Energiekonzept: Ambitionierte Ziele nicht durch Maßnahmen und Finanzzusagen gedeckt

Berlin, 28.09.10: Das neue Energiekonzept hat nach Einschätzung von Germanwatch gegenüber dem Entwurf, den Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegt hatten, deutlich an Substanz verloren. Zwar sei die Bundesregierung bei den Zielen für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien ambitioniert. Sie strebe jetzt sogar bis 2050 einen Rückgang der Treibhausgas-Emissionen um 80 bis 95 Prozent, nicht nur um 80 Prozent an. Dies stehe aber zum einen im Widerspruch zur beschlossenen Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und Subventionen für "effiziente" Kohlekraftwerke, wodurch ein großes Investitionshemmnis für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz aufgebaut wurde. Zum anderen hat die Bundesregierung die Ankündigung von Maßnahmen an zentralen Stellen, vor allem beim Verkehr und bei den Gebäuden, deutlich abgeschwächt. An 36 Stellen, an denen keine Einigkeit erreicht wurde, vergibt sie Prüfaufträge.

"Das Konzept ist gegenüber dem Entwurf ein Schritt zurück statt nach vorne. Die Bundesregierung hat eklatante Widersprüche ihres Konzepts nicht aufgelöst. Neue sind hinzugekommen. Bundesrat und Bundestag sollten im Gesetzgebungsverfahren gerade in den Bereichen Verkehr und Gebäude nachsteuern. Die Debatte um das Energiekonzept ist mit dem heutigen Tag nicht zu Ende, sie geht jetzt erst richtig los", erklärt Brick Medak, Referent für deutsche Klima- und Energiepolitik bei Germanwatch. "Die Ziele, die die Bundesregierung vorlegt, sind bisher nicht durch entsprechende Maßnahmen und Gelder gedeckt."

Nach der Analyse von Germanwatch hat die Regierung im Gebäudebereich alle konkreten Zahlen etwa zur Aufstockung von Marktanreizprogrammen für den Einsatz Erneuerbarer Energien wieder gestrichen. Die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms hat sie unter einen allgemeinen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Zugleich wurde die Strafzahlung (Malus) bei Nichterreichen der Ziele gestrichen. Auch die bisher mit 200 Millionen Euro pro Jahr angekündigte Aufstockung der Nationalen Klimaschutzinitiative bleibt jetzt offen. "Ohne das notwendige Geld, wird es nicht den notwendigen Klimaschutz geben", kommentiert Medak. Ähnlich sehe es im Verkehrsbereich aus: Die Ankündigung, sich auf europäischer Ebene für "ambitionierte CO2-Grenzwerte für Neufahrzeuge einzusetzen", wurde ebenso gestrichen wie das Ziel, die durchschnittlichen CO2-Emissionen von neu zugelassenen Autos von heute rund 160 Gramm pro Kilometer auf 35 Gramm im Jahr 2040 zu senken.
Aus Sicht von Germanwatch bedeutet die Laufzeitverlängerung einen bedenklichen Wettbewerbsnachteil der Stadtwerke und anderer Investoren gegenüber den großen Energieversorgern. Dass man dem ausgerechnet entgegnen will, indem die Wettbewerber anders als die großen Energieversorgungsunternehmen sich für Subventionen für besonders effiziente Kohlekraftwerke bewerben können, sei klimapolitisch kontraproduktiv. In der Zukunft gebaute Kohlekraftwerke würden auch 2050 noch laufen. Das sei mit der dann angepeilten 80- bis 95-prozentigen Treibhausgas-Reduktion nicht vereinbar.

An der wichtigen Vorrangregelung für die Einspeisung von Erneuerbarem Strom will die Bundesregierung ausdrücklich festhalten. Gleichzeitig prüft sie aber einige Maßnahmen wie die Einführung von Marktprämien oder von Elementen der Mengensteuerung, die zu einer Abschaffung der Vorrangregelung "durch die Hintertür" führen können. Wenn das geschieht, befürchtet Germanwatch das Ende des dynamischen Ausbaus von Erneuerbaren Energien in Deutschland.

Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:

• Brick Medak, Referent für deutsche Energie- und Klimapolitik, 0179 / 132 98 59, medak@germanwatch.org