Zeit für ein Grünes Weimarer Dreieck

Vor 30 Jahren wurde das Weimarer Dreieck gegründet, um die europäische Integration zu fördern und die politischen Bindungen zwischen Polen, Frankreich und Deutschland zu stärken. Anlässlich der EU-Umweltratssitzung am 6. Oktober und des diesjährigen Jubiläums des Weimarer Dreiecks fordern große Umweltverbände aus den drei Ländern die Einrichtung eines Grünen Weimarer Dreiecks mit der Etablierung neuer Koordinierungs- und Austauschformate für einen intensiven Klimadialog.

Unsere Botschaft: Bis jetzt haben die drei Länder beim europäischen Klimaschutz zu oft gegeneinander oder nebeneinanderher gearbeitet. Für einen sozial gerechten und solidarischen Europäischen Green Deal kommt es jetzt auf mehr trilaterale Koordination und Zusammenarbeit an.

Germanwatch und unsere Partnerorganisationen in Polen, Deutschland und Frankreich sehen die am 1. Januar beginnende französische EU-Präsidentschaft nun als gute Gelegenheit für den Start des Grünen Weimarer Dreiecks.

Grünes Weimarer Dreieck als Impulsgeber in der EU-Klimapolitik

Germanwatch und 13 weitere Umweltorganisationen fordern von ihren drei Regierungen konkret:

• Die Einrichtung eines langfristig angelegten Grünen Weimarer Dreiecks für eine strategische trilaterale Zusammenarbeit in der Klimapolitik, insbesondere zur konstruktiven Begleitung des Europäischen Green Deals. Dafür sollen ab 2022 unterschiedliche feste Arbeitsformate der Regierungen, Parlamente und möglichst auch der Zivilgesellschaften eingerichtet werden. Ein Schnellstart ist mit einer Teilnahme polnischer Regierungsvertreter:innen an der nächsten Sitzung der deutsch-französischen Meseberger Klima-Arbeitsgruppe möglich. 
• Gemeinsame Positionierungen und Initiativen zu den anstehenden Verhandlungen rund um das Fit-for-55-Klimapaket der EU-Kommission. Die drei Regierungen sollten sich grundsätzlich darauf verständigen, dass das Klimapaket bis 2030 zu einer starken Reduktion der Anteile fossiler Brennstoffe und der Kernenergie im EU-weiten Energiemix führt und eine tiefgreifende Transformation der europäischen Wirtschaft in allen Sektoren ermöglicht.
• Ein gemeinsames Eintreten für die Renaissance des Bahnfernverkehrs in Europa mit attraktiven Zugverbindungen zwischen u.a. Paris, Berlin und Warschau sowie eine polnisch-deutsch-französische Initiative für die Einführung einer Kerosinsteuer. 
• Die sozial gerechte Transformation zur klimaneutralen EU als Priorität der trilateralen Klimazusammenarbeit, die die Schaffung von zwei Millionen neuen Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2024 ermöglicht und einkommensschwache Bevölkerungsschichten besonders vor sozialen Verwerfungen schützt.