Aktuelles

Zehn Staaten und Regionen haben gestern insgesamt über 232 Millionen US-Dollar für den UN-Anpassungsfonds zugesagt, darunter Deutschland knapp 58 Millionen. Germanwatch begrüßt, dass die Geber damit die Finanzierung für den Anpassungsfonds in diesem Jahr mehr als verdoppelt haben. Laut Adaptation Gap Report der UNEP benötigen Entwicklungsländer jedoch ab 2030 jedes Jahr rund 300 Milliarden (!) US-Dollar, um sich an die verheerenden Konsequenzen der Klimakrise soweit wie möglich anpassen zu können.

Berlin (7. Nov. 2021). Angesichts der stockenden Koalitionsverhandlungen wenden sich drei Kläger:innen der im März erfolgreichen Klimaverfassungsbeschwerde an die Parteispitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie an die Verhandler:innen des klimapolitischen Teils der Koalitionsverhandlungen. Sie fordern jetzt entschiedenes Handeln und dass sich die künftige Klimapolitik tatsächlich, wie im Sondierungspapier versprochen, an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientiert.

Zusammen mit weiteren deutschen Mitgliedern der europäischen Offshore Coalition for Energy and Nature (OCEaN) fordert Germanwatch, dass beim Ausbau der Offshore-Windenergie die Belange des Klima- und Naturschutzes gemeinsam und priorisiert berücksichtigt werden müssen. Weitere wichtige Punkte sind die Etablierung eines Stakeholder-Dialogs, um Flächennutzungskonflikte gemeinsam zu lösen und unter anderem Möglichkeiten der Ko-Nutzung zu erarbeiten, sowie die Einbettung der Offshore-Windenergie in ein Gesamtkonzept auf europäischer Ebene.

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim heutigen "World Leaders Summit" zum Auftakt der Weltklimakonferenz - ihrem vermutlich letzten Auftritt auf großem internationalen Parkett – nach Ansicht von Germanwatch den klimapolitischen Erfolgsdruck auf die kommende Bundesregierung erhöht. Die Kanzlerin, die 1995 als Umweltministerin den ersten Klimagipfel in Berlin geleitet hatte, zog zunächst Bilanz. Sechs Jahre nach Paris würden die Reduktionsziele zusammen nicht ergeben, was seinerzeit erhofft worden sei.

Der heute bei den UN eingereichte Klimaschutzbeitrag Chinas wird von Germanwatch mit Enttäuschung aufgenommen. Er stellt nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation lediglich eine Formalisierung bereits zuvor angekündigter Klimaschutzmaßnahmen dar. „Chinas Klimaschutzzusagen sind unzureichend, um das 1,5 Grad-Limit auch nur annähernd einhalten zu können“, urteilt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „China als größter Emittent der Welt wird damit seinem selbst formulierten Anspruch, eine Führungsrolle im globalen Klimaschutz übernehmen zu wollen, nicht gerecht."