Umweltorganisationen aus Deutschland, Polen und Frankreich fordern von ihren Regierungen enge Kooperation für Klimaschutz

Berlin/ Bonn (5. Okt. 2021). Kurz vor der EU-Umweltratssitzung am Mittwoch wenden sich 14 große Umweltverbände aus Polen, Frankreich und Deutschland mit einem Appell an ihre Regierungen: Sie fordern die Einrichtung eines Grünen Weimarer Dreiecks mit der Etablierung neuer Koordinierungs- und Austauschformate für einen intensiven Klimadialog zwischen den drei Staaten. Das Weimarer Dreieck war vor 30 Jahren als Forum zwischen Paris, Berlin und Warschau nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden, wird aber seit Jahren kaum genutzt.

„Es ist höchste Zeit, dass Frankreich, Polen und Deutschland als große EU-Kernländer die Megaaufgabe Klimaschutz stärker gemeinsam angehen und dafür dem Format des Weimarer Dreiecks wieder Leben einhauchen. Welches Thema eignet sich besser für eine intensivere Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck, als der Europäische Green Deal?“, fragt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

„Zu oft haben die drei Länder in der Vergangenheit beim europäischen Klimaschutz gegeneinander oder nebeneinander her gearbeitet. Wir sind überzeugt, dass mehr gegenseitiges Verständnis und mehr trilaterale Zusammenarbeit eine Riesenchance für eine ambitionierte, sozial gerechte und solidarische Umsetzung des Europäischen Green Deals sind“, so Bals.  

Germanwatch und 13 weitere Umweltorganisationen aus Frankreich, Polen und Deutschland fordern von ihren drei Regierungen konkret:

• Die Einrichtung eines langfristig angelegten Grünen Weimarer Dreiecks für eine strategische trilaterale Zusammenarbeit in der Klimapolitik, insbesondere zur konstruktiven Umsetzung des Europäischen Green Deals. Dafür sollen ab 2022 unterschiedliche feste Arbeitsformate der Regierungen, Parlamente, Thinktanks und möglichst auch der Zivilgesellschaften eingerichtet werden. Ein Schnellstart wäre mit einer Teilnahme polnischer Regierungsvertreter:innen an einem Teil der nächsten Sitzung der deutsch-französischen Meseberger Klima-Arbeitsgruppe möglich. 
• Gemeinsame ehrgeizige Positionierungen und Initiativen zu den anstehenden Verhandlungen zur Weiterentwicklung und Umsetzung des Fit-for-55-Klimapakets der EU-Kommission. Die drei Regierungen sollten sich grundsätzlich darauf verständigen, dass das Klimapaket bis 2030 im Sinne der beschlossenen Emissionsreduktion um mindestens 55 Prozent zu einer starken EU-weiten Reduktion der Anteile fossiler Brennstoffe und der Kernenergie im EU-Energiemix führt und eine tiefgreifende Transformation der europäischen Wirtschaft in allen Sektoren ermöglicht.
• Ein gemeinsames Eintreten für die Renaissance des Bahnfernverkehrs in Europa mit attraktiven Zugverbindungen zwischen u.a. Paris, Berlin und Warschau sowie eine polnisch-deutsch-französische Initiative für die Einführung einer Kerosinsteuer.
• Eine sozial gerechte Transformation zur klimaneutralen EU als Priorität der trilateralen Klimazusammenarbeit, unter anderem durch gemeinsame Initiativen für eine gerechte Verwendung von EU-Finanzmitteln.  

Start des Grünen Weimarer Dreiecks Anfang 2022

2013 hatten die drei Regierungen einen Versuch für die Einrichtung eines Grünen Weimarer Dreiecks gestartet, allerdings mit lediglich zwei Treffen der Umweltminister aus Polen, Deutschland und Frankreich zum Austausch über internationale und EU-Klimapolitik.  Bereits 2015 versandete dieser erste Anlauf. Germanwatch und Partnerorganisationen in Polen, Deutschland und Frankreich sehen die am 1. Januar beginnende französische EU-Präsidentschaft nun als gute Gelegenheit für einen Neustart dieses Dreiecks.

Christoph Bals: „Ohne eine Ergänzung der insgesamt rund laufenden französisch-deutschen Regierungsabstimmung in der EU-Klimapolitik um Kooperation mit unserem östlichen Nachbarland werden wir das EU-Klimaneutralitätsziel nur schwer erreichen. Eine vertiefte Klimakooperation mit der polnischen Regierung ist wichtig und im Interesse aller drei Staaten - trotz der Sorgen bereitenden Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen.“