OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen aktiv umsetzen – Die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle in Deutschland stärken

Zusammenfassung

Im Rahmen der Globalisierung der Wirtschaft nehmen die Bedeutung und der weltweite Einfluss von multinationalen Unternehmen zu. Insbesondere Entwicklungsländer sind von der Einflussnahme und häufig auch von den negativen Folgen der Tätigkeit von transnationalen Konzernen betroffen. Bislang existieren jedoch keine ausreichenden Instrumente auf internationaler Ebene, die Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten sowie von international vereinbarten sozialen und ökologischen Standards verpflichten.

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sind das derzeit am weitesten gehende Instrument zur weltweiten Unternehmensverantwortung. Darin empfehlen die Unterzeichnerstaaten ihren Unternehmen die Einhaltung von grundlegenden Standards. Bei Verletzungen der Leitsätze können Beschwerden gegen die Unternehmen vorgebracht werden.

Mit der Unterzeichnung der Leitsätze haben sich die Regierungen verpflichtet, Nationale Kontaktstellen für die OECD-Leitsätze einzurichten. Diese Kontaktstellen sollen die Einhaltung der Leitsätze fördern. In Deutschland ist die Nationale Kontaktstelle beim Ministerium für Wirtschaft und Technologie angesiedelt. Seit der Revision der Leitsätze im Jahr 2000 wurden in Deutschland neun Beschwerdefälle eingereicht. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) halten umfassende Verbesserungen an der Arbeit der deutschen Kontaktstelle, insbesondere bei der Bekanntmachung der Leitsätze, bei der Bearbeitung von Beschwerdefällen und der Transparenz der Arbeit der Kontaktstelle für erforderlich. Im Vergleich mit Nationalen Kontaktstellen anderer Länder lassen sich konkrete Schritte für eine Verbesserung der Arbeit der deutschen Kontaktstelle aufzeigen.

Der Bundestag sollte nach Ansicht der unterzeichnenden NGOs eine aktive Rolle spielen, um die von Deutschland eingegangene internationale Verpflichtung zur Einhaltung der Leitsätze zu gewährleisten. Insbesondere sollte er die Rechenschaftspflicht der Kontaktstellen einfordern. Vor dem Hintergrund von Aktivitäten in anderen Ländern und der Kenntnis der Arbeit anderer Kontaktstellen geben die unterzeichnenden NGOs mit dem vorliegenden Papier Empfehlungen an das deutsche Parlament, wie die Einhaltung der Leitsätze in Deutschland gestärkt werden kann.