Echte Klima-Vorreiter gesucht: Druck auf EU steigt

Bonn, 17.06.11: Nach ersten Startschwierigkeiten der Bonner Klimaverhandlungen zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch am Ende der zwei Wochen eine gemischte Bilanz. Auf technischer Ebene konnten einige wichtige Bereiche, vor allem bei der Anpassung an den Klimawandel, vorangebracht werden. Ohne größeren Willen bei den politischen Fragen besteht die Gefahr eines Scheiterns bei dem nächsten Klimagipfel im südafrikanischen Durban im Dezember. Zu den Fragen zählen die internationale Klimafinanzierung, eine klare Zukunft für das Kyoto-Protokoll oder zumindest seine zentralen Elemente und höhere Klimaschutzziele in den Industrieländern.

Sven Harmeling, Leiter des Germanwatch-Teams während der Verhandlungen in Bonn: "Nach diesen Verhandlungen wächst der Druck auf die Europäische Union, durch konkrete Vorschläge zu den großen politischen Fragen eine echte Vorreiterrolle zu übernehmen. Dies umso mehr, als sich die USA in Bonn als handlungsunfähig für den internationalen Klimaschutz präsentierten. Dass das derzeitige Verminderungsziel der EU von 20 Prozent nicht als sonderlich ambitioniert einzustufen ist, wird nun auch von Ländern wie China öffentlich kritisch angemerkt. Dies sollte die EU, zusätzlich zu den wirtschafts- und umweltpolitischen Argumenten, dazu anspornen, das Klimaschutzziel jetzt auf 30 Prozent zu erhöhen." Dies gilt erst recht, weil neue Studien zeigen, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer in der Summe ambitioniertere Klimaschutzziele gesetzt haben als die Industrieländer.

Auch in der Frage nach dem Kyoto-Protokoll sollte die EU stärker Strategien ausloten, wie das Fortbestehen zentraler Elemente des Kyoto-Protokolls über 2012 hinaus und damit verbindlicher Klimaschutz gesichert werden kann. "Sie sollte hier stärker den Dialog mit den Entwicklungs- und Schwellenländern suchen und daraus Strategien für eine gemeinsame, rechtlich verbindliche Verhandlungsperspektive entfalten", so Harmeling weiter. "Die EU sollte sich als Motor für einen Club der Klimavorreiter sehen".

Die Entwicklungs- und Schwellenländer brauchen eine verlässliche Perspektive für die Klimafinanzierung nach 2012, um ihre Ambition im Klimaschutz zu erhöhen und sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. "Die Blockadehaltung der USA darf nicht der Maßstab sein. Auch für die Einführung innovativer Finanzmechanismen sollte die EU noch stärker den Dialog mit den Schwellenländern suchen, um in Durban konkrete weitere Schritte beschließen zu können."

Zur Vorbereitung auf den Klimagipfel von Durban wird es voraussichtlich im September/Oktober eine weitere Verhandlungssitzung geben. Auch der Petersberger Dialog, zu dem Anfang Juli zahlreiche Umweltminister in Berlin erwartet werden, könnte notwendige Impulse für die politischen Fragen setzen.
 

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• Sven Harmeling, Referent Klima und Entwicklung, Germanwatch, Telefon: +49 177 6136431