Klima

Germanwatch zeigt sich enttäuscht von den energiepolitischen Kernaussagen der Rede des Bundeskanzlers beim Weltklimagipfel in Dubai. Bei der COP28 in einem der wichtigsten Ölländer der Welt steht der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern im Zentrum der Verhandlungen. „Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede nicht die klimapolitisch notwendige Unterstützung für ein massives Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas bis 2030 ohne Wenn und Aber signalisiert. Damit fällt er den gegenüber den Folgen der Klimakrise verletzlichsten Staaten in den Rücken, da ohne das massive Herunterfahren der fossilen Energien die existenziell wichtigen Klimaziele von Paris nicht zu erreichen sind“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 fordert ein Bündnis bestehend aus BUND, Campact, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring in einem gemeinsamen Verbändeappell die Bundesregierung auf, verlässliche Investitionen in den Schutz von Klima und Biodiversität sicherzustellen und einen sozial gerechten Klimaschutz zu gewährleisten.

Die COP28 startet mit einem großen Erfolg: Der auf der letzten Weltklimakonferenz beschlossene Fonds für Schäden und Verluste ist bereits am ersten Tag der COP28 handlungsfähig gemacht worden. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass diese Entscheidung gleich zu Beginn der Konferenz gefällt worden ist - offenbar auch auf Druck des Gastgeberlandes Vereinigte Arabische Emirate. “Die Weltklimakonferenz beginnt zumindest mit einer guten Nachricht. Dass der Fonds für Schäden und Verluste schon an Tag eins handlungsfähig gemacht worden ist, legt den Grundstein, um von der Klimakrise besonders betroffene Länder und Menschen im Umgang mit nicht mehr vermeidbaren Klimawandelfolgen zu unterstützen", sagt Vera Künzel, Referentin für Anpassung an den Klimawandel und Menschenrechte bei Germanwatch.

Die am Donnerstag beginnende Weltklimakonferenz COP28 findet unter extrem herausfordernden geopolitischen Vorzeichen statt. Sie steht im Schatten von Kriegen in Nahost und der Ukraine sowie einer weltweiten Polarisierung – nicht zuletzt zwischen den beiden größten CO2-Emittenten China und USA. Diese Ausgangssituation darf nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch nicht dazu führen, dass entschlossene Schritte zu einem Pfad zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits und zur solidarischen Bewältigung der Folgen der Klimakrise ausbleiben.

Heute vor acht Jahren hat der peruanische Bergführer und Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya seine zivilrechtliche Klage gegen RWE beim Landgericht in Essen eingereicht. Was damals seinen Anfang nahm, ist heute einer der weltweit meistbeachteten Präzedenzfälle für die Frage geworden, ob einzelne Großemittenten für den Schutz vor Klimarisiken aufkommen müssen. Helfen Sie mit, dass wir auch die nächsten Schritte für mehr Klimagerechtigkeit gehen können.

Die globalen CO₂-Emissionen müssen bis 2030 fast halbiert werden, damit die Welt die 1,5-Grad-Grenze nicht überschreitet. Ein harter Kurswechsel ist unabdingbar, sowohl im Globalen Norden als auch im Globalen Süden. Die COP28 muss daher ein starkes Signal für den beschleunigten Ausbau von Erneuerbaren Energien und für den zügigen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen senden – überall und für alle. Dazu braucht der Energiesektor ein starkes, verbindliches Energiepaket, das auch den Globalen Süden zum Einlenken befähigt.

Auf 36 Seiten blickt dieses Hintergrundpapier auf die geopolitische Ausgangssituation der COP28 und geht auf die politischen Knackpunkte und Verhandlungsthemen ein, um die es vom 30. November bis 12. Dezember in Dubai gehen wird.

Germanwatch begrüßt, dass mit der heutigen Vorstellung des Wasserstoff-Kernnetzes das zentrale Element der künftigen Wasserstoff-Infrastruktur einen entscheidenden Schritt vorangekommen ist. „Wasserstoff wird eine wichtige Rolle für die Umstellung großer industrieller Prozesse zur Klimaneutralität spielen, beispielsweise bei der Stahl- und chemischen Grundstoffherstellung. Es ist daher richtig, dass die Planung des Kernnetzes einen klaren Fokus auf die Verbindung von Produktions-Hotspots und Importpunkten mit industriellen Nutzern von Wasserstoff setzt“, erklärt Simon Schreck, Referent für Wasserstoff und Klimaneutralität bei Germanwatch.

Das ExCom-Treffen fand im Vorfeld der vierten Tagung des Übergangskomitees für die Finanzierung von Schäden und Verlusten statt. Dieses Komitee spricht Empfehlungen zur Gestaltung des sogenannten Fonds für Schäden und Verluste aus, der auf der COP27 beschlossen wurde. Der vorliegende Bericht nimmt besonders die Zusammenarbeit der ExCom und des Adaption Fonds in den Blick. Denn bestehende Fonds liefern wichtige Erfahrungswerte für die Gestaltung des Fonds für Schäden und Verluste.

Zum Strompreispaket für produzierende Unternehmen kommentiert Simon Wolf, Bereichsleiter für Deutsche und Europäische Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich Klarheit und Planungssicherheit für die Industrie schafft. Richtig ist, dass der Fokus auf eine kleine Gruppe besonders betroffener Unternehmen gerichtet wird. Dafür ist die Strompreiskompensationsliste eine gute Lösung. Problematisch ist aber die pauschale Entlastung bei der Stromsteuer, da hier zu sehr nach dem Prinzip Gießkanne Geld an die Unternehmen verteilt wird. Falsch ist zudem die Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds, weil es sich bei der Strompreisentlastung weder um eine Klimaschutz- noch um eine Transformationsmaßnahme handelt."