Pressemitteilung | 04.06.2020

Wichtiger Schritt gegen ökonomische Coronakrise und für ökologische und digitale Modernisierung - Kritik an kurzfristigen Konsumanreizen

Pressemitteilung
Konjunkturpaket: Koalitionsausschuss findet in großen Teilen gute Balance zwischen kurzfristigem Handlungsbedarf für Wirtschaft und Soziales sowie Zukunftsorientierung / Wichtige Impulse für Investitionen in Mobilitätswende / Kurzfristige Konsumanreize, die auch fossile Energien billiger machen, tragen jedoch nicht zu nachhaltiger und fairer Modernisierung bei

Stärkung von Klimaschutz, Digitalisierung und Gesundheitswesen - Germanwatch begrüßt im von der Koalition vorgelegten Konjunkturpaket insbesondere die Investitionen des Zukunftspakets. Rund die Hälfte der dort veranschlagten zusätzlichen Investitionshilfen von über 50 Milliarden Euro gehen in den Klimaschutz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Die Bundesregierung reagiert nicht nur mit kurzfristigen wirtschaftlichen Impulse auf die Krise, sondern behält auch den ökologischen Umbau im Blick - das ist wichtig. Ein großer Teil der direkten staatlichen Investitionshilfen fördert den Klimaschutz. Problematisch ist allerdings, dass die kurzfristigen Konsumanreize – der zentrale Teil der restlichen 80 Milliarden Euro – ohne Anreize für Zukunftsfähigkeit mit der Gießkanne verteilt werden sollen. Die Absenkung der Mehrwertsteuer macht auch Benzin, Diesel und Heizöl sowie Autos mit Verbrennungsmotor billiger – das ist kontraproduktiv.“

Forderungen der Umweltverbände zu Corona-Konjunkturhilfen

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Die Krise nachhaltig überwinden und eine resiliente Gesellschaft entwickeln

Nachdem gestern, die Pläne der EU-Kommission zu einem umfassenden Eu-Recovery Programm als Reaktion auf die Corona-Krise veröffentlicht wurden, folgen jetzt zusätzliche weitere Länderentscheidungen zu nationalen Konjunkturprogrammen. In Deutschland wird kommende Woche am Dienstag, den 02.06.2020 der Koalitionsausschuss über ein deutsches Konjunkturprogramm beraten. Im Vorfeld dazu stellten heute eine Reihe von Umweltverbänden gemeinsam mit ihrem Dachverband DNR ihre Forderungen an das Konjunkturpaket auf einer Pressekonferenz vor.

Blogpost | 28.05.2020

Vom Hof auf den Tisch

Blogpost

Die Europäische Kommission hat letzte Woche mit Corona-bedingter Verspätung ihren Vorschlag für eine ernährungspolitische Strategie der Europäischen Union, die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ („Farm to Fork“) vorgelegt. Mit ihr sollen Landwirtschaft und Ernährung als Lebensmittelsystem analysiert und nachhaltiger gestaltet werden. Erzeugung und Verbrauch von Lebensmitteln sollen so umgestaltet werden, dass die Einkommen der LandwirtInnen steigen, Lieferketten nachhaltiger, krisenfester und für alle Beteiligten tragfähig werden und die Gesundheit der VerbraucherInnen sich ebenso verbessert wie Arten- und Klimaschutz. So soll die Farm to Fork Strategie einen entscheidenden Beitrag zum Europäischen Green Deal und den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung leisten.

ExCom Meeting#11

01.05.2020
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Next steps after the WIM review at COP25 in Madrid

Das 11. Treffen des Exekutivausschusses des Internationalen Warschau Mechanismus für Schäden und Verluste fand zu Beginn der Corona-Krise statt und stand daher vor großen organisatorischen Herausforderungen. Es wurde virtuell abgehalten, was Herausforderungen, wie zum Beispiel Internetverbindungsprobleme und fehlende Möglichkeiten für eine inklusive Beteiligung, mit sich brachte.
Auf dem Treffen sollten unter anderem die Ergebnisse der COP25 wie die Einrichtung des "Santiago Network on Loss and Damage" und der "Expert Group on Action and Support" erörtert werden.

Der Bericht behandelt die wichtigsten Erwartungen an das Treffen, die Ergebnisse, den besonderen Corona-Kontext sowie Empfehlungen für das weitere Vorgehen und notwendige nächste Schritte.

Pressemitteilung | 27.05.2020

Konjunkturprogramm der EU-Kommission setzt Maßstäbe bei Klimaschutz und europäischer Solidarität

Pressemitteilung
Germanwatch begrüßt Vorschlag für vergrößertes EU-Budget / Prüfrahmen für Auswahl nachhaltiger Investitionen sollte Vorbild für Deutschland sein / Schwachstelle bei mangelnder Ausrichtung der Agrarpolitik auf Nachhaltigkeit

Germanwatch sieht die heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge für ein Konjunkturprogramm und einen vergrößerten EU-Haushalt als wichtigen Schritt aus der Coronakrise. "Das Recovery-Paket der EU-Kommission ist in mehrfacher Hinsicht wegweisend“, lobt Audrey Mathieu, Leiterin des Teams Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. „Wenn die EU diese Vorschläge umsetzt, kann die Coronakrise zur Chance für die Bewältigung der Klimakrise und die Stärkung der Solidarität in Europa werden."