G20

Mexiko war ein Vorreiter in den UN-Klimaverhandlungen und unterstützt derzeit die deutsche G20-Präsidentschaft bei ihren Klima- und Energieplänen. Doch im Land selbst stehen trotz großer Fortschritte noch nicht alle Zeichen auf Transformation. Nach dem angekündigten Rückzug der USA aus dem Paris-Vertrag braucht Mexiko Unterstützung.

Germanwatch begrüßt die klimapolitischen Ergebnisse des heute in Bologna zu Ende gegangenen Treffens der G7-Umweltminister. "Das ist eine klare Botschaft an US-Präsident Trump und dessen Chef der Umweltbehörde Scott Pruitt: Das Paris-Abkommen wird nicht neu verhandelt. Es ist und bleibt das zentrale Instrument für internationale Klimakooperation. Der Versuch der US-Regierung, sich aus der Verantwortung für das Klima zu stehlen, wird nicht akzeptiert", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Im Jahr 2011 erlebte Peking ein radikales Erwachen: Erstickender Smog hing tagelang über Nordchina und die Bürgerinnen und Bürger ließen ihrem Frust in den sozialen Netzwerken freien Lauf. Dieser öffentliche Ausbruch befeuerte einen Kampf gegen die Luftverschmutzung, der zu Inspektionen von Emissionen und staatlicher Luftqualitätsüberwachung führte sowie zu einem Rückgang des Kohleverbrauchs über drei Jahre hinweg. Aktuell, gerade als die Trump-Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen austritt, läuft eine weitere große Entwicklung in China. Diese jedoch scheint von den politischen Entscheidungsträgern selbst auszugehen. Diskussionen in Peking lassen vermuten, China werde sich als globaler Klima-Vorreiter positionieren.

Der G20-Gipfel in Hamburg steht vor der Tür. Die Erwartungen an die deutsche G20-Präsidentschaft sind klar: Sie soll die Bekämpfung des Klimawandels trotz der Haltung der US-Regierung in der G20 voranbringen. Ein ambitionierter Plan für die globale Energiewende und die Umsetzung des Paris-Abkommens ist erforderlich. Die G20-Staaten müssen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung eine führende Rolle einnehmen und mit gutem Beispiel vorangehen. Vertreter der internationalen Zivilgesellschaft werden die Situation in Entwicklungs- und Schwellenländern und ihre Forderungen an die G20 vorstellen. Außerdem wird ein Bericht des an den Tagen vorher stattfindenden Civil20-Gipfels Thema des Abends sein.

Germanwatch begrüßt die heute beim EU-China-Gipfel angekündigte stärkere Zusammenarbeit beim Klimaschutz. "Das ist zum richtigen Zeitpunkt ein starkes Zeichen gegen den Kurs von US-Präsident Trump. Die EU und China machen deutlich: Das Pariser Klimaabkommen steht. Seine Umsetzung ist Verpflichtung für beide Regionen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es ist richtig, dass die EU und China die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes betonen. Zusammen können China und die EU zum neuen Führungsduo der globalen Klimapolitik werden."

Die heutige Entscheidung der US-Regierung für den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen stößt bei Germanwatch auf heftige Kritik. "Der von Präsident Trump verfügte Ausstieg aus dem Paris-Abkommen ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit und er schwächt die USA selbst", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Trumps Realitätsverweigerung ist zum einen zynisch, weil er einfach so tut, als gäbe es die globale Klimakrise mit all' ihren schon heute sichtbaren Folgen nicht. Die Regierung des Staates, der historisch gesehen mit seinen immensen Emissionen den größten Anteil zur Krise beigesteuert hat, kündigt den vom Klimawandel betroffenen ärmsten Menschen auf der Welt die Solidarität auf. Der Ausstieg aus dem Paris-Abkommen ist zum anderen dumm, denn er wird vor allem den USA selbst schaden."

Erstmals hat Kanada einen gesetzlichen Rahmen, der die Bundesregierung, die Regierungen der Provinzen und Territorien sowie alle wesentlichen Wirtschaftssektoren auf einen gemeinsamen Kurs für den Klimaschutz bringt. Dies eröffnet Kanada die Möglichkeit, gemeinsam mit anderen Staaten international eine klimapolitische Führungsrolle einzunehmen. Die kommende kanadische G7 Präsidentschaft wird nach den Ergebnissen des Gipfels in Taormina zentral sein, um die Umsetzung des Paris-Abkommens weiter voranzutreiben.

Mit Erleichterung reagiert Germanwatch auf die klimapolitischen Ergebnisse des G7-Gipfels. "Donald Trump ist auf sechs Regierungschefs gestoßen, die allesamt ihre Entschlossenheit zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekräftigt haben. Es gibt auch keine Abschwächung oder Neuinterpretation der Verpflichtungen im Abkommen", erläutert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Dies ist ein wichtiges Signal, das die US-Regierung in dieser Einigkeit offenbar nicht erwartet hat. Sechs der sieben Staaten sagen: Wir werden Paris umsetzen - mit oder ohne die Regierung Trump."

Harte Auseinandersetzungen um den Klimaschutz erwartet Germanwatch beim morgen beginnenden G7-Gipfel auf Sizilien. "Die G7-Staaten müssen klare Zusagen abgeben, dass sie die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens umsetzen werden", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die Bundeskanzlerin und die anderen Regierungschefs müssen US-Präsident Trump deutlich machen, dass auch er die Realität der globalen Klimakrise nicht wegwünschen kann. Entweder soll er beim Klimaschutz mitziehen oder wenigstens den Weg für die anderen frei machen."

Wer beim Klimaschutz trödelt, schafft wirtschaftliches Chaos. Auf diese Formel bringt Germanwatch ihr Fazit zur Studie der OECD, die heute beim Petersberger Klimadialog vorgestellt wurde. "Aus dieser Studie muss die nächste Bundesregierung Konsequenzen ziehen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Sie muss so schnell wie möglich einen nationalen Mindestpreis auf CO2-Emissionen einführen. Denn ohne die richtigen Preissignale verpasst Deutschland die wirtschaftlichen Chancen, die ein Umsteuern zu einer klimafreundlicheren Wirtschaftsweise birgt."