Novellierung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
Gemeinsame Pressemitteilung von Brot für die Welt, NABU, Greenpeace, Germanwatch, WWF, Oxfam Deutschland und Klima-Allianz
Berlin, 16. Juni 2011: Derzeit befindet sich die Novellierung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" im parlamentarischen Verfahren. Dabei besteht die Gefahr, dass geplante Mittel für die nationale Energiewende zulasten international getätigter Zusagen aufgebracht werden. Dazu erklärt ein Bündnis von umwelt- und entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen:
Im Zuge der Energiewende steht auch eine Reform des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" an, das im letzten Jahr zur Finanzierung nationaler und internationaler klimarelevanter Ausgaben geschaffen wurde. Um die Einnahmeausfälle aus der Atomwirtschaft zu kompensieren, sollen ab 2012 nun alle Erlöse aus der Versteigerung im Rahmen des Emissionshandels vollständig in diesen Fonds fließen. "Positiv ist, dass die Gelder im neuen 'Energie- und Klimafonds' zweckgebunden für klimarelevante Ausgaben sind; und dass sich der Fonds nach dem Verursacherprinzip aus den Erlösen des Emissionshandels im Sinne eines sich selbst finanzierenden Klimaschutzsystems speist", erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace Deutschland, erläutert: "Mehr als 2 Milliarden Euro sollen zur Finanzierung der nationalen Energiewende aufgewendet werden. Dieses Geld darf nicht zur Finanzierung der Elektromobilität und zur Entlastung von energieintensiven Unternehmen zweckentfremdet werden. Das wäre klimapolitisch falsch und würde den Anteil der internationalen Klimafinanzierung schwächen."
Die Organisationen befürchten aber, dass die mit der Energiewende gestiegenen Anforderungen an Mittel für den nationalen Klimaschutz zulasten international getätigter Zusagen Deutschlands gehen könnte. Paul Bendix, Geschäftsführer von Oxfam Deutschland sieht dies ähnlich: "Mit dem gestiegenen Mittelbedarf zur Finanzierung der Energiewende in Deutschland, etwa zur Förderung von Energiesparmaßnahmen im Gebäudebereich, besteht die Gefahr, dass im Sondervermögen umgeschichtet wird und Mittel für die nationale Energiewende von der finanziellen Unterstützung der armen Länder abgezogen werden. Das aber hieße, von der einen in die andere Tasche zu wirtschaften."
Deutschland habe sich international verpflichtet, den Klima- und Regenwaldschutz sowie die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern finanziell zu unterstützen, gibt Eberhard Brandes, Vorstand WWF Deutschland, zu bedenken. "Deutschland muss - ebenso wie alle anderen Industriestaaten - seinen Beitrag dazu leisten, bis 2020 für die jährliche Klimafinanzierung 100 Milliarden USD zu mobilisieren. Dies ist eine zusätzliche Verpflichtung, die nicht durch nationale Anstrengungen zur Beschleunigung der Energiewende unterminiert werden darf."
NABU-Präsident Olaf Tschimpke weist darauf hin, dass die Mittel aus dem Sondervermögen nur für zusätzliche Maßnahmen des internationalen Klima- und Umweltschutzes verwendet werden dürfen. "Daraus folgt, dass die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) sowie alle weiteren internationalen klimarelevanten Mittel in vollem Umfang erhalten bleiben. Gerade die IKI hat sich in der Praxis bewährt und ist ein international stark nachgefragtes Instrument. Kürzungen sind undenkbar."
Eine ausgewogene Mittelverwendung zwischen nationaler und internationaler Klimafinanzierung müsse schnellstmöglich sichergestellt werden. "Mindestens 30 Prozent braucht die internationale Klimafinanzierung. Angesichts der zu erzielenden 3 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel sollten ab 2013 also mindestens 1 Milliarde Euro für den internationalen Bereich verwendet werden", so Thomas Hirsch, entwicklungspolitischer Beauftragter und Klimaexperte von "Brot für die Welt". Bis 2020 solle der Anteil für internationale Klimafinanzierung auf 50 Prozent anwachsen.
Dr. Katharina Reuter, Leiterin Geschäftsstelle Klima-Allianz, macht zudem deutlich, dass der Haushaltsausschuss die im Sondervermögen momentan noch gesperrten internationalen Mittel in Höhe von 950 Millionen Euro dringend freigeben müsse. "Das wäre ein wichtiges politisches Signal für die internationalen Klima-Verhandlungen. Außerdem würden diese Mittel jetzt dringend gebraucht, um innovative Ansätze wie zum Beispiel die Deutsche Klimaschutztechnologie-Initiative (DKTI) zu finanzieren oder Maßnahmen im Waldschutz- und Anpassungsbereich. Der Haushaltsausschuss darf hier nicht weiter auf Zeit spielen. Der Klimawandel wartet nicht."
Ansprechpartner in den Pressestellen:
Germanwatch
Larissa Neubauer
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Tel.: +49 (0)228 / 60 492 -23
Mobil: +49 (0) 151 252 11072
neubauer@germanwatch.org
Greenpeace
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Teamleiter Presse
presse@greenpeace.de
Telefon: 040/30618 -340 oder -341
Fax: 040/30618-160
Oxfam
Pressekontakte
Mirjam Hägele
Pressesprecherin,
Telefon: 030 - 45 30 69 50
mhaegele@oxfam.de
WWF Deutschland
WWF Zentrale in Berlin
Jörn Ehlers, Leiter der Pressestelle
Tel.: 030 / 311 777-422
joern.ehlers@wwf.de
Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V.
Pressesprecherin
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Tel. 030-28 49 84-15 10
Fax 030-28 49 84-25 00
Handy 01 73-9 30 65 15
Karin.Deckenbach@NABU.de
Brot für die Welt
Rainer Lang
Pressereferent
Telefon: 0711 2159-147
Mobil: 0174 3135651
presse@brot-fuer-die-welt.de
Klima Allianz
Dr. Katharina Reuter,
Koordinatorin der Klima-Allianz
Tel: 030 / 678 17 75 - 72
reuter@klima-allianz.de