Aktuelles

Anlässlich der Netzausbau-Beratungen am heutigen Dienstag im Berliner Koalitionsausschuss warnen der Naturschutzbund Deutschland (NABU), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), WWF Deutschland und Germanwatch davor, die notwendige Stromnetzplanung für eine naturverträgliche Energiewende zu behindern. Die laufenden Planungen müssten nicht neu aufgerollt, sondern mit intensiven Bürgerdialogen begleitet und zügig fortgesetzt werden.

Am Donnerstag wird sich Phil Hogan, der designierte europäische Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, in einer offiziellen ersten Anhörung den Fragen von EU-Parlamentariern stellen. Aus diesem Anlass fordert ihn eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen auf, sich für eine zukunftsfähige bäuerliche Landwirtschaft einzusetzen. Die Kommission müsse aufhören, wie bisher überwiegend die Agrarindustrie zu unterstützen, so die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM), das European Milk Board (EMB), Germanwatch und Misereor.

„Deutschland soll mehr internationale Verantwortung übernehmen“ – das meinen viele und auch Bundespräsident Gauck betont dies immer wieder. Es gehörte 1991 zu den Gründungsideen von Germanwatch, Politik und Wirtschaft in einem größer gewordenen Deutschland auf die Finger zu schauen – was dann auch namensgebend für unsere Organisation wurde. Wird diese gewachsene Verantwortung aber auch verantwortlich wahrgenommen? Derzeit hat man den Eindruck, dass politisch „mehr Verantwortung übernehmen“ in Deutschland zunehmend auf „militärisch Verantwortung übernehmen“ enggeführt wird – trotz der doch sehr zweifelhaften Ergebnisse solcher Einsätze von Irak über Afghanistan bis Libyen. Und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer deklariert mit „bewaffneter Offenheit“ (SZ, H. Prantl, 29.07.2014) die geltenden Richtlinien für Rüstungsexporte, wonach diese „einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt“ leisten sollen, quasi als Geschwätz.

Die drei Gewinner des Bürgerfilmpreises „Sukuma Award“ stehen fest! Der Filmpreis aktiviert Menschen kreativ für globale Nachhaltigkeit in ihrer Stadt, indem er Laien jedes Jahr die Möglichkeit bietet, ihre Filmspot-Ideen ins Kino zu bringen. Dieses Jahr lag der Fokus auf fairer Elektronik – speziell auf den Hintergründen zur Herstellung von Smartphones und nachhaltige Ressourcennutzung.

Wir können mit unseren Entscheidungen und unserem Handeln dazu beitragen, Ressourcen zu schonen. Hier acht Leitlinien für einen nachhaltigeren Konsum. 

Germanwatch würdigt den dialogischen Ansatz zur bisherigen Erstellung der Zukunftscharta und den darin deutlich sichtbaren Versuch, die deutsche Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik auf die Herausforderungen der Zukunft auszurichten. Wir begrüßen auch die Aufteilung der Kapitel in Fazit und politische Ziele und die Hervorhebung, dass ein grundlegender menschenrechtsbasierter Ansatz sinnvoll ist.

Der von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einberufene Klimagipfel in New York am 23.09.2014 war das größte klimapolitische Treffen von Regierungschefs aller Zeiten. Ziel war es, vor der Klimakonferenz Ende 2015 in Paris das Klimathema wieder auf die höchste politische Ebene zu heben. Einerseits waren die Vertreter der Staaten aufgefordert, neue konkrete Zusagen für den Klimaschutz und die Klimafinanzierung zu machen.

Vor mehr als 40 Jahren sang Frank Sinatra „New York, New York“. Auf Einladung von Ban Ki-moon trafen sich hier diese Woche Staats- und Regierungschefs zu ihrem größten Klimagipfel aller Zeiten.

Beim UN-Klimagipfel in New York haben sich die 120 anwesenden Staats- und Regierungschefs zu dem Ziel bekannt, Ende nächsten Jahres ein Klimaabkommen mit Verpflichtungen für alle Staaten abzuschließen. „Dieser Gipfel hat die Weichen gestellt: Ein neues Klimaabkommen im Dezember 2015 in Paris ist nun sehr wahrscheinlich", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Damit die Weltklimakonferenz 2015 in Paris erfolgreich sein kann, muss Deutschland eine zentrale Rolle spielen. Das Klimaaktionsprogramm, das die Bundesregierung für November angekündigt hat, wird die Messelatte für die klimapolitische Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik sein.