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Die UN-Leitprinzipien geben international anerkannte Empfehlungen, wie die menschenrechtlichen Schutzpflichten im Bereich Wirtschaft auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene umsetzt werden sollten und welche Verantwortung die Unternehmen selbst tragen. Der Steckbrief beleuchtet die Verantwortung der Länder vor dem Hintergrund aktueller Prozesse auf Bundesebene. Unter Federführung des Auswärtigen Amtes wird bis Mitte 2016 ein nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der Leitprinzipien erarbeitet.

Der Klimaschutz-Index ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Anhand einheitlicher Kriterien vergleicht und bewertet der KSI die Klimaschutzleistungen von 58 Staaten, die zusammen für mehr als 90 Prozent des globalen energiebedingten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

Aus dem Inhalt: "Nach den von der International Law Association (ILA) im April 2014 auf ihrer Konferenz in Washington verabschiedeten „Legal Principles Relating to Climate Change“ gelten auch für das Klimarecht die allgemeinen Grundsätze des gewohnheitsrechtlichen Völkerumweltrechts. Staaten sind danach entsprechend den Anforderungen von „due diligence“ verpflichtet, sicherzustellen, dass durch Aktivitäten, die sie auf ihren Gebieten zulassen, die Umwelt in anderen Staaten nicht erheblich gefährdet wird. Dies gilt auch für Klimaschäden infolge der Belastung der Atmosphäre mit Treibhausgasen. Staaten, die gegen diese Pflicht verstoßen, haften.

Die Philippinen, Kambodscha und Indien waren 2013 am stärksten von Wetterextremen betroffen. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Globale Klima-Risiko-Index, den Germanwatch heute beim Klimagipfel in Lima (Peru) vorgestellt hat. "Uns allen ist noch der verheerende Taifun Haiyan in Erinnerung, der im vergangenen Jahr kurz vor dem Klimagipfel in Warschau die Philippinen verwüstete und mehr als 6000 Menschen das Leben kostete", sagte Sönke Kreft, einer der Autoren der Studie und Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Es war der stärkste Wirbelsturm, der seit Beginn der Messungen jemals auf Land getroffen ist. Es gilt, den Klimawandel so zu begrenzen, dass nicht ständig neue Rekordkatastrophen zu erwarten sind."

Zum zehnten Mal präsentiert Germanwatch auf dem Klimagipfel in Lima den Globalen Klima-Risiko-Index (KRI). Dieser Index zeigt in einer Rangliste, welche Länder besonders von Wetterextremen betroffen sind. Germanwatch erstellt den Index auf der Grundlage der NatCatSERVICE-Datenbank des Rückversicherers Munich Re.

Mit dem Klimagipfel in Lima vom 1. bis 10. Dezember 2014 beginnt der Endspurt: Nur noch ein Jahr bleibt, um ein verbindliches Klimaabkommen Ende 2015 in Paris vorzubereiten. Die Ausgangslage für die Pariser Klimakonferenz unterscheidet sich sehr vom Kopenhagener Gipfel, wo es im Jahr 2009 nicht gelang, ein internationales Klimaregime zu schaffen...

Der Klimawandel schreitet dramatisch voran. Die aktuelle Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre ist die höchste seit 800.000 Jahren. Die globale Temperatur ist seit 1880 bereits um etwa 0,85 Grad Celsius gestiegen. Der Zeitraum von 1983 bis 2013 war auf der Nordhalbkugel wahrscheinlich die wärmste 30-Jahresperiode zumindest der letzten 1.400 Jahre. Der Meeresspiegelanstieg im Zeitraum von 1901 bis 2010 betrug 19 ± 2 cm. Dabei hat sich der Anstieg seit Anfang des 20. Jahrhunderts beschleunigt. Der grönländische Eisschild und der antarktische Eisschild haben in den beiden letzten Jahrzehnten Masse verloren. Der Zusammenbruch des Westantarktischen Eisschildes ist mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr aufzuhalten.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat die Ergebnisse der heutigen Geberkonferenz zur Auffüllung des Grünen Klimafonds (GCF) als einen ersten wichtigen Schritt begrüßt, um zu einer angemessenen internationalen Klimafinanzierung zu gelangen. Der Grüne Klimafonds wurde geschaffen, um Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern zu unterstützen. „9,3 Mrd. Dollar - damit kann der Fonds im nächsten Jahr beginnen, notwendige Programme für Klimaschutz und Anpassung zu fördern. Dies ist auch ein wichtiges Signal für die internationalen Klimaverhandlungen. Weitere Anstrengungen für die Klimafinanzierung werden folgen müssen, aber dies ist ein ermutigender Auftakt. Heute ist es wieder ein Stück wahrscheinlicher geworden, dass Ende 2015 in Paris ein neues Klimaabkommen erreicht werden kann. ..."

Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, darunter Germanwatch, hat ein Empfehlungspapier zur Einführung eines effektiven Beschwerdemechanismus im Rahmen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen an die Bundesregierung erarbeitet. Die Vorschläge zur Neustruktur der Nationalen Kontaktstelle orientieren sich insbesondere an europäischen Vorreiter-Beispielen aus den Niederlanden, Norwegen und Großbritannien. Ebenso werden eine Reihe von verfahrenstechnischen Verbesserungen für das Beschwerdeverfahren empfohlen.

„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich“, sagte Mark Twain. Leider, manchmal. Zum Beispiel jetzt, da die EU-Kommission und das deutsche Wirtschaftsministerium Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA verhandeln. Wieder schwärmen Befürworter von neuen Exportchancen und Wachstum für die Wirtschaft. Ähnlich salbungsvoll rief die Welthandelsorganisation 2001 ihre letzte Verhandlungsrunde ins Leben, schloss sie aber – aus guten Gründen – nie ab.