Aktuelles | Germanwatch e.V.

Die zehntägigen UN-Klimaverhandlungen in Bonn sind am Donnerstag zu Ende gegangen. Erneut hat es keinen ausreichenden Konsens aller Staaten gegeben, in Zukunft eine ehrgeizigere Klimapolitik zu verfolgen, kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Das Verhandlungstempo der Staatengemeinschaft für eine entschlossene Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sei deutlich zu langsam, schreiben die Autoren in diesem Gastbeitrag. Christoph Bals ist politischer Geschäftsführer von Germanwatch, Vera Künzel und Laura Schäfer arbeiten als Referentinnen für die Umwelt- und Entwicklungsorganisation.

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G20-Gipfel: 19 Mitglieder bekennen sich zu Unumkehrbarkeit des Parisabkommens / Es fehlen allerdings klare Aussagen zum 1,5-Grad-Limit

Mit Erleichterung reagiert Germanwatch auf die Einigung von 19 der G20-Staaten auf eine gemeinsame Position zum Pariser Klimaabkommen. „Das ist eine krachende Niederlage für US-Präsident Trump. Trotz seines massiven diplomatischen Drucks auf Gastgeber Japan und trotz seines Versuchs, eine Anti-Klimaschutz-Allianz mit Saudi-Arabien, der Türkei, Brasilien und Russland aufzubauen, gibt es jetzt einen 19-zu-1-Text, der die Unumkehrbarkeit des Pariser Abkommens betont“, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

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Fossile Lobby verhindert wichtige Entscheidungen in Vorbereitung auf Klimagipfel Ende des Jahres / Auf UN-Sondergipfel im September lastet nun großer Druck

Ohne größere Fortschritte in zentralen Punkten sind die zehntägigen UN-Zwischenverhandlungen in Bonn heute zu Ende gegangen. Weder die große Hitzewelle in der zweiten Woche noch die Proteste auf der Straße konnten helfen, die Verhandlungen maßgeblich in die richtige Richtung voranzutreiben. Aus Sicht von Germanwatch ist das Verhandlungstempo für eine entschlossene Umsetzung des Pariser Klimaabkommens deutlich zu langsam. "Der politische Wille für ehrgeizigeren Klimaschutz fehlt in mehreren Staaten. Das haben wir deutlich gesehen", bilanziert Rixa Schwarz, Teamleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

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Gemeinsame Stellungnahme von Germanwatch, dem Ökumenischen Netz Zentralafrika, Powershift und Weed

Um die EU-Konfliktminerlienverordnung umzusetzten, die die Finanzierung von Konflikten durch Rohstoffhandel eindämmen soll, hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser Gesetztesentwurf soll regeln, wer überprüft, ob Unternehmen sich an die Regeln halten und was bei einem Verstoß dagegen folgt.

Keine Einigung über Paris-kompatible Klimaziele auch wegen Deutschlands spätem Einlenken / EU sollte auf Sondergipfel noch im Sommer nachsteuern/ Immerhin: Regierungschefs wollen Klimaschutz zu einer Hauptpriorität der EU machen

Germanwatch stuft das Ergebnis des Europäischen Rats von gestern Abend als Rückschlag für den Klimaschutz ein: "Die Hauptsorge der Menschen in der EU ist die Klimakrise und die Frage, wie man sie eindämmt. Die EU-Regierungschefs haben zwar darauf reagiert, indem sie den Klimaschutz zu einer Hauptaufgabe für die EU gemacht haben. Aber sie sind gescheitert bei der ersten Bewährungsprobe für diese Schwerpunktsetzung", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Nur eine Fußnote im Gipfeltext erwähnt das Ziel einer großen Mehrheit der Mitgliedsstaaten, Klimaneutralität bis 2050 erreichen zu wollen.

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