Aktuelles

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Initiative der Bundesregierung und der Regierung Südafrikas, Umweltminister aus mindestens 25 Ländern zu dem informellen Petersberger Klimadialog II einzuladen. In Berlin kommen sie am Wochenende zusammen, um über konkrete Fortschritte beim Klimaschutz und Anpassung an die Klimafolgen zu beraten.

Die Arbeitsgruppe Landwirtschaft und Ernährung im Forum Umwelt und Entwicklung, in der auch Germanwatch mitarbeitet, fordert in ihrem Positionspapier, dass die EU-Agrarpolitik nach der nächsten Reform 2013 ihrer internationalen Verantwortung gerecht wird. Sie muss die Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft und das Recht auf Nahrung in den Ländern des Südens fördern, statt sie weiter zu behindern und zu einem positiven Faktor für den Klimaschutz werden.

Nach mehr als 30 Jahren bringt der heutige Beschluss des deutschen Bundestages einen überparteilichen Konsens für ein zukunftsfähiges Energiesystem. Sieger sind die Akteure der Zivilgesellschaft, die unermüdlich auf die Risiken von Kernkraft und in den letzten Jahren auch immer stärker auf die von Kohle hingewiesen haben.

Nach ersten Startschwierigkeiten der Bonner Klimaverhandlungen zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch am Ende der zwei Wochen eine gemischte Bilanz. Auf technischer Ebene konnten einige wichtige Bereiche, vor allem bei der Anpassung an den Klimawandel, vorangebracht werden. Ohne größeren Willen bei den politischen Fragen besteht die Gefahr eines Scheiterns bei dem nächsten Klimagipfel im südafrikanischen Durban im Dezember.

Derzeit befindet sich die Novellierung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" im parlamentarischen Verfahren. Dabei besteht die Gefahr, dass geplante Mittel für die nationale Energiewende zulasten international getätigter Zusagen aufgebracht werden. Dazu erklärt ein Bündnis von umwelt- und entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen.

Für jeden Einzelnen gibt es eine einfache Möglichkeit, die Energiewende selber voranzubringen: Durch einen Wechsel zu Ökostrom und Biogas. Da es immer wieder Fragen gibt, wie man das macht, wohin man wechseln sollte oder wie teuer das ist, wollen wir in diesem KlimaKompakt Spezial Antworten auf diese Fragen geben.

Deutschland hat traditionell eine Führungsrolle im internationalen Klimaschutz eingenommen. Im "Kopenhagen-Akkord" sagte Deutschland zu, zwischen 2010 und 2012 insgesamt 1,26 Mrd. Euro als kurzfristige Klimafinanzhilfen (die sogenannte "Schnellstartfinanzierung") für die Entwicklungs- und Schwellenländer bereitzustellen. Angesichts der deutschen Vorreiterrolle ist die Umsetzung dieser Zusage für den weiteren Verlauf der Diskussion um die internationale Klimafinanzierung sicher von besonderem Interesse.

Die Verhandlungen des Klimagipfels in Cancún im Dezember 2010 (COP 16) ergaben nach jahrelangem Stillstand eine grundsätzliche Entscheidung zum Einbezug von Projekten mit CO2-Speicherung in den CDM (Clean Development Mechanism) des Kyoto-Protokolls.

Berlin/Düsseldorf, 10. Juni 2011: Als vorbildhaft für alle anderen Bundesländer begrüßen das CorANetzwerk für Unternehmensverantwortung und das Bündnis für sozial-ökologische Beschaffung NRW*, beides Zusammenschlüsse entwicklungs- und umweltpolitischer Gruppen und Gewerkschaften, den vom nordrhein-westfälischen Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf zum Vergabegesetz.

Vorliegendes Hintergrundpapier beschäftigt sich mit Transparenzanforderungen für internationale Klimafinanzierung. Es analysiert zum einen den derzeitigen Stand bzgl. Transparenz und eines MRV- (measuring, reporting, verifying) Mechanismus für Klimafinanzierung, stellt den Stand der Diskussion sowohl unter den Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention als auch unter deren Beobachtern dar und macht Vorschläge zu Aspekten internationaler Klimafinanzierung, über die ihm Rahmen eines MRV-Mechanismus berichtet werden sollte.