Offener Brief an Abgeordnete des Deutschen Bundestages

Germanwatch hat heute einen offenen Brief an ausgewählte Mitglieder des Deutschen Bundestages versandt. Diese CDU und FDP Abgeordneten hatten sich bereits im letzten Jahr für eine starke Erhöhung des Entwicklungs-Etats ausgesprochen.

In dem Brief fordert Germanwatch dazu auf, die bisher im neuen Haushalts-Etat vorgesehene Kürzung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zurückzunehmen. Derzeit ist vorgesehen, die Mittel des BMZ-Etats im Einzelplan 23 um 124 Millionen zu senken.

Im Brief heißt es:

"Zur heutigen abschließenden Beratung über den Einzelplan 23 des Bundeshaushalts 2013 möchten wir Sie dafür gewinnen, dem Änderungsantrag zum Einzelplan 23 zuzustimmen und damit eine Absenkung des BMZ-Etats um 124 Millionen Euro zu verhindern.

Mit großer Freude haben wir im letzten Jahr zur Kenntnis genommen, dass 372 Bundestagsabgeordnete den „entwicklungspolischen Konsens“ zur Erreichung des 0,7 %-Ziels unterzeichnet haben, darunter auch Sie. Wir hatten daran die Hoffnung geknüpft, dass sich die Unterzeichnenden aktiv für die Umsetzung dieses Aufrufs „Das Versprechen einhalten!“ einsetzen würden. Wie Sie wissen, ist das Versprechen der Industrienationen 0,7 Prozent für die Entwicklungsfinanzierung bereitzustellen, inzwischen mehr als 40 Jahre alt. Seitdem haben sich alle Bundesregierungen mehrfach zu diesem Versprechen bekannt; so auch die Bundeskanzlerin und Herr Minister Niebel, nicht nur im Koalitionsvertrag.

Sollte es zur Absenkung des BMZ-Etats kommen, ständen die Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit der Unterstützer des fraktionsübergreifenden „entwicklungspolitischen Konsens“ ebenso auf dem Spiel wie die Reputation der Bundesregierung. Dass die Mittel dringend benötigt werden und die Streichung schmerzliche Lücken reißen würde, geht u.a. deutlich aus der VENRO-Stellungnahme zum Bundeshaushalt 2013 vom September 2012 hervor. Unverständlich ist die Absenkung auch vor dem Hintergrund, dass die deutsche Volkswirtschaft im internationalen Vergleich sehr gut dasteht – und in diesem Jahr Rekordsteuereinnahmen erzielt werden.

Als Unterzeichner des „entwicklungspolitischen Konsens“ möchten wir Sie darum bitten, mit Ihrer Abstimmung aktiv die Kürzungen im Entwicklungsetat zu verhindern und Ihr „Versprechen einzuhalten“.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Bals"