G7-Gipfel: Sechs Staaten senden klare Botschaft für das Klima

Berlin/Bonn (27. Mai 2017). Mit Erleichterung reagiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf die klimapolitischen Ergebnisse des G7-Gipfels. "Donald Trump ist auf sechs Regierungschefs gestoßen, die allesamt ihre Entschlossenheit zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekräftigt haben. Es gibt auch keine Abschwächung oder Neuinterpretation der Verpflichtungen im Abkommen", erläutert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Dies ist ein wichtiges Signal, das die US-Regierung in dieser Einigkeit offenbar nicht erwartet hat. Sechs der sieben Staaten sagen: Wir werden Paris umsetzen - mit oder ohne die Regierung Trump. Und dies wird von einer breit gefächerten Allianz - vom Papst bis hin zu Unternehmenslenkern weltweit - unterstützt."

Der Hamburger G20-Gipfel im Juli sei durch diesen Ausgang des G7-Gipfels nun noch wichtiger für die internationale Klimapolitik geworden, so Bals. Die klare Botschaft des G7-Gipfels, dass das Paris-Abkommen uneingeschränkt gelten soll, ist aus Sicht von Germanwatch eine zentrale Grundlage für die G20. In Taormina seien die sechs Regierungschefs neben Trump aber noch vage geblieben, wie die Pariser Verpflichtungen konkret umgesetzt werden sollen.  Christoph Bals: "Beim G20-Gipfel muss jetzt in einem Klima- und Energie-Aktionsplan konkretisiert werden, was genau Umsetzung des Paris-Abkommens für die 20 größten Industrie- und Schwellenländer bedeutet. Dort sitzen auch Staaten wie China mit am Tisch, die klar auf die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes setzen wollen." Bis zum G20-Gipfel werde die US-Regierung auch ihre Entscheidung über den Verbleib im Paris-Abkommen getroffen haben, die Trump nun für kommende Woche angekündigt hat.

Germanwatch hätte sich beim G7-Gipfel eine noch deutlichere Aussage zur Verpflichtung der Industrieländer zur Mobilisierung von 100 Milliarden US-Dollar jährlich für Klimaschutz und -anpassung in den Entwicklungsländern gewünscht. Dies wird nur indirekt durch Verweis auf die Ergebnisse des letztjährigen G7-Gipfels und die allgemeine Aussage zur Notwendigkeit der Unterstützung von Entwicklungsländern ausgedrückt.

Der G7-Gipfel war jedoch ein erfolgreiches Gegenmittel gegen Mythenbildung. Bals: "Präsident Trump ist mit der Behauptung zum Gipfel gereist, das Paris-Abkommen schade der amerikanischen Wirtschaft. Die übrigen sechs Staaten und die OECD haben diese Aussagen sehr überzeugend widerlegt. Nun hat auch Trump in Sizilien ein gemeinsames G7-Statement unterzeichnet, das die wirtschaftlichen Vorteile der Energietransformation betont und die G7-Staaten darauf verpflichtet, Energiewende und saubere Technologien voranzutreiben." Nach unabhängigen Analysen rechnen sich auch in den USA neue Kohle- und Kernkraftwerke nicht mehr. Germanwatch setzt darauf, dass diese Wirtschaftlichkeits-Debatte nun auch in den USA zunehmend auf Fakten statt auf Mythen basierend geführt werde.