Aktuelles

Die am Montag beginnenden Zwischenverhandlungen in Bonn läuten nach Einschätzung von Germanwatch herausfordernde Verhandlungsmonate ein. David Ryfisch, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik, sieht vor allem zwei Knackpunkte: „Alles deutet darauf hin, dass die Vereinigten Arabischen Emirate als kommende Präsidentschaft der Weltklimakonferenz versuchen werden, ihre Agenda zur Verlängerung des Zeitalters von Öl und Gas massiv voranzutreiben. Zugleich war schon der vergangene Klimagipfel über lange Zeit von einer Spaltung zwischen Globalem Norden und Süden geprägt, die wir uns nicht leisten können. Wir brauchen eine Allianz progressiver Staaten, die in Bonn die Grundlage für eine Weltklimakonferenz legt, in der sich falsche Versprechen zur Verlängerung fossiler Energiegewinnung nicht durchsetzen.“

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heute im Europaparlament verabschiedete Position zum EU-Lieferkettengesetz. Mit der Entscheidung wurde ein – maßgeblich von deutschen Unions- und FDP-Europaabgeordneten getragener – Versuch abgewendet, den von ihren eigenen Fraktionen mitverhandelten Kompromiss in letzter Sekunde noch zu verwässern. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Das Parlament hat sich heute klar für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen, das sich an internationalen Standards orientiert. Es werden nicht nur die Menschenrechte und die Umwelt umfassend geschützt, sondern auch Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung ernst genommen. Bei den Möglichkeiten für Betroffene, ihre Rechte wahrzunehmen, bleiben die Hürden allerdings weiter zu hoch.“

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert vor der morgigen Abstimmung im EU-Parlament die EVP-Abgeordneten aus Deutschland auf, den Kompromissvorschlag zum europäischen Lieferkettengesetz nicht weiter zu verwässern. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Den vorliegenden Kompromissvorschlag hat auch der deutsche EVP-Politiker Axel Voss mitverhandelt und deutlich die EVP-Handschrift hinterlassen. Er enthält aus der Perspektive von Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstößen bereits starke Abschwächungen. Der Kompromiss darf nun nicht weiter verwässert oder verschleppt werden."

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch weist darauf hin, dass Konzerne mit fossilen Geschäftsfeldern künftig Klimaklagerisiken in ihrer Risiko-Berichterstattung darlegen und auch extern prüfen lassen müssen. Anlass ist eine neue Studie eines Forscher:innen-Teams der renommierten London School of Economics and Political Science, die einen klaren Zusammenhang zwischen Klimaklagen und Kursverlusten betroffener Unternehmen aufzeigt.

Die Digitalisierung wird häufig mit dem Versprechen verbunden, Nachhaltigkeit zu beflügeln – aktuell wirkt sie aber oft als Brandbeschleunigerin sozialer und ökologischer Probleme. Dabei hat die Digitalisierung durchaus positives Potenzial – denn Visionen und Ansätze für eine demokratische, sozial und ökologisch gerechte Digitalisierung gibt es zum Glück viele.

Im Frühjahr 2023 wurde der Kabinettsentwurf zum Energieeffizienzgesetz veröffentlicht. Mit dem Gesetz soll nun unter anderem erstmalig die Rechenzentrums- und IT-Branche reguliert werden. Germanwatch, das Umweltbundesamt, die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF), das Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung (IER) der Universität Stuttgart, das Öko-Institut e.V. und das Umweltinstitut München e.V. begrüßen den Gesetzesentwurf.

In einem gemeinsamen Papier ordnen sie die geplanten Regulierungen ein und zeigen Chancen und Vorteile auf, die sich daraus für Rechenzentrumsbetreiber, -kunden, die öffentliche Hand und den Gesetzgeber ergeben.

Mit großer Sorge blicken Umwelt- und Menschenrechtsorganisation in dieser Woche nach Brüssel. Mehrere EU-Institutionen, darunter der Industrieausschuss des EU-Parlaments und der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ der Mitgliedstaaten, diskutieren in den kommenden Tagen über das europäische Gesetz zu Kritischen Rohstoffen („Critical Raw Materials Act“). Die Organisationen warnen davor, dass der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form massive Risiken für Menschenrechte und Umwelt berge – er könne sogar die demokratische Teilhabe innerhalb und außerhalb der EU aushebeln.

Germanwatch ist von den klimapolitischen Ergebnissen des G7-Gipfels in Hiroshima überwiegend enttäuscht. Positiv seien zwar gute Fortschritte bei den Themen Erneuerbare Energien und Klimaschutz-Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern, dagegen stünden aber sehr problematische Formulierungen zur Zukunft fossiler Energien. „Bundeskanzler Scholz hat leider maßgeblich dazu beigetragen, die klimapolitischen Signale des G7-Gipfels zu verwässern. Die G7-Staaten haben sich nicht auf ein Datum für den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe geeinigt und bezeichnen öffentliche Investitionen in die fossile Gasinfrastruktur als unter bestimmten Bedingungen erforderlich. Dies steht im Widerspruch zur Einhaltung des in Paris vereinbarten 1,5 Grad-Limits“, kritisiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Umfassende Produktinformationen sind der Schlüssel zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Im Rahmen der derzeit verhandelten Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte plant die EU daher, einen Digitalen Produktpass (DPP) für eine breite Palette von Produkten einzuführen. In unserem englischsprachigen Blog-Beitrag können Sie alle wichtigen Hintergründe nachlesen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch blickt mit Sorge auf den am Freitag beginnenden G7-Gipfel in Japan. „Klimapolitik genießt bei der japanischen G7-Präsidentschaft bisher keine Priorität. Bundeskanzler Scholz steht daher besonders in der Verantwortung: Er hat beim Petersberger Klimadialog angekündigt, dass die G7 auf ihren bisherigen Dekarbonisierungszielen aufbauen will. Das bedeutet, der beschleunigte Ausstieg aus den fossilen Energien sollte unbedingt ein Kernthema beim Gipfel werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.