Energiepolitik

Stromnetzbetreiber und Umweltverbände wollen beim Ausbau des Stromnetzes in Europa eng zusammenarbeiten und die Energiewende in Deutschland beschleunigen. Diese besondere Kooperation war heute Thema der European Grid Conference, zu der die Renewables-Grid-Initiative (RGI) und die Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) in Brüssel eingeladen haben.

Machen Sie mit bei der Kampagne "Ungedämmte Wohnungen sind FreiHEIZberaubung – gute Politik muss jetzt handeln!"

Für jeden Einzelnen gibt es eine einfache Möglichkeit, die Energiewende selber voranzubringen: Durch einen Wechsel zu Ökostrom und Biogas. Da es immer wieder Fragen gibt, wie man das macht, wohin man wechseln sollte oder wie teuer das ist, wollen wir in diesem KlimaKompakt Spezial Antworten auf diese Fragen geben.

Es gibt sie, diese Momente, in denen Politik flüssig wird. In denen Kontinuität im Denken und Handeln durchbrochen und Neuanfänge möglich werden. Scheinbar unverrückbare Positionen verändern sich über Nacht. Jahrzehntelange Arbeit der Zivilgesellschaft bricht sich Bahn. In der deutschen Energiepolitik erleben wir derzeit einen solchen Moment.

Das Desaster in Fukushima hat vielen die Augen nachdrücklich dafür geöffnet, welche Risiken die Nutzung der Atomkraft in sich birgt. Eine große Mehrheit der Deutschen ist nicht mehr bereit, diese zu tragen. In Reaktion darauf entwirft die Politik eine neue Energiezukunft mit einem beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergienutzung.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen "Brot für die Welt", Germanwatch, Greenpeace, Oxfam und WWF fordern von der Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung sechs Eckpfeiler für eine zukunftsfähige Energieversorgung ohne klimaschädliche und hochriskante Energietechnologien.

Das neue Energiekonzept hat nach Einschätzung von Germanwatch gegenüber dem Entwurf, den Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegt hatten, deutlich an Substanz verloren. Zwar sei die Bundesregierung bei den Zielen für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien ambitioniert. Sie strebe jetzt sogar bis 2050 einen Rückgang der Treibhausgas-Emissionen um 80 bis 95 Prozent, nicht nur um 80 Prozent an. Dies stehe aber zum einen im Widerspruch zur beschlossenen Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und Subventionen für "effiziente" Kohlekraftwerke, wodurch ein großes Investitionshemmnis für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz aufgebaut wurde.

Mit der Vorstellung der Kampagne "100 Prozent Zukunft" setzen wichtige Akteure einen Kontrapunkt zum Energiekonzept der Bundesregierung, das auf immer wackeligeren Füßen steht. So mehren sich in der CDU-CSU-Fraktion die Stimmen, die die wesentlichen Errungenschaften des Entwurfes in Frage stellen. Damit wackelt das zentrale Ziel einer 80prozentigen Treibhausgas-Reduktion bis 2050.

Germanwatch hat, unterstützt von der jüngst gegründeten Smart Energy for Europe Platform, heute eine Kommentierung des Entwurfs des Energiekonzepts der Bundesregierung vorgelegt. Der Entwurf ist nach Auffassung von Germanwatch geprägt durch einen eklatanten Widerspruch: Einerseits wirke die beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke als massive Investitionsbremse für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Die Einnahmen durch abgeschriebene Atomkraftwerke als "Gelddruckmaschine" verstärkten zudem die Marktmacht der großen Energieversorgungsunternehmen (EVUs) weiter. Auf der anderen Seite enthalte der Entwurf gerade bei Energieeffizienz, bei Erneuerbaren Energien und dem dazu notwendigen Aus- und Umbau des Stromnetzes ehrgeizige Ziele.

Die Bundesregierung hat am 7.9.2010 den Entwurf für ihr Energiekonzept vorgestellt. Dieser ist von eklatanten Widersprüchen geprägt. Die Zweifel daran, ob das Konzept aufgehen kann, liegen zum einen in der finanziell deutlich gestärkten Rolle der traditionellen großen EVUs und einer Verschiebung der Wettbewerbsregeln in ihre Richtung begründet.