft der Luftverkehrsteuer befassen müssen. Mit Blick auf das Drängen des Bundesverbandes der Deutschen Luftfahrtwirtschaft (BDL) die Luftverkehrsteuer abzuschaffen, hat das Bündnis aus Umwelt- und Entwicklungsorganisationen die TU Chemnitz gebeten, die volkswirtschaftlichen Effekte der Luftverkehrsteuer in einem Gutachten zu überprüfen.