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Die Europäische Kommission hat gestern eine Kommunikation zur Gestaltung der europäischen Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2020 vorgelegt. Sie schlägt darin weitgehende Änderungen an der derzeitigen Subventionspraxis der Europäischen Union vor. Interne Subventionen sollen stärker an ökologischen und sozialen Kriterien ausgerichtet werden.

Indische Arbeiterinnen werden ausgebeutet, kolumbianische Gewerkschafter getötet und brasilianische Fischer verlieren nach Umweltzerstörungen durch europäische Unternehmen ihre Jobs. Diese Szenen spielen sich heute Vormittag vor dem Brandenburger Tor und hinter dem Rücken von Justitia ab. Mitglieder des CorA-Netzwerks stellen konkrete Fälle nach, bei denen Unternehmen Missverhalten vorgeworfen wird. Im Rahmen der Kampagne "Rechte für Menschen - Regeln für Unternehmen" fordern die Darsteller eine Reform des EU-Rechtes, um die Bedingungen in den Produktionsländern zu verbessern.

Die weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln bekommt zunehmende Konkurrenz: Verstärkt werden Agrokraftstoffe und Futter zur Fleischproduktion hauptsächlich für den Export angebaut. Dadurch werden Nahrungsmittel knapper und teurer. "Die Armen können sich bei steigenden Preisen nicht mehr genügend Getreide leisten, um satt zu werden. Dadurch steigt der weltweite Hunger trotz wachsender Produktion weiter", so Klemens van de Sand, Vorstandsmitglied von Germanwatch zu den Ergebnissen der ersten Trendanalyse zur globalen Ernährungssicherung, die Germanwatch heute vorgelegt hat.

Mit der Errichtung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" hat die Bundesregierung angekündigt, bis 2017 etwa eine Milliarde Euro für internationalen Klima- und Umweltschutz einsetzen zu wollen. Davon ist wenig übrig geblieben: Über fast die gesamte Summe haben die Koalitionsfraktionen kurzerhand für die kommenden Jahre eine Haushaltssperre gelegt.

Germanwatch und WWF erneuern ihre Kritik an BASF, BAYER und E.ON. Ein Report des Climate Action Network Europe (CAN) habe deren Doppelzüngigkeit aufgedeckt. In der EU und Deutschland werde Klimapolitik mit dem Verweis auf ausbleibende Fortschritte in den USA blockiert. Zugleich werden im US-Senat Klimabremser finanziert, damit sich dort nichts bewege.