EU

Die EU ist nicht mehr Vorreiterin globaler Klimaschutzanstrengungen. Andere Staaten sind dabei, die EU zu überholen, wie ein neues Hintergrundpapier von Germanwatch zeigt. Selbst in den USA und China sorgen jüngste Entwicklungen für klimapolitische Dynamiken, die die EU derzeit vermissen lässt. Dies ist höchst problematisch, da die bisherige Führungsrolle der EU in der Vergangenheit weltweit zu mehr Klimaschutz animiert hat - sowohl in OECD- als auch Nicht-OECD-Staaten.

Carlo C. Jaeger im Interview über die Transformation des Energie- und Verkehrssystems in der EU, dieses Thema im aktuellen Wahlkampf und die notwendigen Investitionen dafür.

Rat, Parlament und Kommission der EU einigen sich auf eine Reform, die Subventionen etwas stärker an ökologische Kriterien bindet. In der Praxis sind aber wenige Änderungen zu erwarten. Die deutsche Regierung muss nun über Fortschritte bei der Umverteilung von Geldern entscheiden.Frage an Radio Eriwan: Wird die Europäische Agrarpolitik mit der jüngsten Reform „grüner und gerechter“? Antwort: Im Prinzip ja, aber ...

224 Milliarden Euro im Jahr – so viel zusätzliches Wirtschaftswachstum versprechen die Europäische Kommission und die US-Regierung als Ergebnis eines Investitions- und Freihandelsabkommens (TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den beiden immer noch größten Handelsmächten. Der transatlantische Handel ist allerdings schon jetzt weitgehend liberalisiert ...

Ein von Oxfam Deutschland e.V. in Kooperation mit Germanwatch und anderen herausgegebenes Faltposter stellt der aktuellen EU-Handelspolitik eine positive Vision gegenüber: Eine Landkarte des gerechten Handels.

In diesen Tagen zurrt die dänische Regierung die Agenda für die EU-Ratstreffen der ersten Jahreshälfte 2012 zusammen. Germanwatch fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich jetzt öffentlich für ein EU-weites Treibhausgas-Minderungsziel von 30 Prozent bis zum Jahr 2020 anstelle des aktuellen Ziels von 20 Prozent stark zu machen.

Germanwatch begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei seiner heutigen Entscheidung zum CO2-Zertifikatehandel der Empfehlung der Generalanwältin Juliane Kokott gefolgt ist. Damit ist klar, dass die im Februar 2009 in Kraft getretene Richtlinie zum Einbezug der Flugverkehrsemissionen in den europäischen Emissionshandel wie geplant umgesetzt werden kann.

Nach Verlängerung des UN-Klimagipfels haben die große Gruppe der verletzlichen Staaten gemeinsam mit der EU und der Schweiz den USA sowie den großen Schwellenländern den Einstieg in international rechtlich verbindlichen Klimaschutz abgerungen. Allerdings reicht die vereinbarte Ambition noch nicht aus. Sie würde zu mehr als 3 statt maximal 2 Grad Temperaturerhöhung führen.

Stromnetzbetreiber und Umweltverbände wollen beim Ausbau des Stromnetzes in Europa eng zusammenarbeiten und die Energiewende in Deutschland beschleunigen. Diese besondere Kooperation war heute Thema der European Grid Conference, zu der die Renewables-Grid-Initiative (RGI) und die Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) in Brüssel eingeladen haben.

Die EU-Kommission hat heute ihre lange angekündigte Mitteilung zu Corporate Social Responsibility (CSR) präsentiert. Mit einer neuen Strategie will die Europäische Union die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen vorantreiben. "Erstmals bekennt sich die EU-Kommission in einer Mitteilung zu Unternehmensverantwortung zu verpflichtenden Regeln.