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Offener Brief vor EU-Umweltratssitzung: Klimapolitische Abstimmung der drei Länder birgt großes Potenzial für Umsetzung des Europäischen Green Deals / Weitgehend brachliegendes Weimarer Dreieck zum 30jährigen Jubiläum weiterentwickeln

Kurz vor der EU-Umweltratssitzung am Mittwoch wenden sich 14 große Umweltverbände aus Polen, Frankreich und Deutschland mit einem Appell an ihre Regierungen: Sie fordern die Einrichtung eines Grünen Weimarer Dreiecks mit der Etablierung neuer Koordinierungs- und Austauschformate für einen intensiven Klimadialog zwischen den drei Staaten. Das Weimarer Dreieck war vor 30 Jahren als Forum zwischen Paris, Berlin und Warschau nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden, wird aber seit Jahren kaum genutzt.

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Titelseite Offener Brief
Offener Brief an die polnische, französische und deutsche Regierung

Vor 30 Jahren wurde das Weimarer Dreieck gegründet, um die europäische Integration zu fördern und die politischen Bindungen zwischen Polen, Frankreich und Deutschland zu stärken. Anlässlich der EU-Umweltratssitzung am 6. Oktober und des diesjährigen Jubiläums des Weimarer Dreiecks fordern große Umweltverbände aus den drei Ländern die Einrichtung eines Grünen Weimarer Dreiecks mit der Etablierung neuer Koordinierungs- und Austauschformate für einen intensiven Klimadialog.

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Titelbild des Rechenschaftsberichts 2020-2021
Mit dem Rechenschaftsbericht, der auch den Finanzbericht enthält, berichtet der Germanwatch-Vorstand jährlich gegenüber der Mitgliederversammlung über die wichtigsten Aktivitäten und Entwicklungen des Vorjahres.
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Germanwatch: Gestaltung ernsthaften und sozial gerechten Klimaschutzes steht erstmals im Zentrum einer sich neu bildenden Bundesregierung

Der Wahlkampf und die Bundestagswahl haben das politische Koordinatensystem grundlegend verschoben, so das erste Fazit der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Der Klimaschutz war für die meisten Wählerinnen und Wähler sowie alle demokratischen Parteien das zentrale Thema dieser Wahl“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dass die Grünen zwar stark, aber schwächer abgeschnitten haben als in den Monaten zuvor erwartet, spricht nicht dagegen. Alle demokratischen Parteien haben sich zum 1,5 Grad-Limit, zur Klimaneutralität bis spätestens 2045 und zu einer starken Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien bekannt – und dafür sind sie auch gewählt worden.“

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Titelblatt Monthly Briefing Nummer 6
Full Disclosure: Das monatliche Briefing zu Offenlegungsvorschriften in der EU
Das Thema „Due Diligence“ betrifft alle Unternehmen. Doch während Investoren und Kunden ein wachsendes Bewusstsein dafür entwickeln, welchen Einfluss Unternehmen auf die Wertschöpfungskette haben, stellen viele Firmen dazu weiterhin kaum detaillierte Informationen zur Verfügung. Im sechsten Artikel unserer Briefing-Serie „Full Disclosure“ untersuchen wir, was die Gesetzgebung zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen mit Sustainable Finance zu tun hat – und welche Fragen ein Gesetzesvorschlag aufgreifen muss, um Greenwashing zu vermeiden und vergleichbare Sorgfaltspflichten zu ermöglichen.
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„Landwirtschaft ist systemrelevant.“ Mit diesen Worten beginnt die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) ihre Empfehlungen für die notwendige und nachhaltige Transformation des Agrar- und Ernährungssystems. Germanwatch hat untersucht, was die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl zum Thema Landwirtschaft versprechen – und inwieweit das mit den Empfehlungen der ZKL übereinstimmt.
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Am 23. September beginnt der virtuelle „World Food Systems Summit“, der von den Vereinten Nationen ausgerichtet wird. Dieser Gipfel soll Möglichkeiten aufzeigen, wie Ernährungssysteme auf allen Ebenen – von der Erzeugung von Nahrungsmitteln über deren Verarbeitung, Vertrieb bis hin zu Ernährungsgewohnheiten – verbessert werden können, um zu den Globalen Zielen für Nachhaltige Entwicklung beizutragen. Das ist wichtig, denn ohne umfassende Veränderungen des globalen Ernährungssystems werden sich diese in der Tat nicht verwirklichen lassen. Daher ist es begrüßenswert, dass die Vereinten Nationen das Thema stärker in den Blickpunkt der globalen Öffentlichkeit rücken und dabei nicht einzelne Aspekte, sondern das Gesamtsystem betrachten.

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Riesenerfolg für Klimadiplomatie und Klimabewegung

Die Ankündigung des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping bei der UN-Generalversammlung, dass China aus der internationalen Finanzierung von Kohlekraftwerken aussteigen wird, kommentiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch:
„Diese Entscheidung Chinas läutet das Ende des Kohle-Zeitalters weltweit ein. China erkennt zunehmend seine internationale Verantwortung für den Klimaschutz und weiß, dass die Erwartungen der Weltgemeinschaft an den größten CO2-Emittenten gewachsen sind. Anfang dieses Jahres waren China, Japan und Südkorea gemeinsam noch für 95 Prozent der internationalen öffentlichen Finanzierung für neue Kohlekraftwerke weltweit verantwortlich, China alleine für mehr als die Hälfte."

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Fliegen aus Klimasicht
Internationale Flüge werden im Pariser Klimaabkommen nicht explizit berücksichtigt – doch dies nimmt dem Flugverkehr nicht die Verantwortung, zur Minderung der Emissionen beizutragen. Auch die Flugbranche steht vor der Herausforderung, klimaneutral zu werden. Wie kann sie dieses Ziel erreichen? Klar ist: Nicht nur die CO2-Emissionen spielen hierbei eine Rolle. Denn die Klimabilanz des Fliegens wird von vielen Faktoren beeinflusst – das wird bislang zu wenig berücksichtigt.
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Das EU-Parlament hat einen Vorschlag zur Verschärfung der Regulierung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung abgelehnt. Germanwatch kritisiert dieses Votum und fordert strikte Anwendung der Kriterien für zulässige Wirkstoffe, um Ausbreitung von Resistenzen einzudämmen.
Das Europäische Parlament hat es abgelehnt, wichtigste Antibiotika konsequent für Menschen zu reservieren und ihren massenhaften Einsatz in der industriellen Tierhaltung umfassend zu verbieten. Bei Germanwatch stößt dies auf Kritik: „Das EU-Parlament hat die Chance verpasst, strengere Antibiotika-Regulierungen auf den Weg zu bringen. Das ist ein Fehler, denn Resistenzen gegen lebensrettende Antibiotika sind eine der größten Bedrohungen für die Gesundheit der Menschen - und diese werden durch den massenhaften Einsatz dieser Mittel in der industriellen Tierhaltung weiter zunehmen", sagt Konstantinos Tsilimekis, Referent für Landwirtschaft, Tierhaltung und Antibiotika bei Germanwatch.