Beschwerdemechanismen – Rechte für Betroffene

Pressemitteilung Berlin, 3. Juni 2008. Der UN-Sonderbeauftragte für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, kritisiert in seinem heute im UN-Menschenrechtsrat vorgestellten Bericht die Umsetzung der OECD-Leitsätze. Insbesondere stellt er die Ansiedlung der nationalen Umsetzungsinstanzen (Nationalen Kontaktstellen) in…

Die vorliegende Kurzstudie beleuchtet, welche Rechte zur Veröffentlichung von Dokumenten und Fakten die Verfahrensbeteiligten am Beschwerdeverfahren, insbesondere Nichtregierungsorganisationen (NROs) nach den OECD Leitsätzen haben, aber auch, inwieweit Verfahrensunterlagen durch andere, dritte Stellen beansprucht werden können. Hierzu wird das Beschwerdeverfahren beschrieben und in drei Phasen unterteilt.

Die OECD-Leitsätze sind das aktuell umfassendste und weitreichendste Instrument für globale Unternehmensverantwortung. Bei der Umsetzung der Leitsätze spielen die Nationalen Kontaktstellen eine essentielle Rolle. Immer wieder stehen sie in der Kritik – Germanwatch konzentriert sich dabei v.a. auf die deutsche Kontaktstelle. Dieser Artikel beschreibt die aktuellen Entwicklungen auf deutscher Ebene sowie international: Die Leitsätze erhielten in den vergangenen Monaten verstärkte Aufmerksamkeit durch die G8-Staaten, den UN-Sonderberichterstatter, das EU-Parlament und das deutsche Parlament. Außerdem reichten unlängst deutsche Nichtregierungsorganisationen (NRO) zwei Beschwerden gegen deutsche Unternehmen ein.

Der Automobilkonzern Volkswagen trägt aufgrund seiner klimaschädlichen Produktpalette in ungebührlichem Maße zum menschgemachten Klimawandel bei. Die Konzernstrategie - einschließlich der Lobbyaktivitäten - stimmt derzeit nicht mit dem erklärten Politikziel der EU überein, die Erderwärmung auf weniger…

Die umwelt- und entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisation Germanwatch reichte heute eine Beschwerde gegen die Volkswagen AG wegen Verletzung der OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen ein. Die Leitsätze sollen Unternehmensverantwortung - unter anderem im Bereich Umweltschutz - durchsetzen und enthalten detaillierte Handlungsanweisungen für multinational tätige Unternehmen.

Im Rahmen der Globalisierung der Wirtschaft nehmen die Bedeutung und der weltweite Einfluss von multinationalen Unternehmen zu. Insbesondere Entwicklungsländer sind von der Einflussnahme und häufig auch von den negativen Folgen der Tätigkeit von transnationalen Konzernen betroffen. Bislang existieren jedoch keine ausreichenden Instrumente auf internationaler Ebene, die Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten sowie von international vereinbarten sozialen und ökologischen Standards verpflichten.

Erstmals formiert sich ein Netzwerk vieler Organisationen in Deutschland, um von Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechten sowie international anerkannten sozialen und ökologischen Standards zu fordern. Am neuen CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung (CorA; "Corporate Accountability") beteiligen sich unter anderen Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen sowie Verbraucher- und Umweltverbände. CorA fordert vor allem von der Politik Instrumente, mit denen sich verantwortliches Handeln der Unternehmen durchsetzen lässt.

Für die erfolgreiche Kampagne gegen die widerrechtliche Schließung eines mexikanischen Continental-Reifenwerkes erhalten heute die deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die Menschenrechtsorganisation FIAN sowie die mexikanische Euzkadi-Gewerkschaft den "Positive Award". Der Preis zeichnet Kampagnen aus, die die Politik und das Verhalten von Unternehmen positiv verändert haben. Er ist Teil des "Public Eye Award", der jährlich von den Schweizer Organisationen "Erklärung von Bern" und "Pro Natura" zum Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos verliehen wird.

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sind kein ausreichendes Instrument, um unternehmerisches Fehlverhalten zu ahnden. Dies folgert OECD Watch in seinem Bericht "Fünf Jahre danach: Eine Bilanz der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und der Nationalen Kontaktstellen", der heute während der Sitzung des Investment Komitees der OECD in Paris veröffentlicht wurde.

  Gemeinsame Presseerklärung von Germanwatch und Dachverband der Kritischen Aktionäre Berlin / Köln, 12.05.2005. Bei der heutigen Hauptversammlung des Reifenherstellers Continental in Hannover gab es massive nationale und internationale Proteste. Betriebsräte des Conti-Werkes "General Tire" im…