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Am morgigen Mittwoch wird sich der UN-Sicherheitsrat auf Initiative des deutschen Vorsitzes mit den sicherheitsrelevanten Aspekten des Klimawandels beschäftigen. Dazu gehören insbesondere die Risiken für kleine Inselstaaten durch den Meeresspiegelanstieg, der Zugang zu sauberem Wasser und die Ernährungssicherheit. Das Thema steht nach 2007 zum zweiten Mal auf der Agenda des höchsten UN-Gremiums.

Wenn ein europäisches Unternehmen außerhalb der EU Menschenrechte verletzt oder die Umwelt verschmutzt, muss es dafür auch in der Europäischen Union rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Das fordern mehr als 73.000 EU-Bürger und 140 europäische Parlamentsabgeordnete mit einer Petition, die heute der Industriekommissar der EU, Vizepräsident Antonio Tajani, erhält.

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2012 fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mehr Geld für internationalen Klimaschutz und eine verbesserte Transparenz in der internationalen Klimafinanzierung. Im Haushalt 2011 waren etwa 1,24 Milliarden Euro für klimarelevante Ausgaben vorgesehen. Aus dem jetzigen Beschluss, der als Vorlage für das parlamentarische Verfahren gilt, ist schwer ersichtlich, welche Mittel genau für die Klimafinanzierung verwendet werden sollen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Initiative der Bundesregierung und der Regierung Südafrikas, Umweltminister aus mindestens 25 Ländern zu dem informellen Petersberger Klimadialog II einzuladen. In Berlin kommen sie am Wochenende zusammen, um über konkrete Fortschritte beim Klimaschutz und Anpassung an die Klimafolgen zu beraten.

Nach mehr als 30 Jahren bringt der heutige Beschluss des deutschen Bundestages einen überparteilichen Konsens für ein zukunftsfähiges Energiesystem. Sieger sind die Akteure der Zivilgesellschaft, die unermüdlich auf die Risiken von Kernkraft und in den letzten Jahren auch immer stärker auf die von Kohle hingewiesen haben.