Aktuelles

Berlin, 07.09.12: Am heutigen Freitag kommt der Aufsichtsrat des neuen Berliner Flughafens BER zusammen, um eine weitere Verschiebung der Flughafeneröffnung zu beschließen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kommentiert die Ergebnisse der heute in Bangkok zu Ende gegangenen UN-Klimaverhandlungsrunde. Es war die letzte umfassende Vorbereitungssitzung für den UN-Klimagipfel in Doha im Wüstenstaat Qatar, der Ende November beginnt. Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, kommentiert: "Beim kommenden Klimagipfel in Doha steht der Lackmustest für die Ergebnisse vom letzten Klimagipfel in Durban an: Die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls für die Zeit ab Januar 2013, zu der sich in Durban diverse Staaten bereit erklärt hatten, muss in Doha rechtlich verbindlich geregelt werden.

An diesem Tag führen Gruppen, Organisationen, Unternehmen und BürgerInnen in ganz Deutschland vielfältige, informative Aktionen vor Ort durch, um gemeinsam für stärkeren Klimaschutz und eine echte Energiewende einzutreten. Beteiligen Sie sich mit einer Aktion in Ihrer Organisation oder Gruppe, in Ihrer Region, Ihrer Stadt am Klima-Aktionstag und seien Sie Teil der Bewegung, wenn am 22. September in der gesamten Bundesrepublik ein Zeichen für eine echte Energiewende gesetzt wird.

Germanwatch und andere Nichtregierungsorganisationen beteiligten sich aktiv an der Debatte über eine Stellungnahme des Nationalen CSR-Forums in Deutschland zur CSR-Mitteilung der Europäischen Kommission und verabschiedeten am 30. August 2012 auch eine gemeinsame Stellungnahme des CSR-Forums mit. Die Beweggründe und Hintergründe zu diesem Prozess erläutert Germanwatch in einem kurzen Papier.

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenreche sind ein globaler Mindeststandard für das Verhalten, das heutzutage von allen Regierungen und Unternehmen auf dem Gebiet Wirtschaft und Menschenrechte erwartet wird. Bezüglich der Implementierung der UN-Leitprinzipien hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, „bis Ende 2012 nationale Pläne für die Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen zu erstellen.“ Germanwatch und Misereor haben an die Bundesregierung gerichtete Vorschläge erarbeitet, wie dieser Umsetzungsprozess in Deutschland gestaltet werden sollte.

Die Energiewende und der damit einhergehende Ausbau der Erneuerbaren Energien machen den Um- und Ausbau der Stromnetze erforderlich. Vor diesem Hintergrund setzt Germanwatch sich dafür ein, dass Aus- und Umbau der Stromnetze möglich wird, soweit er für die Integration der erneuerbaren Energien notwendig ist. Grundsätzlich sind dabei die Auswirkungen auf Mensch und Natur möglichst zu begrenzen und die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einzubeziehen. In der Konsultation des Szenariorahmens für den Netzentwicklungsplan Strom 2013 reichte Germanwatch deshalb eine Stellungnahme bei der Bundesnetzagentur ein.

Es tut sich etwas im Bereich der Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch Un­ternehmen. Aber das passiert nicht von alleine. Das beim Rio+20-Gipfel viel diskutierte Kon­zept einer globalen „Green and Fair Economy“ muss auf verschiedenen Ebenen noch mit Le­ben gefüllt werden.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat anlässlich der nahenden Eröffnung der Internationalen Funkausstellung (IFA) eine neue Studie zum IT-Sektor veröffentlicht. Darin untersucht Germanwatch das Engagement zu Menschenrechten und Nachhaltigkeit bei den vier großen Mobilfunkanbietern Deutsche Telekom, E-Plus, Telefónica Germany mit der Marke O2 und Vodafone. Auch wenn die Unternehmen seit der Vorgängerstudie aus dem Jahr 2009 aktiver geworden sind, bleibt das Ergebnis ernüchternd.

Germanwatch begrüßt prinzipiell den 10-Punkte-Plan von Bundesumweltminister Peter Altmaier. Der Plan bringt mehr Struktur in die Debatte um Energiewende und Klimaschutz der Bundesregierung. Sehr kritisch bewertet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation allerdings, dass Altmaier für die strategische Stromreserve den Bau neuer Kohlekraftwerke heute nicht ausschloss, obwohl die unflexiblen CO2-Schleudern mit dem geplanten Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zusammenpassen.

Germanwatch arbeitet seit Frühjahr 2012 an einem Projekt zum Landverkehr. Inhaltlicher Ausgangspunkt ist eine Analyse der Konsequenzen einer sich rasant verändernden Welt für die Zukunft des öffentlichen Personenverkehrs: Klimawandel, Ende der Epoche des preiswerten Rohöls, demographische Verschiebung sowie neue Möglichkeiten der Informationstechnologien.