Regierungsentwurf zum Haushalt gefährdet die Zukunft – Parlament muss nachbessern

Bonn/Berlin (11. Sept. 2024). Anlässlich der beginnenden Haushaltsberatungen im Bundestag kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch den vorgestellten Regierungsentwurf der Ampel-Koalition als nicht tragfähig. „Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird zentralen Herausforderungen nicht gerecht. Das Parlament muss jetzt nachbessern“, fordert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Besonders die massiven Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit sind kurzsichtig und gefährden eine krisenfeste Entwicklung und Deutschlands Glaubwürdigkeit bei seinen Partnern weltweit. Auch für einen sozial gerechten Umbau hin zur Klimaneutralität setzt der Haushalt falsche Signale. Würde er so beschlossen, steigen absehbar die Preise bei der Bahn, während die finanzielle Unterstützung für die Wärmewende sinkt. Dieser Haushaltsentwurf zeigt deutlich: In dem heutigen Korsett aus Schuldenbremse und Verzicht auf jegliche Steuererhöhung oder Subventionskürzung sind die notwendigen öffentlichen Investitionen für die Dekarbonisierung unserer Volkswirtschaft nicht zu mobilisieren. Es braucht mutige Reformen, die Spielraum für Zukunftsinvestitionen schaffen.“

Mit dem vorliegenden Haushaltsplan, der insbesondere in der Entwicklungszusammenarbeit massiv kürzt, würde die Bundesregierung 2025 ihre Zusage brechen, jährlich sechs Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen. „Internationale Klimafinanzierung ist nicht nur eine völkerrechtliche Verpflichtung – sie ist auch eine Investition, die langfristig die Grundlagen für wirtschaftlichen Wohlstand und Sicherheit legt,“ sagt Laura Schäfer, Bereichsleiterin Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Wenige Wochen vor der Welt-Klimakonferenz in Baku, bei der die künftige Finanzierung für Klimaschutz und Bewältigung von Klimafolgen im Zentrum stehen wird, schwächt die Bundesregierung damit auch die eigene Position in den anstehenden Verhandlungen. Auch am Budget des Auswärtigen Amtes wurde im Entwurf massiv gekürzt, die Humanitäre Hilfe und Krisenprävention dabei halbiert. „Damit reduziert die Bundesregierung wichtige Mittel, die in Ländern des Globalen Südens dringend für den Umgang mit multiplen Krisen und den Auswirkungen von Extremwetterereignissen benötigt werden und die einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung von Menschenrechten und Stabilität in den Ländern leisten. Die Abgeordneten müssen diese falsche Weichenstellung korrigieren“, so Schäfer.

Wärme- und Verkehrswende sozial gerecht gestalten

Es ist zudem zu befürchten, dass die Kürzungen im Haushalt und im Klima- und Transformationsfonds den klimafreundlichen Umbau der Wärmeversorgung ausbremsen und damit das Erreichen der Klimaziele im Gebäudesektor torpedieren. Die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) soll um weitere Milliarden gekürzt werden und auch bei der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) sind deutlich zu wenige Mittel vorgesehen. „Die Förderung müsste so ausgestaltet werden, dass gerade ärmere Haushalte nicht auf den Kosten für Heizungstausch und Sanierung sitzengelassen werden. Für eine solche Förderung fehlt nach diesen Streichungen aber der Haushaltsspielraum. Der Haushaltsausschuss muss darauf dringen, dass hier die Mittel erhöht werden. Ergänzend muss die Bundesregierung weitere Finanzierungsmodelle nutzen, um private Investitionen zu ermöglichen“, so Weischer.

Bei der Deutschen Bahn schlägt die Bundesregierung vor, statt Zuschüsse zu geben eine Eigenkapitalerhöhung vorzunehmen. Das ermöglicht zwar ein Einhalten der Schuldenbremse, würde aber zur Erhöhung der Fahrpreise führen. Weischer: „Wer mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene holen will, muss Trassenpreise senken, nicht erhöhen. Durch ein Einfrieren der Mittel für den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen wäre die Gegenfinanzierung machbar. Mit diesem Haushaltsentwurf hingegen gefährdet die Bundesregierung das Erreichen der von der EU vorgegebenen Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor und steuert damit auf Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu. Das ist keine vorausschauende Haushaltspolitik.“