Kleine Fortschritte, große Blockaden.

Tianjin, 9.10.2010. Die letzte Runde der Klimaverhandlungen vor dem nächsten UN-Klimagipfel in Cancun hat nach Einschätzung von Germanwatch nur bescheidene Ergebnisse gebracht. In den Verhandlungspaketen zu Anpassung, Technologie, zum Regenwaldschutz und zum Finanzfonds gab es Fortschritte. Und Entscheidungen dazu scheinen in Cancun im Dezember möglich. Bei den zentralen Knackpunkten der Verhandlungen jedoch gab es weitgehende Blockaden.

Es zeigte sich, dass viele Industrieländer davor zurückscheuen, sich zu einer zweiten Periode des rechtlich verbindlichen Kyoto-Protokolls zu verpflichten. Für die US-Regierung kommt dies aufgrund der innerstaatlichen Debatte nicht in Frage. Kanada, Japan und Russland wollen sich jedoch nicht ein zweites Mal ohne USA verbindlich verpflichten. Hinzu kommt, dass die Reduktionsziele, die die Industrieländer akzeptieren wollen, nicht vereinbar sind mit dem international akzeptierten Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad zu begrenzen. Hierfür müssten sich ihre Reduktionsziele für das Jahr 2020 auf mindestens 25 bis 40 Prozent belaufen, bislang belaufen sie sich jedoch zusammengenommen nur auf 15 Prozent. "Es ist zentral, dass die Industrieländer die Lücke zwischen dem notwendigen Klimaziel und ihren Verpflichtungen anerkennen und sich bereiterklären vor 2015 diese Lücke zu schließen," erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Vor diesem Hintergrund der "großen Flucht aus dem Kyoto-Protokoll" blockiert ein Teil der Entwicklungs- und Schwellenländer die Verhandlungen über ihren eigenen Verpflichtungen - bis die Industrieländer bereit sind, sich zur zweiten Verpflichtungsperiode von Kyoto zu bekennen. "Es ist kurios, dass China einer der Staaten ist, die besonders vehement diese Blockade vorantreiben." kommentiert Bals. Denn die Verhandlungen bis hin zum Klimagipfel in Kopenhagen haben bei kaum einem anderen Staat mehr an Klimaschutz in Bewegung gesetzt als in China. Fast die Hälfte der weltweit im letzten Jahr neu gebauten Anlagen für Erneuerbare Energien - 39 Gigawatt - wurden in China installiert. Tausende von Unternehmen und Kraftwerken wurden in den letzten Monaten geschlossen, weil sie zu viele Emissionen ausstoßen. Gerade hat die Internationale Arbeitsorganisation ILO eine Studie veröffentlicht, nach der bis zum Jahr 2020 etwa 30 Millionen neue grüne Jobs in China entstehen könnten. Obwohl sich das Land national rechtlich verbindliche Regeln gegeben hat und weitere vorbereitet, will China bisher strikt vermeiden, sich international rechtlich dazu zu verpflichten und international überprüfen zu lassen. "Es wird höchste Zeit, dass China Wege sucht, die nationale Klimaschutz-Dynamik in internationale Verhandlungs-Dynamik zu übersetzen", fordert Bals.

Mexiko als die kommende Präsidentschaft des Klimagipfels im Dezember, Südafrika als Präsidentschaft des Nachfolgegipfels Ende 2011 und Brasilien als Gastgeber des Rio-plus-20-Gipfel 2012 müssen in den kommenden Wochen ein weiteres Ministertreffen Anfang November vorbereiten. Dort wird vermutlich die Vorentscheidung fallen, ob die gegenseitige Blockade bis Cancun wenigstens teilweise aufgelöst werden kann. Nach Einschätzung von Germanwatch kann hierbei ohne ein gesteigertes Engagement von Europa kein Erfolg erzielt werden. "Die Rolle der EU dabei ist entscheidend, da die USA für eine Führungsrolle ausfällt", so Bals.

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• Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, Tel. 0174 / 327 56 69, bals@germanwatch.org