Aktuelle Pressemitteilungen

Die hohe Nachfrage nach Rohstoffen wie Zinn, Koltan, Wolframit und Gold in der weltweiten Unterhaltungselektronik trägt vor allem in der Demokratischen Republik Kongo zu bewaffneten Konflikten bei. Elektronikunternehmen und andere Akteure haben dieses Thema inzwischen aufgegriffen. Sie engagieren sich in einer Reihe von Initiativen, die das konfliktfördernde Potenzial des Rohstoffhandels aufbrechen wollen. Der neue Bericht von makeITfair gibt insbesondere den lokalen Organisationen eine Stimme.

Die letzte Runde der Klimaverhandlungen vor dem nächsten UN-Klimagipfel in Cancun hat nach Einschätzung von Germanwatch nur bescheidene Ergebnisse gebracht. In den Verhandlungspaketen zu Anpassung, Technologie, zum Regenwaldschutz und zum Finanzfonds gab es Fortschritte. Und Entscheidungen dazu scheinen in Cancun im Dezember möglich. Bei den zentralen Knackpunkten der Verhandlungen jedoch gab es weitgehende Blockaden.

Das neue Energiekonzept hat nach Einschätzung von Germanwatch gegenüber dem Entwurf, den Umwelt- und Wirtschaftsministerium vorgelegt hatten, deutlich an Substanz verloren. Zwar sei die Bundesregierung bei den Zielen für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien ambitioniert. Sie strebe jetzt sogar bis 2050 einen Rückgang der Treibhausgas-Emissionen um 80 bis 95 Prozent, nicht nur um 80 Prozent an. Dies stehe aber zum einen im Widerspruch zur beschlossenen Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und Subventionen für "effiziente" Kohlekraftwerke, wodurch ein großes Investitionshemmnis für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz aufgebaut wurde.

Mit der Vorstellung der Kampagne "100 Prozent Zukunft" setzen wichtige Akteure einen Kontrapunkt zum Energiekonzept der Bundesregierung, das auf immer wackeligeren Füßen steht. So mehren sich in der CDU-CSU-Fraktion die Stimmen, die die wesentlichen Errungenschaften des Entwurfes in Frage stellen. Damit wackelt das zentrale Ziel einer 80prozentigen Treibhausgas-Reduktion bis 2050.

Germanwatch hat, unterstützt von der jüngst gegründeten Smart Energy for Europe Platform, heute eine Kommentierung des Entwurfs des Energiekonzepts der Bundesregierung vorgelegt. Der Entwurf ist nach Auffassung von Germanwatch geprägt durch einen eklatanten Widerspruch: Einerseits wirke die beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke als massive Investitionsbremse für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Die Einnahmen durch abgeschriebene Atomkraftwerke als "Gelddruckmaschine" verstärkten zudem die Marktmacht der großen Energieversorgungsunternehmen (EVUs) weiter. Auf der anderen Seite enthalte der Entwurf gerade bei Energieeffizienz, bei Erneuerbaren Energien und dem dazu notwendigen Aus- und Umbau des Stromnetzes ehrgeizige Ziele.