Wer beim Klimaschutz trödelt, schafft wirtschaftliches Chaos

Berlin (23. Mai 2017). Wer beim Klimaschutz trödelt, schafft wirtschaftliches Chaos. Auf diese Formel bringt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ihr Fazit zur Studie der OECD, die heute beim Petersberger Klimadialog vorgestellt wurde. "Aus dieser Studie muss die nächste Bundesregierung Konsequenzen ziehen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von  Germanwatch. "Sie muss so schnell wie möglich einen nationalen Mindestpreis auf CO2-Emissionen einführen. Denn ohne die richtigen Preissignale verpasst Deutschland die wirtschaftlichen Chancen, die ein Umsteuern zu einer klimafreundlicheren Wirtschaftsweise birgt."

"Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin hier beim Petersberger Klimadialog für Fortschritte im internationalen Klimaschutz wirbt. Beim G7-Gipfel Ende der Woche und beim G20-Gipfel im Juli - letztgenannter unter Vorsitz der Kanzlerin - werden wir die Verhandlungsergebnisse an diesem Anspruch messen. Aber auf internationaler Ebene die Klimapolitik voranzubringen und zu Hause die Wende zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu verschlafen - das passt auf Dauer nicht zusammen", betont Bals.

Auch im gestern vorgestellten Entwurf für das SPD-Wahlprogramm wird ein CO2-Mindestpreis viel zu zaghaft gefordert. Bals: "Wir erwarten von allen Parteien, dass sie in der nächsten Legislaturperiode den Kohleausstieg angehen und in Deutschland einen Mindestpreis auf CO2  einführen. Das ist der wichtige Schritt hin zu einem EU-weiten CO2-Mindestpreis, der die europäische Wirtschaft modernisieren und die Klimaziele erreichbar machen würde."

Die Studie der OECD kommt zu dem Schluss, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung keine Gegensätze sind - im Gegenteil: Eine Ausrichtung der Wirtschaft in den G20-Staaten an einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter 2 Grad Celsius würde laut Studie zu einem zusätzlichen Wachstumsschub mit neuen Investitionen und Arbeitsplätzen führen. Würde der Klimaschutz hingegen weiter verzögert, drohen laut OECD ernsthafte wirtschaftliche Verwerfungen: Zum einen würden die Folgekosten des Klimawandels weiter steigen. Zum anderen würde ein dann notwendig werdendes abruptes Umsteuern zu einem späteren Zeitpunkt zu Strukturbrüchen und erheblichen gestrandeten Investitionen führen. Für das erforderliche Umsteuern betont die OECD besonders die Wichtigkeit eines stabilen und schrittweise ansteigenden CO2-Preises - der EU-Emissionshandel leistet dies bisher nicht.

Germanwatch sieht in der Studie ein wichtiges internationales Signal, vor allem in Richtung USA. Christoph Bals: "Wer auf Klimaschutz setzt, schafft Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen. Wenn die US-Regierung unter Präsident Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen sollte, schadet sie einerseits der amerikanischen Wirtschaft und andererseits allen, die vom Klimawandel betroffen sind. Die anderen Staaten dürfen sich dadurch nicht verunsichern lassen. Sie müssen beim G7- und beim G20-Gipfel die notwendigen konkreten Schritte zur Umsetzung der Verpflichtungen von Paris beschließen."