Handelspolitik

Die Bundesregierung ignoriert den aktuellen Trend: Immer mehr Menschen wollen wirklichen Tierschutz, bäuerliche Betriebe, ökologischen Landbau, globale Solidarität und ein klares Nein zu Gentechnik. Dafür demonstrieren jedes Jahr Zehntausende mit den Veranstaltern von "Meine Landwirtschaft" bei der "Wir haben es satt!-Demonstration" in Berlin. Kurz vor der Bundestagswahl legen sie an drei agrarpolitischen Brennpunkten den Finger in die Wunde der Agrarindustrie.

Am Montag hat die Bevölkerung in Deutschland die gesamte Menge an natürlichen Ressourcen verbraucht, die ihr rechnerisch in diesem Jahr zur Verfügung stünde, wenn sie nur so viel nutzen würde, wie sich im selben Zeitraum regeneriert. Der deutsche Erdüberlastungstag zeigt, wie dringend ökologische Belastungsgrenzen und umfassende Nachhaltigkeitsaspekte in die deutsche Wirtschafts- und Rohstoffpolitik einbezogen werden müssen. Der Tag verdeutlicht zudem, dass sich das Konsumverhalten hierzulande ändern muss.

Nachdem sich Vertreter von Bund und Ländern vorletzte Woche auf einen Kompromiss zur künftigen Neufassung des Düngerechts geeinigt hatten, ist die Verabschiedung des Düngegesetzes diese Woche ein weiteres Mal im Bundestag verschoben worden. Grund ist offenbar die fehlende Bereitschaft der Unionsfraktion und des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die vereinbarte Einführung einer Hoftorbilanz der Nährstoffströme für Agrarbetriebe mitzutragen. Aus Sicht der Umweltverbände BUND, DNR, DUH, Germanwatch, Greenpeace, Grüne Liga, NABU und WWF ist dieser Rückzieher eine herbe Enttäuschung, zumal Landwirtschaftsminister Schmidt noch am 11. Januar selbst das Ergebnis des Kompromisses verkündet hatte.

Immer weniger Konzerne bestimmen weltweit über einen immer höheren Anteil der Lebensmittelerzeugung und Ernährung - zum Nachteil von Kleinbäuerinnen und -bauern, Landarbeiterinnen und -arbeitern sowie der regionalen Lebensmittelversorgung. Das zeigt der heute vorgestellte „Konzernatlas 2017“, eine Zusammenstellung von Fakten und Grafiken zur Agrarindustrie. Die Herausgeber - Heinrich-Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Oxfam Deutschland, Germanwatch und Le Monde Diplomatique - warnen davor, dass die laufenden Konzentrationsprozesse im Agrarsektor die 2015 beschlossenen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen gefährden und fordern stärkere Kontrolle im Agrar- und Ernährungsbereich.

Felder, Tiere und Wiesen – die Bilder auf den Verpackungen der Lebensmittel lassen uns an bäuerliche Landwirtschaft, traditionelles Handwerk und an eine intakte Natur denken. Dass diese Bilder häufig mit der heutigen Landwirtschaft und mit der industriellen Lebensmittelherstellung rein gar nichts zu tun haben, wissen viele Menschen, und dennoch: Unsere Lebensmittel sind emotional mit diesen Bildern geradezu untrennbar verbunden – und nicht mit der Realität und Praxis weltweit agierender Konzerne.

"Vielleicht haben Sie sich auch schon mal gefragt: Was macht Germanwatch eigentlich? Anhand von drei Beispielen möchte ich Ihnen gern kurz skizzieren, wie wir arbeiten."

Anlässlich der gestern von der EU-Kommission eingereichten Klage gegen Deutschland wegen Wasserverschmutzung mit Nitrat fordert Germanwatch Priorität für den Wasserschutz vor den Interessen der Fleisch- und Milchindustrie. "Die Bundesregierung missachtet seit zehn Jahren die Regeln zum Wasserschutz und hat damit die Schleusen für die industrielle Massentierhaltung geöffnet. Der Nitratverseuchung durch zu viel Gülle muss nun endlich Einhalt geboten werden", sagt Reinhild Benning, Agrarexpertin von Germanwatch.

Schon morgen hat die deutsche Bevölkerung rechnerisch die gesamte Menge an natürlichen Ressourcen verbraucht, die ihr an Biokapazität in diesem Jahr zusteht. Der morgige deutsche Erdüberlastungstag zeigt, dass wir dringend unsere Produktions- und Handelspraktiken sowie unser Konsumverhalten anpassen müssen und dass eine politische Kurskorrektur notwendig ist. In Deutschland wird die Erde vor allem durch die hohen CO2-Emissionen in den Bereichen Energie, Verkehr und industrielle Landwirtschaft und zudem durch den sehr hohen Flächenanspruch, vor allem für die Fleischproduktion, überlastet

Die Landwirtschaft in Deutschland steht vor einem Wandel: Sie wird zunehmend auf Export getrimmt. Dies ist das Ergebnis der Rahmenbedingungen, die von der deutschen und EU-Politik gesetzt werden - maßgeblich auf Druck der exportorientierten Agrarindustrie. Bäuerliche Milchhöfe müssen wachsenden Betrieben weichen. Ökologie und Tierschutz stehen auf dem Spiel. Und in armen Ländern dieser Welt verzerren billige Lebensmittel aus Europa und Deutschland die dortigen Märkte. Der Sachcomic „Mensch Macht Milch“ gibt einen Einblick in die politische, gesellschaftliche, bäuerliche und privatwirtschaftliche Auseinandersetzung um diese Entwicklungen. Und er macht Vorschläge, wie eine zukunftsfähige Milchwirtschaft aussehen könnte.

Vom 14.-18. Dezember treffen sich die Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO in der kenianischen Hauptstadt Nairobi zur zehnten Ministerkonferenz, die auch den zwanzigsten Geburtstag der 1995 gegründeten Organisation markiert. Zum Feiern wird den anreisenden Ministern allerdings kaum zumute sein. Das wichtigste Projekt der WTO, die Doha Runde (auch Doha Development Agenda) schleppt sich nun seit vierzehn Jahren dahin und vor der 10. Konferenz ist der Streit unter den Mitgliedsstaaten darüber wie, und vor allem ob die Verhandlungen fortgesetzt werden sollen so heftig wie selten zuvor.