Aktuelles

29.08.2023

Zentrale Aspekte der Ökodesign-Verordnung für die Transformation von Produktdesign

Das Produktdesign entscheidet darüber, wie kreislauffähig ein Produkt ist – also ob es beispielsweise gut repariert oder recycelt werden kann. Ein zentrales Gesetzesvorhaben für die Transformation zur Kreislaufwirtschaft ist daher die neue Ökodesignverordnung der EU, die Mindestanforderungen an das Produktdesign regeln soll. Die EU-Kommission, der Rat und das Europäische Parlament verhandeln die Verordnung derzeit im sogenannten Trilog. In diesem Positionspapier stellen wir die aus unserer Sicht fünf zentralen Punkte heraus, die in der finalen Verordnung verankert werden müssen, um die neuen Regeln so effektiv wie möglich zu machen.

Gemeinsame Pressemitteilung von Germanwatch, Bits & Bäume, BUND, CCC, DNR, FIfF, IÖW, Wikimedia DE: Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Open-Source-Wirtschaft fordern Bundesregierung auf, digitalpolitische Versprechen einzulösen und die nötigen Mittel bereitzustellen

Das Bündnis Bits & Bäume kritisiert zur Halbzeit der Legislatur eine bislang enttäuschende Umsetzung der Digitalpolitik der Bundesregierung. Daher fordert es gemeinsam mit 19 Akteuren aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Open-Source-Wirtschaft: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag müssen jetzt dringend ihre digitalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und dafür im Haushalt 2024 ausreichend Mittel bereitstellen. Zudem muss die Zivilgesellschaft stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Das Bündnis weist darauf hin, dass es in dieser Legislatur noch ein kurzes Zeitfenster dafür gibt, Deutschland auf einen nachhaltigen, inklusiven digitalpolitischen Kurs zu lenken und fordert die Bundesregierung auf, diese Chance nicht zu vertun.

Weiterlesen über Halbzeit für die Ampel - Nachhaltige Digitalpolitik muss jetzt Fahrt aufnehmen

29.08.2023

Empfehlungen zur Ausgestaltung der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)

In den globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten vieler Unternehmen kommt es immer wieder zu tödlichen Unfällen, Umweltkatastrophen und schweren Menschenrechtsverletzungen. Es wichtig, dass die Betroffenen dann für ihre Rechte einstehen können, Wiedergutmachung erfahren und die entsprechenden Risiken in Zukunft minimiert werden. Das vorliegende Positionspapier betrachtet, inwiefern sogenannte operative Beschwerdemechanismen im derzeit verhandelten europäischen Lieferkettengesetz einen Teil dazu beitragen können.

Erreichung der Klimaziele bis 2030 sicherstellen!

In einem gemeinsamen Appell fordern 42 Verbände die Bundesregierung auf, sofort Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die die Erreichung der Klimaziele und eine sozial gerechte Umsetzung der Transformation sicherstellen.
Die Verbände kritisieren, dass das unzureichende Klimaschutzprogramm der Ampelkoalition in grobem Widerspruch zu ihrer Rechtspflicht steht und zählen zentrale Maßnahmen auf, die in dem Programm fehlen.

Germanwatch fordert Eingreifen des Bundeskanzlers, um fortgesetzten Rechtsbruch mit Klimaschutzgesetz zu beenden/ Ohne Nachbesserungen droht Deutschland auch erhebliches Finanzrisiko

Zur heute vorgestellten Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen zum Klimaschutzprogramm erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Das Urteil des Expertenrats ist eindeutig: Die Klimapolitik der Bundesregierung verstößt gegen Recht und Gesetz. Hier ist Führung von Olaf Scholz gefragt. Der Bundeskanzler muss dafür sorgen, dass der fortgesetzte Rechtsbruch beim Klimaschutz durch die gesamte Regierung endlich endet und alle Ministerinnen und Minister das Nötige tun, um die Klimazielerreichung sicherzustellen. Das gilt besonders im Problemsektor Verkehr, aber auch im Gebäudebereich.“

Weiterlesen über Expertenrat lässt Klimaschutzprogramm durchfallen

Shaping a circular future: Key elements of the Ecodesign Regulation for transforming product design

Halbzeit für die Ampel - Nachhaltige Digitalpolitik muss jetzt Fahrt aufnehmen

Effektive Beschwerdemechanismen im europäischen Lieferkettengesetz

Verbändeappell zum Klimaschutzprogramm 2023

Expertenrat lässt Klimaschutzprogramm durchfallen