Germanwatch sieht in dem Ergebnis des Gipfels in Biarritz einen klaren Beleg, dass die G7 mit dieser US-Regierung klimapolitisch nicht handlungsfähig ist. Zugleich gibt es einige Anzeichen, dass die "G6"-Staaten die internationale Kooperation vorantreiben und die USA isolieren wollen. „Die G7-Mitglieder haben nicht mehr versucht, einen substanzlosen Text zu verabschieden, der die Verweigerungshaltung der US-Regierung zukleistert“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Nun ist es wichtig, dass die G6-Staaten - also ohne die USA - gemeinsam mit wichtigen Schwellenländern beim UN-Klimasondergipfel in vier Wochen ambitionierter und konkreter werden."
Pariser Klimaabkommen
Mit Erleichterung reagiert Germanwatch auf die Einigung von 19 der G20-Staaten auf eine gemeinsame Position zum Pariser Klimaabkommen. „Das ist eine krachende Niederlage für US-Präsident Trump. Trotz seines massiven diplomatischen Drucks auf Gastgeber Japan und trotz seines Versuchs, eine Anti-Klimaschutz-Allianz mit Saudi-Arabien, der Türkei, Brasilien und Russland aufzubauen, gibt es jetzt einen 19-zu-1-Text, der die Unumkehrbarkeit des Pariser Abkommens betont“, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Ohne größere Fortschritte in zentralen Punkten sind die zehntägigen UN-Zwischenverhandlungen in Bonn heute zu Ende gegangen. Weder die große Hitzewelle in der zweiten Woche noch die Proteste auf der Straße konnten helfen, die Verhandlungen maßgeblich in die richtige Richtung voranzutreiben. Aus Sicht von Germanwatch ist das Verhandlungstempo für eine entschlossene Umsetzung des Pariser Klimaabkommens deutlich zu langsam. "Der politische Wille für ehrgeizigeren Klimaschutz fehlt in mehreren Staaten. Das haben wir deutlich gesehen", bilanziert Rixa Schwarz, Teamleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.
Das auf der Weltklimakonferenz im polnischen Katowice (COP24) vereinbarte Regelwerk ist eine solide technische Grundlage für die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Zur Abwendung der Klimakrise kommt es aber darauf an, dass alle Staaten deutlich mehr politischen Willen zur zügigen Umsetzung des Abkommens zeigen. In diesem Nachbereitungspapier stellen wir die wichtigsten Entscheidungen vor allem zu den Elementen der Umsetzungsregeln vor und – wo relevant – die politischen Kompromisse zwischen den Staaten dazu dar. Auch analysieren wir, wo wir die Regeln als robust genug bewerten – und wo nicht.
Mit dem Beschluss der Kohlekommission vom frühen Samstagmorgen sind die Weichen für den Kohleausstieg bis 2035, spätestens 2038, gestellt. Germanwatch begrüßt diese Weichenstellung, bedauert aber, dass dieser Ausstiegspfad noch nicht ambitioniert genug ist um die Klimaziele von Paris zu erreichen. 2023 kann es dem Beschlusstext zufolge erstmals zu Nachbesserungen kommen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Wichtig ist nun, dass der Vorschlag der Kommission noch vor der parlamentarischen Sommerpause gesetzlich verankert wird. Im selben Zeitraum muss ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen für alle Sektoren verabschiedet werden. Allerdings ist dieser Ausstiegsbeschluss noch kein ausreichender Beitrag des deutschen Stromsektors im Kampf gegen die globale Klimakrise. 2023 kann dem Kompromiss zufolge erstmals der Ausstieg nachgebessert werden."
Mit der Erneuerung des Élysée-Vertrags von 1963 wird die klimapolitische Zusammenarbeit ab heute ein Grundpfeiler der deutsch-französischen Partnerschaft. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Verankerung eines Umwelt- und Klimaschutzkapitels im sogenannten Aachener Vertrag mit dem Ziel, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) in den beiden Staaten, in der EU und weltweit voranzubringen. Die Formulierungen im Vertrag seien zum Teil aber vage.
Das auf der Weltklimakonferenz in Katowice (COP 24) vereinbarte Regelbuch ist nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine solide Grundlage für die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. "Dieses Regelwerk ist eine solide technische Basis. Aber zur Abwendung der Klimakrise kommt es nun darauf an, dass alle Staaten deutlich mehr politischen Willen zur zügigen Umsetzung des Pariser Abkommens zeigen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Für den notwendigen Wandel müssen zum Beispiel weitreichende Transformationspartnerschaften zwischen Staaten zur Umsetzung der Energie- und Verkehrswende vereinbart werden."
Bei der am Sonntag beginnenden UN-Klimakonferenz COP24 im polnischen Katowice müssen die Regierungsvertreter zeigen, dass sie den Weckruf des Weltklimarats IPCC ernst nehmen. Das fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die den Klimagipfel mit einem Team vor Ort beobachten wird. „Der jüngst vorgestellte Sonderbericht des IPCC hat gezeigt, dass wir auf einen Klimawandel mit katastrophalen Folgen zusteuern. Uns bleiben nur noch wenige Jahre, bevor einige dieser Folgen unvermeidbar werden. Die internationale Gemeinschaft muss deshalb in Katowice die Weichen richtig stellen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Germanwatch fordert vor dem morgen beginnenden G20-Gipfel in Buenos Aires klare Signale für Menschenrechte, Klimaschutz und den Erhalt des Regenwaldes. „Die G20 haben eine besondere Verantwortung sicherzustellen, dass die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung und die des Pariser Klimaabkommens erreicht werden können. Denn die G20 sind nicht nur die größten Volkswirtschaften der Welt, sie sind auch die größten Klimaverschmutzer und die größten Abnehmer von Produkten, deren Produktion anderswo mit Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen einhergehen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Germanwatch bewertet den heutigen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Treibhausgasneutralität bis 2050 als ein wichtiges Signal der EU. „Wir begrüßen diesen Vorstoß der Kommission, weil die EU damit ihre langfristigen Ziele dem Pariser Abkommen anpassen würde", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das ist ein wichtiges Signal der EU vor dem UN-Klimagipfel in Katowice. Wenn das neue Ziel von den Mitgliedsstaaten akzeptiert wird, bedeutet dies eine deutliche Verbesserung des aktuellen Zielpfades. Selbst dieses Klimaziel ist wissenschaftlich allerdings nur das Mindeste dessen, was notwendig ist, um das 1,5-Grad-Limit für den globalen Temperaturanstieg nicht zu überschreiten."