Menschenrechte

Die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen ist ein relativ neuer Terminus, aber das damit verbundene Anliegen besteht seit Jahrzehnten: Unternehmen sollen bei ihrem weltweiten Handeln die Menschenrechte achten. Zentraler Referenzrahmen für die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen sind die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die die Bundesregierung bis Juni 2016 mit einem Nationalen Aktionsplan umsetzen will. Die Publikation beleuchtet, wie die Umsetzungspraxis menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht in Unternehmen aussieht, wie viel Aufwand und Kosten entstehen und wie sich gesetzliche Vorgaben, wie beispielsweise der Dodd-Frank Act in den USA, auf die Umsetzung auswirken. Sie geht praktischen Bedenken, die insbesondere viele Verbände im Namen der Unternehmen in den letzten Monaten äußerten, nach und zeigt potenzielle Lösungen auf.

Das Bundeskabinett hat heute eine Fortschreibung des Ressourceneffizienzprogramms beschlossen. Germanwatch begrüßt grundsätzlich das Regierungsvorhaben zur Ressourceneffizienz, insbesondere bei Menschenrechtsfragen sei der ursprüngliche Entwurf des Umweltministeriums jedoch stark abgeschwächt worden. "An vielen Stellen finden wir nun nur Lippenbekenntnisse anstatt eines verbindlichen Rahmens", bedauert Cornelia Heydenreich, Teamleiterin für Unternehmensverantwortung.

Stellen Sie sich vor, Ihr Hab und Gut, ja die Gesundheit und das Leben Ihrer Familie und Nachbarn sind akut bedroht. Verursacher ist gerade auch die auf Kohle basierende Energieversorgung in reichen Ländern. Was würden Sie tun?

Die deutsche Industrie ist zu nahezu 100 Prozent abhängig von den Importen primärer Metalle. Im Jahr 2013 wurden 63,5 Mio. Tonnen an Metallen importiert, die einen Gesamtwert von 41,1 Mrd. Euro besitzen. Der Abbau von und Handel mit Rohstoffen ist immer wieder Ursache für gravierende Menschenrechtsverletzungen, gewaltsame Konflikte und massive Umweltschäden, wie zahlreiche Beispiele aus Afrika, Asien und Lateinamerika zeigen.

Saúl Luciano Lliuya aus den peruanischen Anden bereitet derzeit eine Zivilklage gegen RWE vor. Er fordert vom größten CO2-Emittenten Europas Unterstützung ein, um das Flutrisiko zu verringern, das sich durch den Klimawandel drastisch erhöht hat. Gleichzeitig geht aber das tägliche Leben für ihn als Bauern und Bergführer weiter. Ende Mai habe ich ihn und seine Familie in der Andenstadt Huaraz besucht.

Mit der Enzyklika „Laudato si'“ ist Papst Franziskus ein großer Wurf gelungen. Auf der Grundlage des Standes der Wissenschaft richtet er einen Aufruf zu Dialog und Handeln an Politik und alle Menschen, welcher der Dramatik der sozialen und ökologischen Herausforderungen gerecht wird. Prägnant und innovativ verbindet er die ökologische mit der sozialen Frage in einer integralen "Humanökologie". Dies gipfelt in prägnanter Kritik an einer Wegwerfkultur, die immer mehr Menschen ausschließt, einen dramatischen Artenschwund achselzuckend in Kauf nimmt und die Atmosphäre, die Ozeane sowie das Land zumüllt. Er drängt Menschen dieser Generation zur Verantwortung.

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenreche stellen globale Mindestanforderungen an das Verhalten, das heutzutage von allen Regierungen und Unternehmen auf diesem Gebiet erwartet wird. Seitdem sie 2011 einstimmig vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedet worden sind, fordert Germanwatch, dass zu ihrer Umsetzung auch Deutschland einen ambitionierten nationalen Aktionsplan verabschiedet. Hieran arbeitet nun seit November 2015 die Bundesregierung unter Federführung des Auswärtigen Amtes und unter Beteiligung von Zivilgesellschaft und Wirtschaft.

Mit Datum vom 30. April 2015 hat RWE inzwischen auf das Anforderungsschreiben vom 12.

Germanwatch hat gemeinsam mit 28 Organisationen seine Erwartungen an die Bundesregierung und den Bundestag formuliert, wie diese einen Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten ausgestalten sollten.

Die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) lädt morgen den britisch-südafrikanischen Bergbaukonzern Lonmin Plc zu einem hochrangigen Workshop über die Verfügbarkeit von Platingruppenmetallen für den Industriestandort Deutschland ein. Lonmin trägt maßgebliche Verantwortung für das Massaker von Marikana im August 2012, bei dem 34 streikende Bergarbeiter in Südafrika getötet wurden. Laut DERA-Programm soll die geladene Vertreterin von Lonmin zu „nachhaltigem Platinabbau“ referieren. Die im Arbeitskreis Rohstoffe zusammengeschlossenen deutschen Nichtregierungsorganisationen zeigen sich irritiert von der Einladung und erwarten, dass die staatliche DERA von Lonmin Plc Auskunft darüber verlangt, welche Wiedergutmachung in Südafrika geleistet wird und wie in Zukunft massive Menschenrechtsverletzungen verhindert werden.