Aktuelles

Die Bewohner:innen der Andenstadt Huaraz sind durch die Folgen der globalen Erwärmung akut von einer Flutwelle bedroht. Saúl Luciano Lliuya hat sich daher entschlossen, Initiative zu ergreifen: Am 24. November 2015 hat er vor einem deutschen Zivilgericht eine Klage gegen den Energiekonzern RWE eingereicht. Ein Jahr nach dem gerichtlichen Ortstermin in Huaraz wird in diesem Sommer endlich das Gutachten der Sachverständigen vorliegen. Mit einer mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamm ist noch in diesem Jahr zu rechnen.

Auf ein weitgehend positives Echo stößt die heutige Verabschiedung wichtiger Dossiers des Europäischen Green Deals durch das Europaparlament bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Das ist ein Riesenschritt in Richtung Klimaneutralität. Die EU zeigt sich beim Klimaschutz als Taktgeberin und hat gleichzeitig die soziale Frage im Blick“, lobt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Damit schafft die EU eine gute Ausgangslage für das Erreichen wichtiger Ziele des Europäischen Green Deals."

Der Expertenrat für Klimafragen hat mit seinem heutigen Bericht viele Warnungen der Umweltverbände vor den geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz unterstrichen. Er betont aber auch, wie sehr es nun auf die konkrete Umsetzung des Koalitionsbeschlusses ankomme. „Die geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz müssen so gestaltet werden, dass nicht nur das Jahres-Klimaziel 2030 sicher erreicht wird, sondern auch auf dem Weg dahin das Gesamt-Emissionsbudget bis 2030 nicht überschritten wird“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Als Vertreter*innen der Bits & Bäume Bewegung zu Digitalisierung und Nachhaltigkeit haben wir am 10. März 2023 an der Konferenz „Nachhaltig by design“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen teilgenommen.

Gemeinsam mit dem Bits & Bäume Trägerkreis haben wir in diesem Zusammenhang Hinweise für eine progressive Digitalpolitik in einem Positionspapier gesammelt und veröffentlicht.

Lesen Sie das komplette Positionspapier hier.

Am 18. April fand im Europaparlament die formelle Abstimmung über die Emissionshandelsreform und die Einführung des Klimasozialfonds statt. Nachdem sich Parlament, Mitgliedstaaten und Europäische Kommission im Dezember informell auf einen Kompromiss geeinigt haben, hat das Parlament diese Einigung nun bestätigt. Germanwatch und die weiteren Unterzeichner begrüßen das Abstimmungsergebnis, fordern jedoch eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung dieses wichtigen Fonds – für sozial gerechten Klimaschutz in ganz Europa.

Eine heute veröffentlichte Studie von Germanwatch, Misereor, Transparency Deutschland und GegenStrömung zeigt: Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau beliefert zum Teil Unternehmen und Staaten, denen schwere Menschenrechtsverletzungen und Umweltschutzverstöße vorgeworfen werden. Kurz vor der Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments fordern die Organisationen, das EU-Lieferkettengesetz so zu gestalten, dass die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick genommen wird.

Deutsche Maschinen sind ein Exportschlager. Das hat auch Schattenseiten: Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus beliefern zahlreiche Sektoren, in denen es immer wieder zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden kommt – und ihre Produkte und Dienstleistungen spielen dabei teilweise eine nicht unerhebliche Rolle. Diese Studie formuliert Empfeh­lungen, wie Unternehmen dieser Ver­antwortung gerecht werden können und wie bestehende Regulierungs­lücken in Deutschland und der EU geschlossen werden sollten.

Die Weltbankgruppe (WBG) hat die erste Reihe von Dokumenten veröffentlicht, in denen sie detailliert darlegt, wie sie ihre Investitionen mit dem Pariser Abkommen in Einklang bringen wird - die sogenannte "Paris Alignment Methodology". Die Veröffentlichung dieser Methoden ist ein längst überfälliger erster Schritt, um die Operationen der WBG mit den Zielen des Pariser Abkommens in Einklang zu bringen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation sieht in der zurzeit stattfindenden Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) den ersten großen Meilenstein auf dem Weg zur notwendigen weitreichenden Transformation der Institutionen. „Die vor fast 80 Jahren geschaffenen Institutionen Weltbank und IWF stoßen bei den parallel auftretenden Krisen unserer Zeit an ihre Grenzen. Deshalb müssen sie einer weitreichenden Reform unterzogen werden – es braucht eine neue Vision, neue Arbeitsweisen, neue Gelder. Denn ohne die Institutionen werden wir die Billionen zur Bewältigung der Klimakrise nicht aufbringen“, sagt David Ryfisch, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Dieses englischsprachige Positionspapier befasst sich mit zwei wichtigen Fragen: Erstens, welche Rolle Klimaklagen bisher bei der Durchsetzung von Rechtsansprüchen bei Schäden und Verlusten gespielt haben; zweitens, welches Potenzial Klimaklagen bei der Wiedergutmachung von Schäden und Verlusten haben.