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Berlin (16. April 2019). Eine heute in Berlin vorgestellte Untersuchung von Hähnchenfleischproben aus großen Discountern im Auftrag der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch hat alarmierende Befunde zutage gefördert: Von 59 Portionen Hähnchenfleisch - gekauft bei Lidl, Netto, Real, Aldi (Nord und Süd) sowie Penny - ist mehr als jede zweite Probe (56 Prozent) mit Antibiotika-resistenten Erregern belastet. Jede fünfte Probe weist sogar mehrere verschiedene Resistenzen auf.
Antibiotika in der Massentierhaltung - das sollte nach jahrelangen Bemühungen der Bundesregierung kein Anlass mehr für Sorge sein. Ist es aber leider, wie die Untersuchung von Germanwatch zeigt: Mehr als jedes zweite Hähnchen im Discounter ist kontaminiert mit antibiotikaresistenten Erregern. Jede dritte Hähnchenfleischprobe wies im Labor sogar Belastungen mit speziellen Resistenzen gegen Reserveantibiotika auf.
Diese Kurzinformation gibt einen Ausblick auf die bevorstehende neunte Sitzung des Exekutivkomitees (ExCom) des Warschauer Internationalen Mechanismus für Schäden und Verluste (WIM) in Bonn vom 09.04. bis 11.04.2019. Ein Hauptthema, das zur Diskussion steht, werden das Mandat und die Terms of Reference der Task Force on Displacement sein, die die Arbeit in der nächsten Phase definieren.
Laut Medienberichten versuchen Kanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium, das Verfahren zu verwässern, mit dem die Bundesregierung überprüfen lässt, ob große deutsche Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung ausreichend nachkommen. Zur heutigen Abteilungsleitersitzung zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) kommentiert Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Es ist ein Unding, dass das Kanzleramt auf den letzten Drücker die Methodik des Monitorings weiter verwässern will."
Michael Hüter
Kurz vor der Wahl des Europäischen Parlaments wollen wir einen besonders wirkmächtigen Bereich europäischer Politik genauer unter die Lupe nehmen: Die sogenannte Gemeinsame Agrarpolitik der EU, kurz GAP. Immerhin fließt nach wie vor ein gutes Drittel des gesamten europäischen Haushaltes in die GAP: 59 Milliarden Euro pro Jahr sind das insgesamt und alleine Deutschland erhält pro Jahr derzeit 6,3 Milliarden Euro.
Die geplante freiwillige Kennzeichnung für Tierwohl bringt für die Schweine in Deutschland keinen Fortschritt. Die unterste Stufe des Labels erfüllt nicht einmal EU-Tierschutzstandards. Dabei hat die EU schon angekündigt, die Praxis des Kupierens der Ringelschwänze in absehbarer Zeit zu unterbinden. Die Standards des neuen Labels werden damit nicht lange Bestand haben. Für den Tierschutz sind jedoch Kriterien mit kurzer Haltbarkeit Gift – auch fürs Geschäft. Bauern investieren nur in mehr Tierschutz, wenn verbindlich definiert ist, wo Tierschutz anfängt.
Dieses Hintergrundpapier ist eine praxisorientierte Einführung in das Thema Stromnetze. Es zielt darauf ab, die Debatte um die Notwendigkeit des Umbaus und Ausbaus des Stromnetzes im Rahmen der Energiewende einem breiteren Publikum zugänglich zu machen.
EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten haben sich in Brüssel auf neue Ökodesignanforderungen für Waschmaschinen, Kühlschränke, Leuchtmittel, Fernseher und Geschirrspüler geeinigt. Die neuen Standards umfassen neben Anforderungen an den Energieverbrauch erstmals auch Vorgaben, mit denen Haushaltsgeräte künftig ressourcenschonender und verbraucherfreundlicher werden sollen. Sie sollen leichter zu reparieren und somit länger nutzbar sein sowie besser recycelt werden können. Umwelt-, Reparatur- und Verbraucherorganisationen begrüßen diese neuen Anforderungen als einen ersten Schritt zur Schonung der natürlichen Ressourcen, kritisieren aber zugleich die mangelnde Konsequenz bei der Umsetzung der Reparierfähigkeit.
Zwei Jahre nach Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) am 21.12.2016 haben das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, das Forum Menschenrechte und VENRO gemeinsam mit dem DGB eine ernüchternde Halbzeitbilanz gezogen. In zentralen Bereichen der staatlichen Schutzpflicht – Außenwirtschaftsförderung, öffentliche Beschaffung, Handelsabkommen – erfolgten bisher nur Trippelschrittchen in Richtung Sichtbarmachung der menschenrechtlichen Verantwortung. Ein Schwerpunkt der Kritik liegt auf dem Monitoring-Verfahren.